Mit dem Vertrag von Lissabon verbinden sich hohe Erwartungen hinsichtlich der Effektivität zukünftiger Regelungen zum auswärtigen Handeln der Union. In der Gestaltung dieser Bestimmungen unterliegen die Mitgliedstaaten konstitutionellen Dilemmata, die eine Lösung erschweren. Obwohl im Detail durchaus Verbesserungen erkennbar sind, werden insgesamt zunehmende Konflikte und mangelnde Kohärenz erwartet.

Der Kalte Krieg ist vorbei, doch Veränderungen und Krisenmomente im internationalen System haben uns seither so manches Mal an die kritischen Augenblicke jener Zeit mit Wehmut zurückdenken lassen. Im Mittleren Osten und in der östlichen Mittelmeerregion haben sich Krisenherde einer anderen Art entwickelt; sie sind umfassender und dichter. Dass die Türkei auf diese Veränderungen, die vor ihrer Haustür ablaufen, reagiert, ist mehr als normal. Diese Gebiete beeinflussen ihre Sicherheitslage potenziell und in direkter Weise. Es sind politisch recht instabile Bereiche, die von langwierigen ethnischen oder religiösen Auseinandersetzungen geplagt werden. Typisch ist für sie, dass offene bzw. schwelende Konflikte vorhanden sind, die jederzeit ausbrechen können. Und es gibt bereits „kalte Kriege“.1 Dieses Konfliktpotenzial hat auch globale Mächte auf den Plan gerufen. Diese fühlen sich oft zum Eingreifen genötigt. Doch die bisherigen „Friedensinitiativen“ brachten keine Lösung, sondern verschlimmerten eher die Situation. Das Interesse der globalen Mächte an diesen Gebieten hält an und scheint sich sogar noch zu steigern – das beste Beispiel hierfür sehen wir im Irak-Krieg der USA.

Der Beitrag analysiert drei Dilemmata der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vor dem Hintergrund der jüngsten Erweiterungsrunden: das Ebenendilemma, das Entscheidungsdilemma sowie das No-Policy-Dilemma. Eine bessere Abstimmung der Mitgliedstaaten über die Inhalte und eine hierauf aufbauende Weiterentwicklung der ENP erscheinen auch nach dem Vertrag von Lissabon dringend erforderlich.

Die Stärkung der außenpolitischen Kohärenz und Handlungsfähigkeit der EU war ein zentrales Thema der aktuellen Vertragsreform. Die GASP sowie die GSVP standen dabei im Zentrum der Aufmerksamkeit. Vor dem Hintergrund zweier nationalstaatlicher Dilemmata werden die neuen Vertragsbestimmungen hinsichtlich ihres Lösungspotenzials für mehr Kohärenz und Handlungsfähigkeit der EU analysiert.

Im Prinzip bleiben die außenpolitischen Ziele Polens unverändert. Sie zielen vor allem auf die Sicherheit des Staates sowie dessen sozioökonomische Stabilisierung und Stärkung. Zudem geht es um die Sicherung einer wichtigen und angemessenen Position in den bilateralen Beziehungen. Vorrang haben in diesen zweiseitigen Beziehungen zweifellos die Nachbarstaaten. Man muss auch deutlich unterstreichen, dass Polen keinen Staat als seinen alleinigen und hauptsächlichen Verbündeten ansieht. Die Zeiten des Warschauer Paktes, als die Sowjetunion der wichtigste, Polen dauerhaft zugeschriebene Verbündete war und die Regierung in Warschau, ähnlich wie die Regierung in der DDR, keine souveräne Außenpolitik betrieb, gehören der Vergangenheit an.

In Artikel 2 ihrer Charta versprechen sich die Mitglieder der Vereinten Nationen, jede gegen die territoriale Unversehrtheit eines Staates gerichtete Anwendung von Gewalt zu unterlassen. Dieses „Angriffskriegsverbot“ macht den Kern des modernen Völkerrechts aus und ist der Erfolg hundertjähriger pazifistischer Anstrengungen. Es kann aber nicht gewaltsam durchgesetzt werden. Die UNO verfügt über keine Exekutive. Die Gültigkeit des Angriffskriegsverbots ist auf die öffentliche Meinung der Welt angewiesen – auch auf die deutsche. Diese aber ist treulos. Je nachdem, ob sie sich vom Waffeneinsatz gerade etwas verspricht oder nicht, verwirft oder unterstützt sie das Verbot des Angriffskrieges.

