Das Ende Donald Trumps war der Anfang Joe Bidens – ein Anfang nicht mit Flüstern, sondern mit Schrecken. Das feierliche Motto Bidens bei seiner Amtsübernahme am 20. Januar, „die Demokratie hat gesiegt“, bezog sich auf die beschämenden Ereignisse am US-Kapitol vom 6. Januar. Biden hatte bei dem von Trump begünstigten Sturm rechter Anhänger auf das Kapitol mit Teilbesetzung des Parlaments, fünf Toten, 80 Festgenommenen und mehreren hundert Haftbefehlen von einem „Angriff auf die Demokratie“ gesprochen. Wochen zuvor hatten TrumpAnhänger auf der Grundlage nicht belegter Wahlbetrugsvorwürfe in den sozialen Medien eine regelrechte Kampagne mit dem Titel „Storm the Capitol“ gestartet, die Zustimmung bei hunderttausenden Usern fand – wobei unklar bleibt, ob bei diesen Zahlen ausländische Finger im Spiel waren, was angesichts massiv gestiegener chinesischer Cyberangriffe nicht auszuschließen ist. Das ermutigte den Medienmann Trump, die wenigen tausend, die daraufhin tatsächlich nach Washington gekommen waren, gegen das Parlament zu entsenden. Viele warfen dem amtierenden Präsidenten Trump daraufhin „Terror von oben“ vor.

Der Feminismus zielt auf einen grundlegenden Wandel der sozialen Ordnung und der Geschlechterverhältnisse, um Gleichberechtigung, Menschenwürde und Selbstbestimmung für alle sicherzustellen. Diese Werte stehen weltweit unter Beschuss und während der Corona-Pandemie lassen sich etwa Rückschritte bei der Geschlechtergerechtigkeit beobachten. Im Thema diskutieren Autorinnen aus der Türkei, den USA und Deutschland wie feministische Politiken den Umgang mit der Pandemie positiv beeinflussen und wie sie zu einer besseren Post-COVID-19-Welt beitragen können.

Die einseitige Aufkündigung des sowjetisch-amerikanischen ABMVertrages von 1972 zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme seitens der USA im Jahre 2002 war im Hinblick auf die russisch-amerikanischen Beziehungen ein destabilisierender game changer: Moskau sieht dadurch, dass die USA sich freie Hand zur Entwicklung neuartiger Raketenabwehrsysteme geschaffen haben, perspektivisch die russische nukleare Zweitschlagskapazität und damit seine Fähigkeit gefährden, auch nach einem atomaren Überraschungsangriff noch vernichtend zurückschlagen zu können. Eine solche Sichtweise resultiert aus der jahrzehntelangen Konfrontation der nuklearen Supermächte, in der galt: „Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter.“ Das war angesichts gegenseitig gesicherter Vernichtung (Mutual Assured Destruction, MAD) infolge überbordender Nuklearpotenziale (zeitweise 30.000 bis 40.000 Kernwaffen auf beiden Seiten) zwar mad (verrückt), aber Tatsache.

Verglichen mit der Zeit des Kalten Krieges, als die Bundesrepublik Deutschland in erheblich stärkerem Maße auf die USA angewiesen war als in den Jahren seit der Vereinigung, gibt es eine deutliche Verschlechterung der bilateralen Beziehungen. Das galt vor allem für die letzten Jahre. Mit der Wahl von US-Präsident Biden gibt es auf beiden Seiten große Hoffnung auf eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Doch sind diese Erwartungen realistisch?

Es ist ein sehr altes Verhältnis: Diplomatische Kontakte, Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und kulturelle Kontakte gibt es zwischen Russland und dem Iran seit Jahrhunderten. Nach dem Zerfall der Sowjetunion waren die Beziehungen zunächst recht instabil. Aber in den letzten Jahren wurde die politische Zusammenarbeit verstärkt, vor allem mit Blick auf das Nuklearabkommen und militärische Kooperationen. Zwar wurden die kulturellen und humanitären Beziehungen sowie die Wirtschaftskooperationen ausgebaut. Jedoch ist dieses Verhältnis für beide Seiten primär ein strategisches.

Nach Jahren der Abkühlung sind die russisch-amerikanischen Beziehungen mittlerweile am Tiefpunkt angelangt. Mit der Aufkündigung einer Reihe wichtiger Abrüstungsverträge, die das Gleichgewicht der beiden Mächte sicherten, befinden sich die bilateralen Beziehungen in einem sehr schlechten Zustand. Eine mittelfristige Besserung ist trotz wachsender wirtschaftlicher Verknüpfungen nicht in Sicht – nicht zuletzt aus innenpolitischem Kalkül der Regierungen beider Länder.

Die russisch-chinesische Partnerschaft ist heute ein wichtiger Faktor in der Weltpolitik. Der externe Druck des Westens auf Russland hat kurzfristig als Katalysator eine politische und wirtschaftliche Annäherung zwischen beiden Staaten gewirkt. Die Vertiefung der bilateralen Beziehungen wird von beiden Ländern als vorrangiges außenpolitisches Ziel gesehen. Jedoch ist diese Partnerschaft widersprüchlich. Russland steht in den kommenden Jahren vor der Herausforderung, diese Partnerschaft hinsichtlich des Nutzens und auch der Gleichwertigkeit untereinander zu analysieren und sorgfältig Kooperationspläne für die Zukunft zu erstellen.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin sind untrennbar mit denen zwischen Moskau und Brüssel verbunden. Wie auch umgekehrt. Deutschland ist der politische und wirtschaftliche Führer in der EU und bestimmt den Inhalt der europäisch-russischen Beziehungen. Die derzeitige Zusammenarbeit befindet sich in einer Krise. Der Beginn dieser Verschlechterung lag jedoch nicht in den Ereignissen auf der Krim von 2014 begründet. Die Krise hat früher begonnen und die Gründe dafür sind bis heute aktuell.

Es ist offensichtlich, die Ära Putin geht dem Ende entgegen. Zwar hat Putin noch mehr als drei Jahre im Amt und er kann bei den Präsidentenwahlen in den Jahren 2024 und 2030 noch einmal kandidieren. Aber trotz allem: Eine Ära nähert sich ihrem Ende. Deshalb ist eine Bilanz der letzten 20 Jahre heute möglich und sinnvoll. Was wurde erreicht, wo scheiterte man? Was bleibt und was muss geändert werden?

Am 10. Dezember 2020 erklärte Präsident Trump, dass die USA die Souveränität Marokkos über das gesamte Gebiet der Westsahara anerkennen. Dass geschah als Gegenleistung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und dem Königreich. Garniert wurde „der Deal“ durch die Lieferung von Drohnen und Hightech-Waffen im Wert von einer Milliarde US-Dollar an Marokko. Mit diesem Schritt wurde auch die seit Jahrzehnten inoffiziell bestehende enge Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder formalisiert.