Nach nur zehn Monaten im Amt scheiterte im Frühjahr dieses Jahres die nach langwierigen Verhandlungen gebildete Belgrader Regierungskoalition an ihren inneren Widersprüchen, die nicht zuletzt die weitere Orientierung Serbiens betrafen. Die Parlamentswahl am 11. Mai 2008 war der zweite Urnengang nach der Unabhängigkeitserklärung Montenegros sowie die erste in Wahlen ausgedrückte Selbstvergewisserung des politischen Systems nach der Loslösung des Kosovo. Das Ergebnis der Wahl und die überraschende Bildung einer Regierung aus der Demokratischen Partei von Präsident TadiĆ und den früheren Milošević-Sozialisten unter DaČiĆ zeigt die Veränderungen im serbischen Parteiensystem. Ob sich dadurch ein Window of Opportunity öffnet, das für frischen Wind in Belgrad sorgt, ist bislang nicht absehbar.

Russia’s invasion of Georgia questions basic assumptions of post-Cold War Western policy. Moscow employed a disproportionate use of force against a weaker democratic neighbor. Through a series of provocations Moscow sought to incite Georgia into rash measures, and Tbilisi unfortunately obliged through military action. Long before the shooting began, the Kremlin had been deliberately supporting secessionists in the Georgian provinces of Abkhazia, Ajaria and South Ossetia, arming their forces and even granting Russian citizenship to people who were citizens of Georgia. These efforts intensified after Georgia’s Rose Revolution and the development of a democratic government. Russia’s goals extend far beyond protection and recognition of Abkhazia or South Ossetia. The Kremlin seeks to extend its own sphere of influence through the southern Caucasus; blunt Western efforts to develop alternative energy supply lines that would reduce dependence on Russia; destroy Georgia’s military infrastructure; and oust Mikheil Saakashvili as the freely elected President of Georgia. Russian President Dmitri Medvedev has publicly questioned Georgia’s future as a sovereign country.

Von Washington D.C. bis Los Angeles beschäftigt Thinktanks, Akademiker und Journalisten eine Frage gleichermaßen: Kommt es in den verbleibenden Monaten der Bush-Präsidentschaft noch zu einem amerikanischen und/oder israelischen Waffengang gegen den Iran? Während die Aussichten und Umstände eines Angriffsszenarios divergieren, sind sich alle darin einig, dass ein militärischer Konflikt desaströse und unkontrollierbare Folgen hätte. Ungeachtet der Warnungen vor einer durch einen rasanten Anstieg der Ölpreise ausgelösten weltwirtschaftlichen Krise setzen weiterhin einige Kräfte unbeirrt auf Kriegskurs.

Die Diskussion der geopolitischen Leitbilder deutscher Außenund Sicherheitspolitik ist kontrovers. Der Autor, langjähriger Verfechter des Konzepts der Geopolitik, arbeitet die Optionen und geopolitischen Interessen der Ostpolitik Deutschlands heraus. Er analysiert die Motive der NATO-Osterweiterung sowie die mögliche Troika Paris-Berlin-Moskau, wobei er Deutschland als Dreh- und Angelpunkt Europas sieht.

Ausgehend von der Geschichte der polnisch-russischen Beziehungen analysieren die Autoren die Geopolitik Polens gegenüber Russland und Deutschland. Dabei werden anhand geopolitischer Studien russischer Wissenschaftler die Interessen Polens kritisch beurteilt. Die daraus entwickelten Konzepte zeigen, wie Polen von einer geopolitischen „Barriere“ zu einer „Brücke“ zwischen Europa und Russland werden könnte.

Der Bukarester NATO-Gipfel hat im April 2008 die US-Pläne zum Aufbau einer europäischen Komponente seiner strategischen Raketenabwehr als „substantial contribution to the protection of Allies from long-range ballistic missiles“ ausdrücklich anerkannt. Er hat darüber hinaus seine Absicht erklärt, diese Komponente in ein gemeinsames NATO-Abwehrsystem zu integrieren. Die technische Machbarkeit eines solchen Systems steht für USA und NATO grundsätzlich nicht mehr infrage. Da weder dessen Systemarchitektur noch dessen Kosten geklärt sind, bleibt die Debatte um den Zweck der Raketenabwehr aktuell; dies wird sich künftig nur konkretisieren.