Otfried Nassauer hat in seinem Beitrag für WeltTrends, der dieser Debatte zugrunde liegt, vor allem Fragen gestellt. Seine Fragen, etwa die nach der Rolle des Militärischen in der heutigen Sicherheitspolitik, nach den veränderten Risiken der heutigen Welt, nach verlässlichen Kriterien für Auslandseinsätze und nach veränderten Anforderungen an die Bundeswehr, beschäftigen Bevölkerung, beobachtende Fachwelt wie politische Akteure heute gleichermaßen. Ohne Zweifel sind sie noch nicht ausreichend diskutiert oder gar beantwortet, weder in der öffentlichen Debatte noch im Weißbuch der Bundesregierung von 2006. Bei Bündnis 90/Die Grünen hat die verbreitete Unsicherheit zu einer lebhaften innerparteilichen Diskussion und zur Einsetzung einer friedens- und sicherheitspolitischen Kommission geführt, die derzeit noch arbeitet und deren Zwischenergebnisse im Frühjahr 2008 auf einer Konferenz diskutiert werden. Ich will versuchen, die Position der Grünen zu diesen Fragen knapp darzulegen.

Militärmacht Deutschland?“ heißt die von Otfried Nassauer angestoßene Diskussion in WeltTrends. Der schlagwortartige Titel ist wohl in erster Linie als – ganz offensichtlich erfolgreiche – Provokation zu einer angeregten Debatte zu verstehen, die an frühere Dispute über die Rolle Deutschlands nach Ende des Ost-West-Konflikts anknüpft. Bei den großen Partnern in NATO und EU würde die Bezeichnung Deutschlands als „Militärmacht“ wohl mittlerweile ein amüsiertes Kopfschütteln hervorrufen – allen voran bei der Supermacht USA. Ein Land, das mit 1,5 Prozent Anteil des Verteidigungshaushaltes am Bruttosozialprodukt zumindest proportional lediglich so viel ausgibt wie Luxemburg, wird man nur schwerlich als ambitionierte Militärmacht bezeichnen. Auf der anderen Seite ist Deutschland zweifelsohne in absoluten Zahlen immer noch eine starke konventionelle Macht. Es steht an sechster Stelle bei den Militärausgaben und ist hinter den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur.

Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts kam es zu einem grundlegenden Wandel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Auslandseinsätze wurden „zu einem konstitutiven Element des Selbstverständnisses der Streitkräfte“1. Sie sind nun nicht mehr singuläre Ereignisse, sondern wurden zum Regelfall. Deutsche Soldaten leisteten und leisten ihren Dienst u. a. in Kambodscha, in Somalia, auf dem Balkan und in Afghanistan. Seit 2006 auch im Nahen Osten – der Konfliktregion, die seit Jahrzehnten als instabil und unberechenbar gilt. Wie ist es dazu gekommen und weshalb nimmt die Bundesrepublik auch regelmäßig an solchen Einsätzen teil? Wo liegen dabei die deutschen Interessen? Dieser Artikel beschreibt die neuen Gefahren, die besonders auch unsere Soldaten in ihren Einsatzgebieten betreffen und definiert die deutschen Interessen und ihre Hintergründe.

Die Außenpolitik Irans und sein Verhältnis zu anderen Staaten erregen zurzeit viel Aufsehen. Manche Aspekte dieser Politik müssen im Zusammenhang mit dem Ressourcenreichtum des Landes gesehen werden. Auch wenn andere Faktoren wirksam sind, hat das Erdöl mit seinem angestiegenen Preis eine verstärkende Wirkung auf vorhandene Tendenzen in den iranischen Außenbeziehungen und trägt zur Zuspitzung alter Konflikte und zur Bildung neuer Kooperationen bei.