In den letzten vier Jahren gab es in Spanien vier Parlamentswahlen. Davon waren zwei Wahlen notwendig, weil keine Partei eine Regierungsmehrheit besaß. In dieser Zeit hatte zum ersten Mal seit 1978 ein konstruktives Misstrauensvotum Erfolg. 2019 wurde eine vorzeitige Auflösung des Parlaments nötig, weil die Regierung den Haushalt nicht verabschieden konnte. In dieser Zeit wurde auch die erste Koalitionsregierung auf nationalstaatlicher Ebene seit der Wiederherstellung der Demokratie gebildet. Diese Entwicklungen spiegeln eine spektakuläre Öffnung des spanischen Parteiensystems wider.

Spanien gehört zu jenen Ländern der Welt, die von der Covid19-Pandemie besonders hart getroffen wurden. Die Pandemie hat die Schwächen des Gesundheitssystems sowohl in Bezug auf die öffentliche Gesundheitspolitik als auch auf die Patientenversorgung offengelegt. Die Lage war und ist nach wie vor dramatisch. Die Auswirkungen der Pandemie zeigen, dass Spanien hart daran arbeiten muss, seine Kapazitäten zur Bewältigung von Pandemien zu verbessern.

Bernie Sanders nannte die Präsidentschaftswahl die wichtigste in der US-Geschichte. Das weniger wegen der politischen Programme der beiden Kandidaten, sondern wegen der Ankündigung des amtierenden Präsidenten, die Wahl im Falle seiner Niederlage nicht anzuerkennen. Dies ist ein Bruch mit der Tradition in den USA und stellt das zwar mangelhafte, aber von großer Stabilität geprägte politische System der USA in Frage. Grund genug für mich, auch in Corona-bedingt schwierigen Zeiten an der Wahlbeobachtungsmission teilzunehmen.

Der gegenwärtige mexikanische Präsident Andrés Manuel Lopez Obrador (AMLO) gratulierte president-elect Joe Biden nicht sofort. Das taten andere Präsidenten aus Lateinamerika, aber nicht AMLO. Das rief Verwunderung und Empörung hervor. Sollte Mexiko nicht froh sein, diesen „rohen“ und „grobschlächtigen“ Präsidenten los zu sein, der die Mexikaner als „Verbrecher“ und „Vergewaltiger“ attackierte und eine Mauer an der Grenze bauen wollte? Schaut man genauer hin, so ist das Verhalten von Lopez Obrador eher umsichtig als feige oder gar Trump-freundlich.

Mit einer umstrittenen Wahl Ende Oktober 2020 sicherte sich der tansanische Präsident John Pombe Magufuli eine zweite Amtszeit. In den vergangenen Jahren hat er seine Machtfülle ausgebaut und schwankte zwischen progressivem und konservativ-nationalistischem Handeln. Diesen Weg wird der „Bulldozer“ in den nächsten fünf Jahren weitergehen.

Nach einem einjährigen, höchst fragwürdigen Intermezzo ist die „Bewegung zum Sozialismus“ (Movimiento al Socialismo – MAS) in Bolivien erneut an die Regierung gewählt worden. Präsident Luis Arce tritt in die Fußstapfen des ersten indigenen Staatsoberhauptes des Andenstaats, Evo Morales (2006-2019). Der linke Ökonom Arce gilt als Architekt des bolivianischen Wirtschaftswunders.

Pandemien fordern nicht nur Menschenleben, sie forcieren auch soziale und politische Prozesse. So auch im heutigen Spanien. Im Thema analysieren Kenner der spanischen Realität nicht nur Fehler beim „Krisenmanagement“, sondern auch langfristige Entwicklungen im Parteiensystems, bei der Immigration, der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und der spanischen Lateinamerika-Politik. Im WeltBlick geht es um Wahlen in Bolivien und Tansania und darum, warum Mexikos Präsident sich Zeit ließ, Joe Biden zum Wahlsieg zu gratulieren. Im Gastkommentar berichtet ein Wahlbeobachter der OSZE von den Wahlen in den USA.

Gemäß der Stimmenauszählung im November wurde Joe Biden zum US-Präsidenten gewählt. Bei der Amtseinführung im Januar 2021 wird er mit 78 Jahren der älteste Präsident sein, den die USA je hatten. Dennoch war es eine Trump-Wahl. Donald Trump hat polarisiert wie kaum ein anderer vor ihm. Er hat diese Polarisierung nicht herbeigeführt, jedoch eifrig verstärkt. Der US-amerikanische Kolumnist Ezra Klein spricht von „negativer Parteiidentifikation“, bei der die Niederlage der Gegenseite – Demokraten versus Republikaner – wichtiger ist als der eigene Erfolg. Man gönnt der als feindlich wahrgenommenen Gegenseite keinen Triumph. Die Wahl 2020 war eine Mobilisierungswahl. 2016 wählten Donald Trump knapp 63 Millionen Menschen, Hillary Clinton fast 66 Millionen. Für 2020 hatten die meisten Demoskopen einen erdrutschartigen Wahlsieg der Demokraten vorhergesagt. Tatsächlich stimmten fast 71 Millionen Wähler für Trump, etwa acht Millionen mehr als vor vier Jahren. Für Biden allerdings stimmten über 75 Millionen Amerikaner, neun Millionen mehr als damals für Clinton. Die Republikaner gelten heute als konservative, in vielerlei Hinsicht reaktionäre Partei, die vor allem konservative Weiße und Christen vertritt. Die Demokraten dagegen bilden eine Koalition aus liberalen Weißen, Afroamerikanern, Hispanics und Asiaten. Sie stimmten nicht für sozialistische Träumereien aus der New Yorker Bronx, sondern gegen Trump.

Der Vorstoß der nordkoreanischen Volksarmee vom 25. Juni 1950 auf das Territorium Südkoreas und damit der Beginn des Koreakrieges kam nicht überraschend. Schon lange hatte es vereinzelte Gefechte zwischen Truppen des Nordens und des Südens gegeben, die aber immer auf kleinere Bereiche um den 38. Breitengrad begrenzt blieben. Als am Morgen des 25. Juni 1950 die ersten Nachrichten von Gefechten bei der südkoreanischen Regierung in Seoul eintrafen, ging man dort von einer begrenzten Auseinandersetzung aus. Bald wurde klar, dass es sich um mehr als ein Scharmützel handelte. Die nordkoreanische Volksarmee griff den Süden auf der gesamten Breite des Grenzverlaufs an und bewegte sich schnell auf die südkoreanische Hauptstadt Seoul zu. Die von den USA unterstützte Regierung von Rhee Syngman, viele Funktionäre und einfache Bürger reagierten auf die drohende Einnahme der Stadt mit einer überstürzten Flucht in den südlichen Teil der koreanischen Halbinsel.

Trotz der auftretenden innenpolitischen Probleme und der gravierenden Folgen der Covid 19-Pandemie für die wirtschaftliche Entwicklung Russlands sichert der Führungsstil der russischen Machtelite die Stabilität dieses Staates und seinen langfristigen Einfluss im internationalen System. Damit werden sich die Erwartungen des Westens auf ein baldiges Ende der Putin-Ära nicht erfüllen.