Kaum wurde Annalena Baerbock zur ersten Kanzlerkandidatin der Grünen ausgerufen, konnte man in vielen Medien Lobeshymnen und Kotaus lesen. Baerbock ist „die Frau für alle Fälle“, „keiner kommt mehr an ihr vorbei“ (Spiegel). Sie ist ein „Politstar“ (taz). Die Zeit titelt „Die Überlegene“, der stern „Endlich anders“. Wie es um die Ausgewogenheit des deutschen Politikjournalismus bestellt ist, sei dahingestellt. Aber wie würde die Außenpolitik unter einer Kanzlerin Baerbock und den wendigen Grünen aussehen? Einen kleinen Vorgeschmack liefert sie jüngst in einem Interview mit der FAS.

Hat Russland Chancen, künftig zu den führenden Mächten in der Welt zu gehören? Und was muss die politische Führung dafür tun? Vor dem Hintergrund des Vorgehens einiger westlicher Länder gegenüber Russland und der aktuellen innenpolitischen Auseinandersetzungen erhalten diese Fragen große Bedeutung. Zwar scheint es der von Präsident Putin angeführten politischen Elite bisher zu gelingen, in der internationalen Politik die eigenen Interessen wirkungsvoll zu vertreten und mit ihrem Herrschaftsstil der „gelenkten Demokratie“ bzw. der „Vertikale der Macht“ eine gewisse Stabilität zu erzeugen. Der von einigen westlichen Ländern unterstützte Widerstand einzelner „Aktivisten“ und Nichtregierungsorganisationen in Russland mit dem Ziel des regime change zeigt den russischen Entscheidungsträgern, dass man mit Blick auf die Zukunft große Anstrengungen unternehmen muss und nichts dem Selbstlauf überlassen darf.

Inzwischen ist für Außenstehende sichtbar, dass Russlands politisches und wirtschaftliches System im Innern dem Motto „Für meine Freunde alles, für meine Feinde das Gesetz“ folgt. Bei Betrachtung der russischen Außenpolitik kann man dies gut anwenden, nur umgekehrt: Für Russlands Freunde gilt das Vereinbarte, während es für Russlands Feinde alles geben kann. Das kann von der Annexion von Landesteilen (Krim), über kriegerische Handlungen (Ostukraine, Georgien), Wirtschaftsembargos (EU, Moldawien, Georgien) bis hin zu Vergiftungen (Skripal, Litwinenko) und Ermordungen (Changoschwili) auf dem eigenen Staatsgebiet reichen.

Seit Schweden sich 2014 zu einer feministischen Außenpolitik bekannt hat, sind andere Länder gefolgt. In Kanada heißt es Feminist International Assistance Policy, während Frankreich von Feminist Diplomacy spricht. Mexiko hat im Januar 2020 als erstes und einziges Land im Globalen Süden eine feministische Außenpolitik eingeführt. Toni Haastrup zeigt auf, wie eine postkoloniale feministische Perspektive die blinden Flecken der feministischen Außenpolitik schließen kann.

Kambodscha hat in den letzten fünf Jahrzehnten eine turbulente Entwicklung durchlebt. Der Völkermord der Roten Khmer, der Krieg mit Vietnam und die anschließende Besetzung, der von der UNO überwachte Übergang zur Demokratie. In den letzten drei Jahrzehnten hat Kambodscha ein beeindruckendes Wachstum erlebt. Der rasante Kapitalismus und die Nachfrage nach Ressourcen haben gleichzeitig zu Landraub und Zwangsumsiedlungen geführt. Und Regierungschef Hun Sen, weltweit am längsten an der Macht, attackiert massiv Opposition und Medien.

Laos ist ein armes und kleines Land. Mit der „Revolution 1975“ und der Einführung der Marktwirtschaft 1986 hat Laos zwei Umbrüche innerhalb einer Generation erfahren. Auf dem 10. Parteitag 2016 hat die Parteiführung eine Rückkehr zum sozialistischen Programm verkündet, die auf dem Parteitag 2021 unter Thongloun Sisoulith bestätigt wurde. Die Kontrolle über die Gesellschaft wurde verschärft, ein öffentlich sichtbarer Kampf gegen die Korruption eingeleitet, nationale Selbstversorgung propagiert und die Etablierung des Sozialismus wieder zum Ziel erklärt.

Die Kommunistische Partei Vietnams hat vor einem Vierteljahrhundert marktwirtschaftliche Reformen eingeleitet. Seitdem floriert die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes. Zugleich hält die Partei an ihrer „kommunistischen“ Ideologie und ihrer Machtposition fest. Ziel ist eine sozialistische Marktwirtschaft. Urbanisierung, die Herausbildung einer bürgerlichen Mittelschicht und deren Entfaltungsdrang stellen dieses Modell jedoch zunehmend infrage.

Am 2. Februar 2021 hat das Militär in Myanmar, angeführt von General Min Aung Hlaing, geputscht und damit erneut einen Versuch beendet, ein demokratisches System in dem südostasiatischen Land zu etablieren. Die Geschichte scheint sich hier zu wiederholen, denn das Militär hat damit schon zum dritten Mal im postkolonialen Myanmar mit einem Coup in die Politik eingegriffen. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich allerdings, dass die historisch-politische Situation, in der sich das Land bei jedem einzelnen dieser Coups befand, ganz unterschiedlich war.

Die Bundeswehr beteiligt sich mit EUTM Mali seit acht Jahren aktiv an der Ausbildung und Ausstattung malischer Streitkräfte, der Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten sowie der Streitkräfte in Burkina Faso, Mauretanien, Tschad und Niger, wo z.B. Kampfschwimmer der Bundeswehr nigrische Spezialkräfte trainieren. Zugleich haben sich die Sicherheitsprobleme in der Region dramatisch verschärft. Seit 2016 hat sich in Burkina Faso, Mali und Niger die Zahl der Terroranschläge verfünffacht, in Burkina Faso stieg die Zahl der Gewaltopfer von 80 (2016) auf über 1.800 Tote im Jahr 2019. Auch die von der Bundeswehr ausgebildeten Militärs verüben immer wieder Gräueltaten, lassen Menschen verschwinden, verüben extralegale Hinrichtungen und Massaker. Allein die UN-Mission MINUSMA hat inzwischen 589 von malischen Soldaten begangene Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Das UNHCR berichtet von 60.000 malischen Geflüchteten im Sahel. In Mali selbst leiden Hunderttausende an den Folgen von Krieg und Gewalt. Gesundheitsund Bildungseinrichtungen sind zusammengebrochen. Angesichts der wachsenden Verelendung schließen sich immer mehr junge Männer den Milizen im Sahel an. EUTM, MINUSMA und damit auch die Bundeswehr haben dazu beigetragen, dass die hochkomplexe Konfliktlage in Mali eskaliert und sich die gewaltsamen Auseinandersetzungen auf die ganze Sahel-Region ausgeweitet haben.

Das Land des Fußballs und des Samba wurde durch das COVID-19-Virus und eine ultraneoliberale Politik in eine tiefe politische, soziale und gesundheitspolitische Krise sowie ins Chaos gestürzt, verursacht durch die ultrarechte Regierung von Präsident Bolsonaro. Nun kehrt der ehemalige linke Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zurück. Was bedeutet dies für das größte Land Südamerikas?