Die Erklärung des Welternährungsgipfels von 1996 begann mit dem fundamentalen Menschenrecht auf angemessene Nahrung. Seitdem ist dieses Recht auch im Umfeld der mit Welternährung befassten Organisationen der Vereinten Nationen zu einer Referenzgröße geworden. Was bedeutet es, wenn im Kontext von Hungerreduktionsstrategien über das Recht auf Nahrung gesprochen wird? Warum sollte es wichtig sein, Hunger als einen Fall für das Recht zu sehen und nicht nur als ein Produktions- und Verteilungsproblem?

Am 10. April 1972 wurde in den Hauptstädten der drei Depositäre Großbritannien, UdSSR und USA die Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) und Toxinwaffen und über ihre Vernichtung (BW-Konvention) zur Unterzeichnung aufgelegt. Sie stellt nicht nur die erste weltweite Abrüstungsmaßnahme dar, sondern verbietet auch eine komplette Kategorie von Massenvernichtungswaffen und verhindert präventiv den militärischen Missbrauch wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse auf dem Gebiet der Biowissenschaften. Die Konvention trat am 26. März 1975 in Kraft. Heute gehören ihr 165 Teilnehmerstaaten an.

Die Konturen einer dauerhaften friedlichen Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran können relativ klar und sicher beschrieben werden. Aus den politischen Debatten und Fachdiskussionen zum iranischen Atomprogramm lassen sich eine Reihe von Elementen eines Kompromisspakets herausarbeiten, das sowohl für die USA und die EU als auch für den Iran akzeptabel sein könnte. Das große Problem ist allerdings, zu einer nachhaltigen Lösung zu kommen. Während das Ziel klar erkennbar ist, bleibt der Weg dorthin voller Hindernisse – zumal das Misstrauen beider Seiten sehr groß ist. Unklar ist außerdem, ob sie den Willen und die Fähigkeit haben, diesen schwierigen Weg zu bewältigen. Kurzfristig ist die größte Herausforderung, einen Ausweg aus der aktuell gefährlicher werdenden Konfrontation zu finden und eine kooperative Lösung im Rahmen der stattfindenden Gespräche zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats sowie Deutschland zu erreichen.

In WeltTrends 82 diskutiert Arne Seifert die Sorgen der afghanischen Nachbarn und die Rolle der OSZE in Debatten über Afghanistan nach 2014. Seifert geht davon aus, dass nach 9/11 eine „Umorientierung der internationalen Sicherheitspolitik der transatlantischen Allianz im Sinne globaler Interventionsbereitschaft und -fähigkeit“ (S. 15) stattgefunden hat. In der kritischen Friedensforschung steht die NATO in einem ähnlichen Beurteilungskanon. Ihre Protagonisten machen allerdings den „Sündenfall“ der Out-of-area-Ausrichtung der westlichen Allianz wegen der von ihnen unterstellten neuen Ausrichtung auf Offensivstrategie bereits für 1991 fest. Auf dem damaligen NATO-Gipfel im November 1991 in Rom wurde nämlich eine neue Allianzstrategie mit der Maßgabe verabschiedet: „Die Sicherheit des Bündnisses muss jedoch auch den globalen Kontext berücksichtigen.“ Diese inaugurierte Allianzstrategie kann – unter Beibehaltung der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder als identitätsstiftendes Element – in der Tat als Geburtsstunde der Transformation vom klassischen Verteidigungspakt in defensiver Balance militärischer Fähigkeiten des potenziellen Gegners in einem klar umrissenen geografischen Raum hin zu einem mehr proaktiven, globalen sicherheitspolitischen Akteur begriffen werden.

Jede politische Herrschaft benötigt Legitimation. In autoritären Systemen wie in Nordkorea beziehen ihre Führer diese Legitimation entweder aus großen, bisweilen inszenierten Leistungen und Errungenschaften. Oder aber sie erhalten sie direkt von ihren Vorgängern per Delegierung und Vererbung.1 Der im heutigen Nordkorea noch allgegenwärtige, gottesähnliche Staatsgründer Kim Il-sung gründete seine totalitäre Herrschaft zweifelsohne auf Ersterem. Sein Sohn Kim Jong-il hingegen, der 1994 das Zepter als neuer „Führer“ übernahm, stützte seine Macht in erster Linie auf die politische Autorität des Vaters. Nicht wenige Experten mutmaßten noch vor wenigen Jahren, dass dem Tod des „lieben Führers“ gleichsam das Ende des Regimes in Pjöngjang folgen würde. Denn ein Nachfolger in der Kim-Dynastie war noch nicht in Sicht, schon gar nicht einer, der in der Lage sein würde, das identitäts- und legitimationsstiftende Erbe Kim Il-sungs unter den existenzbedrohlichen politischen und wirtschaftlichen heutigen Bedingungen fortzusetzen.

Viele internationale Krisen des 20. Jahrhunderts nahmen ihren Anfang in Lateinamerika. Wir hatten Schuldenkrisen und Zahlungsbilanzkrisen seit Beginn des vergangenen Jahrhunderts. Daraus mussten wir lernen und wir lernten. So halten sich die meisten unserer Länder an Spielregeln internationaler Finanzabkommen wie Basel I und II, einige preschen schon zu Basel III vor. Angesichts der Turbulenzen der internationalen Finanzwelt ist das lateinamerikanische Finanzsystem ziemlich stabil. Deshalb ist es ratsam, den Blick auf Lateinamerika zu richten.

Im Sommer des vergangenen Jahres veröffentlichte das Pentagon seine Studie zur verteidigungs- und sicherheitspolitischen Entwicklung der Volksrepublik China. Es zeigt sich, dass die militärische Aufrüstung der Chinesen zunimmt und sich auf neue Bereiche wie die Marine ausdehnt. Dies sorgt nicht nur in den USA, sondern auch in den Anrainerstaaten für Beunruhigung. Wird das Südchinesische Meer bald zum Midway Asiens?

Anfang des Jahres übernahm Dänemark den Staffelstab der EU-Ratspräsidentschaft. In rauen Zeiten muss das Land nun versuchen, die Wogen in der Union zu glätten. Die Lösung der Schuldenkrise ist dabei nur ein Punkt auf der anspruchsvollen Agenda der Skandinavier. Fakt ist: Die neue Regierung in Kopenhagen orientiert sich wieder stärker nach Mitteleuropa und hat klare Ziele.

Die Nachricht vom Tod des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-il und der Aufstieg Kim Jong-uns zum „Großen Nachfolger“ warfen eine Reihe von Fragen sowohl hinsichtlich der generellen sicherheitspolitischen Entwicklungen in Nordostasien als auch der weiteren Entwicklungen in Nordkorea auf. Wird dem Machtwechsel ein umfassender politischer Wandel folgen? Ohne einen Regimewandel muss die Antwort ein klares Nein sein.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen soll als Weltsicherheitsrat fungieren. Das Beispiel Syrien-Resolution zeigt abermals: Der Einklang der ständigen Mitglieder ist nicht zu vernehmen. Angesichts einer neuen Weltordnung, einem vielstimmigen Konzert der Mächte, erweist sich die Praxis eines westlich dominierten Sicherheitsrates als anachronistisch. Oft wurde versucht, ihn zu einem Instrument der Westmächte zu machen: Unter den Bedingungen einer kapitalistischen Globalisierung sollte eine hegemoniale internationale Rechtsordnung geschaffen werden, die die westlich dominierte Machtordnung zu manifestieren suchte. Heute zeigt sich: Der Sicherheitsrat müsste um neue Mächte erweitert werden, um seinem ursprünglichen Anspruch zu genügen.