Atomare, biologische und chemische Waffen bedrohen das Überleben der Menschheit. Friedens- und Konfliktforscher Wolfgang Kötter aus Potsdam untersucht die differenzierten Ergebnisse bei der Beseitigung dieser Gefahr. Während die chemische Abrüstung, wenn auch mit Verzögerungen, voran kommt, fehlt dem Verbot der B-Waffen ein wirksames Kontrollinstrument. Atomare Waffen erleben sogar eine Renaissance und das nukleare Nichtverbreitungsregime droht zu zerbrechen.

Was bedeutet die AKP für die Türkei? Transformiert sie die Türkei in eine islamische Republik oder steht sie für eine produktive Verbindung von Religion und Demokratie in einem muslimischen Land? Für den Autor bedeutet die AKP einen Fortschritt für die türkische Demokratie. Der Autor skizziert die Entstehung dieser Partei und ihr Verhältnis zur Religion. Damit nimmt er dem Mythos von der „geheimen islamischen Agenda“ der AKP seinen Schleier.

WeltTrends: Das Verfassungsgericht hat sich mit knapper Mehrheit gegen ein Verbot der Regierungspartei entschieden. Welche Folgen hat das Urteil für die AKP und welchen Schaden hat sie dadurch genommen? Giyasettin Sayan: Das Parteienverbot ist lediglich an einer Stimme gescheitert, also eine äußerst knappe Mehrheit. Darüber hinaus bedeutet es eine herbe Niederlage für die Partei. Zehn von elf Mitgliedern des Verfassungsgerichtes haben die AKP als fundamentalistische Bewegung und als antilaizistische und antikemalistische Staatsmacht eingestuft. Infolgedessen kann sie jederzeit verboten werden, sobald sie sich auch nur den geringsten Fehler leistet. Des Weiteren werden ihr voraussichtlich für die gesamte restliche Legislaturperiode bis 2011 die staatlichen Zuschüsse entzogen. Das aber dürfte kein existenzielles Problem sein, da sie über einen starken Rückhalt in der Wirtschaft verfügt.

Amerika hat keinen besseren Partner als Europa“. 1Diese und andere Komplimente verteilte Barack Obama an einem Berliner Sommerabend im Juli 2008. Millionen von Fernsehzuschauern waren überrascht: Barack Obama, der Popstar der Politik, sprach mit eher leiser Stimme. Der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei hatte zuvor den Nahen und Mittleren Osten bereist. Israel, Irak, Afghanistan – der Kandidat wollte seine außenpolitische Kompetenz an den neuralgischen Punkten der Weltpolitik beweisen. Auf dem Rückflug machte er den Deutschen seine Aufwartung. Seine Rede vor 200.000 Zuschauern enthielt keine unangenehmen Überraschungen. Der politische Prediger aus Chicago zeigte den Deutschen das neue Gesicht Amerikas. Sein Vortrag stand ganz im Zeichen der Globalisierung und eines neuen Idealismus: eine Welt ohne Atomwaffen, fairer Handel, Klimaschutz! Obamas außenpolitische Grundlinie steht dabei in einem scharfen Kontrast zur Politik der Bush-Administration.

Das Jahr 2007 war ein doppeltes Wahljahr für die Türkei. Es fanden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Das Ergebnis war ungewöhnlich eindeutig für die bisherige AKP-Regierung. Ein Jahr danach zieht die Autorin eine widersprüchliche Bilanz: Die Themen EU-Beitritt, Frauen, Präsidentschaftswahl und „Turban-Gesetz“ zeigen, dass die Türkei eine Regierung benötigt, die nicht polarisiert, sondern den Dialog fördert.

Die innergesellschaftlichen Auseinandersetzungen in der Türkei drehen sich nicht darum, ob der Laizismus fortbestehen oder beseitigt werden soll. Stattdessen findet im Land ein politischer Machtkampf statt. Dabei geht es für die alten kemalistischen Eliten ums politische Überleben. Für die Vertreter der neuen bürgerlichen, religiös-konservativen Mittelschicht hingegen geht es um ihre Zukunft in einer globalisierten Welt.

Die Herausforderung ist wahrlich eine globale und dramatische zugleich, es geht um HIV bzw. Aids. Derzeit leben rund 33,2 Millionen Menschen mit HIV oder Aids.1 Die WHO führt die Virusinfektion an 4. Stelle der weltweit häufigsten Todesursachen. Der Virus beeinflusst nicht nur die demografische Entwicklung eines Landes, sondern hat ebenfalls Konsequenzen für Bruttosozialprodukt, Gesundheitsausgaben, Entwicklungsstand, ja sogar für die nationale Sicherheit. Die globalen Problemlagen unterscheiden sich jedoch. Während in den Industriestaaten eher die Behandlung bestimmter Krebsarten, altersbedingte Krankheitsbilder und Substitutionstherapien in Kombination mit der medikamentösen Behandlung von HIV im Vordergrund stehen, kämpfen die Entwicklungsländer mit der Sicherung einer flächendeckenden Grundversorgung der Infizierten.

Welche Ereignisse haben die Türkei so erschüttert? Trotz hoff- nungsvoller Aufbruchstimmung und erfolgreicher Reformen, die das Land in EU-Nähe gebracht haben, Verbotsverfahren gegen die Mehrheitsregierung der AKP, schleichende Islamisierung auf der einen Seite und Rückkehr der pro-Putsch-Untergrundorganisation Ergenekon auf der anderen Seite. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und ihre Institutionen ist gering, das ins Militär hingegen groß. Ein Paradoxon, das zu verstehen doch mehr als Landeskunde erfordert.

In der Nacht vom 7. zum 8. August begann georgisches Militär die Hauptstadt Südossetiens, Zchinwali, mit Mörsern zu beschießen, anschließend wurden Haubitzen und 122-mm- Raketen eingesetzt und am Ende drangen Kampfpanzer in die Stadt ein, die vor Kriegsbeginn 30.000 Einwohner hatte. Am Nachmittag verkündete Georgiens Präsident Saakaswili voller Stolz, dass sein Land nun die Stadt und den größten Teil Südossetiens kontrolliere. Den Separatisten und ihrer russischen Schutzmacht werde eine Lektion erteilt. In der Folge drängten russische Truppen die georgischen Einheiten in Südossetien zurück, bombardierten georgisches Territorium, darunter den Militärflughafen von Tbilissi, errichteten eine Seeblockade vor der georgischen Küste und rückten schließlich auch auf das sogenannte georgische Kernland vor. Der russische Präsident Medwedjew sagte, Russland werde „das Leben und die Würde seiner Bürger schützen“ – eine Formel, die bei Interventionen der USA immer gern benutzt wurde – und es würden „Schuldige bestraft“ werden, eine im Westen ebenfalls nicht unbekannte Floskel.

Welche Bedeutung hat das Verfassungsgericht in der Türkei? In der gescheiterten Wahl eines konservativ-islamischen Politikers zum Staatspräsidenten im April 2007 spielte die Rechtssprechung eine politische Rolle. Der Autor rekonstruiert den strittigen Fall sehr detailliert und juristisch fundiert. Er hält die damalige Entscheidung des Gerichts für einen Fortschritt auf dem Weg zu mehr Rechtssicherheit in der Türkei.