Die Erde hat sich weitergedreht, eine neue Generation ist nachgewachsen – alle zwei Jahrzehnte muss eine Partei ihren Kompass neu justieren, so auch Bündnis 90/Die Grünen. Nach dem „Saarbrücker Programm“ von 1980, dem „Grundkonsens“ von (West-) Grünen und ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern von 1993 und dem „Grundsatzprogramm“ von 2002 wurde nun das neueste verabschiedet und als Ausweis beim Bundeswahleiter hinterlegt. Was manche, die die Partei in die politische Mitte bugsieren wollen, gehofft und Kritiker befürchtet hatten, ist ausgeblieben. Nein, die „Bündnis-Grünen“ haben sich nicht als Drittpartei der Union definiert, sondern sind ihren Gründungsideen treu geblieben. „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei“ hießen die Grundwerte damals; heute etwas ausdifferenziert: „Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden“. Während das Programm von 2002 nach den geopolitischen Turbulenzen der 1990er Jahre die wechselseitigen Bedingtheiten der unterschiedlichen Grundwerte auslotete, erweitert der jetzige Text sie in Richtung transformatorischer Policy-Konzepte. Solche Konzepte mittlerer Reichweite, für die sich der Begriff der „Wende“ einzubürgern beginnt, füllen den Raum zwischen illusionären Revolutionsfantasien einerseits und zu kurz greifenden Reförmchen andererseits.

Heftige Auseinandersetzungen um Frauenrechte prägten im letzten Herbst das öffentliche Leben in den polnischen Städten. Die kreative Form und der stürmische Verlauf der Proteste waren von der Corona-Pandemie bestimmt, da öffentliche Versammlungen nicht möglich waren. Wieder einmal versuchte das Regierungslager dem Druck einflussreicher Kreise in der katholischen Kirche nachzugeben, um Schwangerschaftsabbruch faktisch zu untersagen.

Die Maidan-Revolution von 2014 hat die Ukraine mit dem Rucksack der Korruption beladen in das Lager des Westens gebracht. Die ukrainischen Oligarchen haben es dabei zur Meisterschaft gebracht: Sie praktizieren keine reine Umverteilung innerhalb der Ukraine. Sie lassen sich vielmehr (auch) von außen alimentieren. Es war lange Zeit Russland, das dieses System getragen hat. Das war geopolitisch begründet. Als die Ukraine das Lager wechselte, wünschte Russlands Präsident Putin dem Westen in einem Brief viel Glück, diesen Alimentierungsanspruch zu begrenzen. Ob der Westen es schafft, steht auf Messers Schneide.

Am 22. Januar trat der 2017 fertiggestellte Vertrag über das Verbot von Kernwaffen in Kraft. Das Abkommen erhöht den Druck auf die Nuklearwaffenstaaten und wird von ihnen abgelehnt, schafft aber auch Probleme für die Bundesregierung.

Russland ist wieder eine anerkannte internationale Großmacht. Im Thema diskutieren russische Experten die Bilanz der letzten 20 Jahre und die Beziehungen zu China, den USA, zu Europa und zum Iran. Klaus Larres analysiert das schwierige deutsch-amerikanische Verhältnis. Im WeltBlick geht es um den gerade in Kraft getretenen Verbotsvertrages für Kernwaffen, um Korruption in der Ukraine und die Frauenproteste in Polen. Ludger Vollmer, Mitbegründer der Günen, wirft einen kritischen Blick auf das neue Grundsatzprogramm seiner Partei.

Joe Biden hat den Kern seiner außenpolitischen Agenda offengelegt: Mit ihm seien die USA wieder bereit, „die Welt zu führen“ und ihren Platz „an der Spitze des Tisches“ einzunehmen. Damit unterscheidet sich der außenpolitische Anspruch von Biden nicht von dem seiner Vorgänger. Biden verspricht höflichere Tischherren-Manieren. Wer aber glaubt, demnächst ziehe ein aufgeklärter Fürst ins Weiße Haus; einer, der sich als Gleicher unter Gleichen empfindet, ein wohlwollender Partner und einsichtsvoller Freund, sollte die außenpolitische Vita von Joe Biden studieren und genau hinsehen, wer seinem engsten Führungszirkel angehören soll. Gerade deshalb ist Wolfgang Ischinger zu widersprechen, wenn er fordert, dass die EU endlich die „Sprache der Macht lernen sollte“. Das Gegenteil ist richtig! Das globale Alleinstellungsmerkmal der EU ist der anhaltende Nachweis, dass Frieden zwischen einst tief verfeindeten Völkern möglich ist und dauerhafte Züge trägt und das geht nur, wenn auf die Sprache der Macht verzichtet wird. Dieser friedenspolitische Auftrag der EU, der noch nicht vollständig erfüllt ist, berechtigt sie zu einem selbstbewussten Auftreten als globaler Akteur.

Als im Herbst 1949 die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik an die Stelle des Deutschen Reiches getreten waren, gab es auch zwei deutsche Stimmen in den internationalen Beziehungen. In der „Nachkriegsgeschichte Deutschlands“1 wurde erstmals wieder deutsche Außenpolitik praktiziert. Diplomaten zweier deutscher Staaten agierten von nun an über vier Jahrzehnte für die deutsche Nation. So wurde die Welt, in weiten Teilen Opfer deutscher Aggression und beispielloser Verbrechen, gut vier Jahre nach Kriegsende gleich doppelt mit einem Neubeginn deutscher Aktivität auf dem internationalen Parkett konfrontiert. In WeltTrends Nr. 168 (Oktober 2020) analysierte Joachim Krüger bereits das „erste Jahr“ der DDR.

Spanien sieht sich aufgrund der engen historischen Verbindungen zu Lateinamerika traditionell in einer Vermittlerrolle zwischen Europa und dem Subkontinent. Veränderte Prioritäten im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 hatten jedoch eine zunehmende Vernachlässigung der Region zur Folge. Der von der Regierung Sánchez initiierte Neustart der spanischen Lateinamerikapolitik stößt in Brasilien und Mexiko bislang auf wenig Gegenliebe und auch die Folgen der Corona-Pandemie für die beiderseitigen Beziehungen sind noch nicht absehbar.

Seit dem Jahr 2000 steht Spaniens Migrationspolitik im Zeichen des Universalismus, eines der markantesten Grundprinzipien der post-franquistischen politischen Kultur. Eliten und Bevölkerung verstanden die starke Immigration als Teil des im Jahr 2008 jäh endenden Wirtschaftsbooms. Derzeit überschattet die Covid-19-Pandemie Spanien, und die rechtspopulistische Partei Vox hat den migrationspolitischen Konsens gekündigt. Damit entsteht die Frage, ob die Integrationserfolge vergangener Jahre Bestand haben werden.

„Procés català ajornat per coronavirus“ (Der katalanische Prozess ist wegen Coronavirus vertagt), so fasste jüngst ein Karikaturist die aktuelle Lage zusammen. Leere Stühle ersetzen Demonstranten, Verhandlungen zwischen den Regierungen werden vertagt, Gerichtsentscheidungen fallen vor wenig Publikum oder werden verschoben, Gefangene werden aus dem teiloffenen Vollzug wieder ins Gefängnis zurückgeholt. Gibt es zugleich neue Tendenzen? Wie entwickelt sich die katalanische Unabhängigkeitsbewegung in Zeiten der Pandemie?