Der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 legte Begrenzungen für die Streitkräfte des vereinten Deutschlands fest. 24 Jahre später fassten die Staats- und Regierungschefs der NATO einen Beschluss, der die Bundesrepublik großem Druck aussetzt, ihre nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation im Sinne einer „Friedensdividende“ reduzierten Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen.

Militarisierung ist ein komplexes Phänomen. Regionale und innergesellschaftliche Konflikte treiben die weltweite Militarisierung an. Aber auch die gesamtgesellschaftlichen Ressourcen sowie die unterschiedlichen Bedrohungswahrnehmungen spielen eine Rolle, wenn Staaten entscheiden, wieviel sie in ihr Militär investieren.

Die Menschheit ist heute vor allem durch Atomwaffen und Klimawandel bedroht. Beides hängt eng zusammen. Ohne Abrüstung werden die Ressourcen fehlen, um die notwendige sozial-ökologische Wende zur Bekämpfung des Klimawandels und anderer Umweltkatastrophen zu erreichen. Das Militär verschwendet aber mit der Aufrüstung nicht nur gewaltige Ressourcen, sondern ist gleichzeitig auch ein Hauptverursacher der Belastungen für Umwelt und Klima.

Die Militärausgaben sind von Land zu Land sehr unterschiedlich hoch, von Null für Costa Rica, Haiti und Island, die keine Streitkräfte haben, bis zu mehr als 730 Milliarden US-Dollar in den USA. Sowohl weltweit gesehen als auch in vielen Staaten hat der Militärsektor erhebliche Auswirkungen auf Einkommen, Beschäftigung und Wachstum der ganzen Wirtschaft.

Das Ende des Kalten Krieges vor 30 Jahren brachte nur eine kurze Friedensdividende. Seit Ende der 1990er Jahre steigen die weltweiten Militärausgaben wieder. Dass es sich um eine Verschwendung gewaltiger Mittel handelt, was zu schädlichen ökonomischen und sozialen Folgen führt, wiesen zahlreiche Expertenuntersuchungen, darunter auch im Rahmen der Vereinten Nationen, nach.

Die russischen Streitkräfte machten ihrem Präsidenten im Oktober ein besonderes Geburtstagsgeschenk. Sie meldeten den erfolgreichen Flug einer „Zirkon“, einer neuen Hyperschallwaffe. Diese öffentlichkeitswirksam präsentierten Fortschritte sind Teil eines großen Rüstungsprogramms Russlands und nur ein Beispiel für den gefährlichen Wettlauf, in dem sich die Welt seit einigen Jahren befindet. Aus russischer Sicht sollen diese Waffen eine Lebensversicherung sein, die Fähigkeit zum Zweitschlag. Ob Russland diesen Rüstungswettlauf, der die gesamte Bandbreite militärischer Mittel umfasst, gegen wirtschaftlich deutlich potentere Länder durchhalten kann, darf bezweifelt werden. Aber angesichts der sowohl in Washington als auch in Moskau veränderten Militärdoktrinen, vor allem im nuklearen Bereich, vergrößern sich Risiken, wachsen Eskalationspotenziale. Die Schwellen zum Einsatz auch nuklearer Waffen sind gesunken. Und noch etwas tritt hinzu: War es die Welt über Jahrzehnte gewohnt, dass sich zwei Weltmächte rüstungspolitisch gegenüberstehen, so hat sich dies verändert. Mit China hat sich ein Akteur auf der globalen Bühne etabliert, der in absehbarer Zeit Russlands Position übernehmen wird. Und China hat sich noch mehr vorgenommen: Die Volksrepublik will bis 2050 die Nummer eins weltweit sein, auch militärisch. Die Weltmacht USA weiß das. Sie fürchtet um ihre globale Dominanz, die nicht allein aus ihrer wirtschaftlichen Stärke, sondern auch aus der massiven militärischen Überlegenheit resultierte.

Für den Fall eines erneuten Waffengangs um Bergkarabach rechneten Beobachter und Experten lange Zeit mit einem Eingreifen Russlands auf Seiten der Armenier. Doch zu einer solchen Unterstützung seitens Russlands kam es im Zweiten Karabachkrieg nicht. Trotz der Niederlage des verbündeten Armeniens hat Russland geopolitisch an Einfluss im Südkaukasus gewonnen. Wie erklärt sich dieses Paradox?

Früher schien die Politik in Lateinamerika in Wellenbewegungen zu verlaufen. So war es mit der Transition von den Militärdiktaturen zu präsidentiellen Demokratien in den 1980er Jahren. Ab Ende des 20. Jahrhunderts kam es zu einer rosaroten Welle; in fast allen südamerikanischen Ländern wurden Mitte-links oder linkspopulistische Präsidenten gewählt. Sie regierten im Jahrzehnt des Rohstoffbooms – einem Zeitraum, den Analysten als „Neo-Extraktivismus“ bezeichnen. Ab 2015 folgte in einigen Ländern eine (kurzfristige) Trendwende zugunsten von Mitte-rechts-Regierungen.

2019 wurden weltweit 1.917 Milliarden US-Dollar für militärische Zwecke ausgegeben. Das Thema beschäftigt sich mit diesem Rüstungswahnsinn und seinen Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt und Klima. Im Forum wird die Debatte zu „Russland in der Weltpolitik“ mit Beiträgen von Alexander Rahr und Hans-Heinrich Nolte geführt. Im Weltblick geht es um die Entwicklungen in Südamerika und den Zweiten Karabachkrieg. Im Gastkommentar stellt MdB Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, die Frage nach einer Außenpolitik „auf der Höhe der Zeit“.

Es gibt viele Gründe, warum eine knappe Mehrheit der Wählerinnen und Wähler beim Referendum 2016 für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs gestimmt hat: stagnierende Einkommen der unteren und mittleren Klassen, der Wunsch, einer in Privatschulen aufgezogenen politischen Elite, die die Sorgen der Bevölkerung weglächelt, einen Fußtritt zu verpassen, eine vier Jahrzehnte andauernde neoliberale Politik, im letzten Jahrzehnt gepaart mit strenger Austerität, die zu Einkommensungleichheit sowie zur deutlichen Verringerung öffentlicher Dienstleistungen führte, Ängste vor Einwanderung aus dem Osten Europas, ganze Regionen, die von der Globalisierung und dem technologischen Wandel abgehängt wurden. Und es war auch ein von RechtspopulistInnen manipulierter Ausbruch von englischem Chauvinismus.