Am türkischen Militär scheiden sich die Geister. Es sieht sich als „Wächter der Republik“ und ihrer Grundsätze. Diese Rolle des Militärs geht mit einer Doppelung der Entscheidungsstrukturen und nicht vorhandener ziviler Kontrolle einher. Das Militär wird kritisch auf seine Legitimität überprüft. Auch im Westen sind die Meinungen gespalten. Angesichts der strategischen Interessen in der Region warnen die Autoren vor schnellen Lösungen und einseitigen Urteilen.

Berliner Abendblätter verbreiten am 3. Oktober 1929 die Nachricht vom plötzlichen, unerwarteten Tod des deutschen Außenministers Gustav Stresemann im Alter von nur 51 Jahren! Das Echo in den politischen Lagern ist beträchtlich und vielfältig; übereinstimmend bleibt aber der Tenor, dass eine zentrale Figur deutscher Politik die Bühne der Weimarer Republik verlassen hat. Er hatte sich eine anerkannte Stellung als beharrlicher und zugleich kompromissfähiger Politiker in der europäischen Öffentlichkeit erworben, ein Ansehen, das im Dezember 1926 mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn und zugleich an Aristide Briand gewürdigt worden war.

Die westliche Welt scheint mit der Vorhersage politischer Ereignisse in Russland gänzlich überfordert. Letztendlich markiert dieses Unvermögen eine Konstante der amerikanischen und europäischen Russlandpolitik. Die Reformpolitik Gorbatschows, der schnelle Kollaps der Sowjetunion, die Diskreditierung der Demokratie und Marktwirtschaft unter Jelzin, die anfänglich völlig falsche Bewertung der Stellung Putins als farblose Marionette und nicht zuletzt die Machtübertragung Putins an Medwedew sind entscheidende Wendepunkte, die kein ausländischer Kreml-Fachmann prognostiziert hatte. Einen vorläufigen Endpunkt markiert der aggressive Georgienkrieg des jungen Präsidenten Medwedew, der im Westen bis dato als Hoffnungsträger eines neuen, kooperativen Politikstils galt. Die Logik dieser Missinterpretationen lässt vermuten, dass sich auch die aktuellen Vorhersagen zur russischen Reaktion angesichts des Aufbaus einer US-Raketenabwehr in Osteuropa als fehlerhaft erweisen werden.

Die Europäische Union (EU) bezeichnet die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen als die potenziell „größte Bedrohung“ für ihre Sicherheit. Zur deren Verhinderung hat die EU in ihrer „Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen“ (2003) einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der primär auf politische und präventive Mittel wie diplomatischen Druck oder Export- und Rüstungskontrolle setzt. In zweiter Linie werden Zwangsmaßnahmen nach Kapitel 7 der UN-Charta vorgeschlagen. Die ballistische Raketenabwehr (Ballistic Missile Defense, BMD) gehört bisher nicht zum Repertoire der EU. In der Erklärung des NATO-Gipfels in Bukarest vom April 2008 heben die NATO-Mitglieder „den substanziellen Beitrag“ durch die US-Raketenabwehrkomponente hervor und plädieren für eine Verbindung der US-Pläne mit den NATOAnstrengungen, ohne dass entscheidende Fragen bezüglich der Architektur, Kosten und möglicher Auswirkungen für die Nonproliferation sowie Rüstungskontrolle beantwortet wurden. Erstaunlich ist, dass die NATO die unreifen und fragwürdigen Raketenabwehrpläne der Bush-Administration zu akzeptieren und möglicherweise zu übernehmen scheint. Bisherige Konzepte der NATO sind geheim und unausgereift.