Der 44. Präsident der USA hat seine Amtsgeschäfte aufgenommen. Vor und nach dem Wahlergebnis vom November vorigen Jahres wuchsen in den USA und auch rund um den Globus die Erwartungen, die Barack Obama entgegengebracht wurden. Was wird sein versprochener „Wandel“ nach den Jahren verfehlter Innen- und Außenpolitik der Bush-Administration praktisch bedeuten? Die Erwartungen sind sehr komplexer Natur: Das historische Ereignis, dass ein schwarzer Präsident nun das Land regiert, hat in der afroamerikanischen Bevölkerung in unvorstellbarem Ausmaß die Hoffnungen auf ein Leben in Gleichberechtigung und Chancengleichheit gestärkt; Millionen erwarten, dass die tiefe Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren sozialen Folgen in allen Bevölkerungsschichten überwunden werden kann.

Obama ist im Weißen Haus. Alle Welt konnte die Amtseinführung sehen. Über eine Million Begeisterte war am Ort des Geschehens. Weltweit sollen 35.000 Berichte aus diesem Anlass in Zeitungen gedruckt oder in Rundfunk und Fernsehen gesendet worden sein. In der Welt der Superlative nun also der: Es war das (bisher) größte Medienereignis des 21. Jahrhunderts. Bei den deutschen Regierenden scheint der Wechsel in Washington noch nicht so richtig angekommen zu sein. George W. Bush, der Nochpräsident, hatte kurz nach Beginn des Gaza- Krieges Israels eingeschätzt, die Hamas trage die volle Schuld. Angela Merkel stellte ihrerseits fest, die Verantwortung für die Entwicklung zum Krieg liege „eindeutig und ausschließlich“ bei der Hamas.

So lautet das viel versprechende Motto, unter dem das Europäische Parlament arbeitet. In diesem Jahr wird es neu gewählt. In Deutschland findet die Europawahl am 7. Juni statt. Zugleich feiert das Europaparlament sein 30-jähriges Bestehen. Beide Ereignisse sind für mich Anlass, über mein fast 20-jähriges Wirken in und für Europa nicht nur Bilanz zu ziehen, sondern auch einen Blick in die Zukunft zu wagen. Nach Stippvisiten in der DDR-Volkskammer und im Deutschen Bundestag verschlug es mich 1991 nach Europa, zunächst bis 1994 als ostdeutsche Beobachterin im Europäischen Parlament. Ab 1999 war ich dort gewähltes Mitglied und stellvertretende Vorsitzende unserer Linksfraktion GUE/NGL und zwischenzeitlich Vizepräsidentin des Europaparlaments. Hier lernte ich, dass Deutschland in der globalisierten Wirtschafts- und Finanzwelt von heute nur eine hoffnungsvolle Chance als europäisches Deutschland im vereinten Europa hat. Mit anderen Worten: Die Zukunft der Deutschen ist mit dem Erfolg oder dem Niedergang der europäischen Einigung in Gestalt der Europäischen Union mehr denn je, und zwar unauflöslich verwachsen. Sie bestimmt unser aller Schicksal. Deshalb darf uns ihre Zukunft nicht gleichgültig sein.

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut dimap eine Umfrage zur deutschen Außenpolitik gemacht. In der Ankündigung und auf dem Außentitel ist die Rede davon, es handele sich um die „Erste außenpolitische Elitestudie“. Es wird aber nicht „die Elite“ der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland beforscht, sondern Meinung erfragt zu Themen der Außenpolitik. Wer aber ist hier Elite? In der traditionellen westdeutschen Eliteforschung wird nach der „Funktionselite“ gefragt, worunter „die mehr oder weniger geschlossenen sozialen und politischen Einflussgruppen“ verstanden werden, die „an für die Gesamtgesellschaft zentralen Entscheidungen maßgeblich und regelmäßig mitwirken“. Das ist hier nicht zu ersehen. In der Vorbemerkung zu dem DGAP-Material ist denn auch nicht mehr von Elite die Rede, sondern nur noch von „Experten“: Es wurden „1.300 außenpolitische Experten gebeten, ihre Einschätzung zu außenpolitischen Fragestellungen abzugeben“.

Die NATO braucht eine neue Balance. Nie zuvor war sie in so vielen Operationen aktiv. Die Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten werden immer deutlicher. So sieht sich die NATO dem Vorwurf ausgesetzt, eine Organisation mit mangelnder Zielsetzung zu sein, die stärker durch externe Faktoren als durch kollektive Interessen geleitet sei. Angesichts der wachsenden Bedeutung der transatlantischen Kooperation plädiert der Autor daher für eine neue Allianz, in deren Zentrum die kollektive Sicherheit der Mitgliedstaaten, eine Institutionalisierung der transatlantischen Kooperation sowie die Erarbeitung einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie stehen sollten. Um diese Ziele zu verwirklichen, reicht die NATO allein nicht mehr aus. Sie muss in der Lage sein, mit anderen nationalen und internationalen Akteuren zusammenzuarbeiten.

Die Debatte um die Verschwundenen des Spanischen Bürgerkriegs ist lange nicht beendet. Auch nach der Transition des Landes bleiben etliche Fragen offen und der Staat trägt wenig zu ihrer Aufklärung bei. Die Autorin befasst sich intensiv mit der lokalen Erinnerungskultur Spaniens. Sie analysiert dabei deren Bezug auf internationale Normen und Aufarbeitungserfahrungen in Lateinamerika.

Der 8. Mai hat es in sich. Es ist aber nicht nur die Geschichte. Die Woche vom 8. Mai war in diesem Jahr die „Woche der Wahrheit“ im Bundestag, eine Kristallkugel, die einen düsteren Blick in die Zukunft erlaubt. Das wurde durch zwei Ereignisse klar, die etwas verband, ohne dass sie zusammen geplant waren. Über den Spiegel wurde bekannt, dass das Bundeskanzleramt den BND beauftragt hatte, eine Studie über die Szenarien zu erstellen, die sich für Deutschland aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ergeben. Während die BND-Studie die Frage nach der außen- und sicherheitspolitischen Entwicklung stellt, zielte eine andere Diskussion, die über die Finanzkrise und Bad Banks, auf den Zentralbereich unserer staatlichen Existenz, auf Wirtschaft und Finanzen.

Wie stabil ist die Außenpolitik der Großen Koalition? Aufgrund ihrer Position als stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD ist es der Autorin möglich, neben den Gemeinsamkeiten auch die entscheidenden Unterschiede zu beleuchten. Vor dem Hintergrund mehrerer Beispiele, wie dem EU-Beitritt der Türkei, stellt sie den Konsens zwischen CDU/ CSU und SPD als fragil heraus.

Schwarz-Rot vertritt wie keine andere deutsche Regierung vor ihr selbstbewusst deutsche und europäische Interessen, ohne dieses Selbstbewusstsein bemüht zur Schau zu stellen. Deutschland hat in den vergangenen Jahren ganz selbstverständlich die Rolle des Antreibers europäischer Politik für sich reklamiert. Jedoch erwiesen sich Merkel und Steinmeier dabei mehr als realistische Pragmatiker denn als Visionäre.

Viele betrachten die EU als einen behäbigen Koloss, den widerstreitende Interessen lähmen. Der Autor weist die Kritiker jedoch in ihre Schranken. In seinem flammenden Plädoyer für die EU veranschaulicht er ihre positive Wirkung nach außen. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass die Aufgaben Europas als universale Wertegemeinschaft im Bereich des Krisenmanagements und der Friedensstiftung liegen.