Europa hat mit sich selbst zu tun. In Brüssel, Paris und Berlin schert man sich nicht um Afrika. Vielleicht ist das sogar gut, denn was jüngst an Initiativen aus der EU kam, verhieß nichts Gutes. Es reiht sich ein in ein SoWeitermachen, postkoloniales Gedankengut und vergiftete Hilfsangebote. Und immer wieder Paternalismus. Dafür steht die Kommission und in Deutschland auch Entwicklungshilfeminister Müller, der sagt, was gut für Afrika wäre. Man weicht den Problemen aus und formuliert immer wieder neue Ideen. Im Moment: Digitalisierung, green economy und transformative Zusammenarbeit. Letzteres kaschiert schon gar nicht mehr die Einmischung.

60 in der kirchlichen Friedensarbeit engagierte Christinnen und Christen haben am 1. Februar den Aufruf „Ein Nein ohne jedes Ja zu Geist, Logik und Praxis der Abschreckung“ veröffentlicht. Der Aufruf würdigt das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrages am 22. Januar 2021 als Ereignis von historischer Bedeutung, da die ausdrückliche völkerrechtliche Ächtung der Drohung mit Kernwaffen auch eine Delegitimierung der atomaren Abschreckung bedeutet. Der Friedensbeauftragte des Rates der EKD, Renke Brahms, hat in einer Pressemitteilung vom 18. Januar 2021 im Hinblick auf den UN-Verbotsvertrag betont, er sehe sich einig mit der weltweiten Christenheit, „dass Atomwaffen friedensethisch nicht mehr zu rechtfertigen sind“, aber jeglichen Bezug auf die atomare Abschreckung als Mittel der Kriegsverhütung vermieden.

Der indische Autor Pankaj Mishra fordert die westlichen Intellektuellen auf, die Dekolonisation als wichtigstes historisches Ereignis des 20. Jahrhunderts anzuerkennen.

Die Armut auszurotten – was sich die chinesische Regierung bis 2020 vorgenommen hatte – ist geschafft. Um das Erreichte zu sichern und die Entwicklung weiterzutreiben, um bis zum 100. Jahrestag der Volksrepublik einen bescheidenen Wohlstand für alle zu erreichen, wird es auch nötig sein, die Kluft zwischen Arm und Reich in China zu verringern, damit die heimische Bourgeoisie von einer „Klasse an sich“ nicht zur „Klasse für sich“ (Karl Marx) wird. Darum auch der scharfe Kampf gegen Korruption und die Hegemonie des Finanzsektors.

Am 1. Februar 2021 endete das demokratische Experiment in Myanmar vorerst mit dem Einschreiten des Militärs. Aung San Suu Kyi, die De-facto-Regierungschefin, und der Präsident des Landes, Win Myint, wurden zusammen mit weiteren Partei- und Regierungsfunktionären verhaftet. Das Militär unter Führung von General Min Aung Hlaing übernahm die Regierungsgeschäfte und verhängte für ein Jahr den Ausnahmezustand über das südostasiatische Land.

Wann gibt es endlich einen „echten Paradigmenwechsel“ im europäisch-afrikanischen Verhältnis? Afrikanische und deutsche Autorinnen und Autoren diskutieren im Thema die Notwendigkeit einer strategischen Partnerschaft, aber sehen auch die Hindernisse für ein gleichberechtigtes Miteinander. Im Forum führen Wilfried Schreiber und Wulf Lapins die Debatte zu „Russland in der Weltpolitik“ fort. Weiterhin in diesem Heft: Der Militärputsch in Myanmar, Chinas Kampf gegen die Korruption sowie eine „NATO ohne Kompass“.

„Zurück! Russland auf der Weltbühne“ war der Titel des Schwerpunktes im WeltTrends-Februarheft (Nr. 172). Fünf russische Autorinnen und Autoren diskutierten aus unterschiedlichen Perspektiven die Außenbeziehungen ihres Landes. Dabei ging es vor allem um den Zeitraum der Präsidentschaft von Wladimir Putin. Wir hatten uns dafür entscheiden, in diesem Heft ausschließlich russische Stimmen zu Wort kommen zu lassen – denn die haben es hierzulande recht schwer, Gehör zu finden. Das Interesse an dem Thema war außerordentlich und bald kamen die ersten Texte als Kommentare und Repliken. Wir haben uns entschlossen, in diesem und den folgenden Heften die Debatte zu diesem Thema zu führen und hoffen, damit zur Versachlichung dieses für Deutschland und Europa so wichtigen Themas beizutragen.

Ob die Grünen bei der Bundestagswahl im Herbst das Kanzleramt erobern werden, wovon ambitionierte Spitzenpolitiker der Partei öffentlich träumen, muss sich zeigen. Dass die Grünen jedoch nach der Wahl wieder mitregieren werden, wird von Beobachtern kaum mehr bezweifelt. Damit stellt sich die Frage, was in einem solchen Falle die Konsequenzen für die nukleare Teilhabe sein könnten, also für die Stationierung von US-Kernwaffen in Deutschland, die im Falle des Falles mittels Kampfbombern der Bundeswehr eingesetzt werden sollen.

Das Ende des Ersten Weltkriegs ließ die Front im Osten ohne Sieger zurück. Beide Seiten hatten verloren, Deutsche und Österreicher auf der einen, Russen auf der anderen. Damit trat ein, womit niemand bei Ausbruch des Krieges 1914 rechnen konnte: Alle Teilungsmächte Polens mussten das Feld räumen, der Weg war im November 1918 frei für die sogenannte Wiederherstellung Polens, die Gründung einer neuen polnischen Republik. Der siegreiche polnische Aufstand in Posen und Großpolen besiegelte Anfang 1919 schließlich, dass mit dem Versailler Friedensvertrag auch nennenswerte Gebiete Deutschlands an das neue Polen übergingen. Erst später wurde der Grenzverlauf in Oberschlesien festgelegt, doch war die Situation im Westen für Warschau viel übersichtlicher als die im Osten, wohin der Einfluss aus Versailles kaum mehr reichte.

Der Schwerpunkt dieses Heftes bietet viele spannende Informationen aus der Sicht der „Moskauer Institute“ und man lernt viel – von Anna Ivanovna über das Verhältnis zum Iran, von Pawel Ivanov über die Ziele der USA und Alexander Kotov über das Bemühen Russlands zur „Sicherung einer multipolaren Welt“ (S. 44). Dass Dmitri Trenin die russische Ukrainepolitik als „schwerwiegendsten Fehler“ der letzten Jahre kritisiert (S.32), finde ich überzeugend; ebenso die Kritik von Vladislav Belov an den deutschen Initiativen zur Abgrenzung gegen Russland.