Die Ablehnung des Lissabonner Vertrages durch die Mehrheit der Iren bestätigt erneut, dass die Krise zwischen dem Souverän und der politischen EU-Elite nicht beendet ist. Unter dem Zwang, einen für nunmehr 27 Mitgliedsstaaten akzeptablen Kompromiss zu erzielen, ist der sogenannte EU-Reformvertrag zu einem unlesbaren Monstrum verkommen. Möglicherweise können diesen einige speziell geschulte Juristen verstehen, aber sicher nicht die Unions-Wahlbürger. Das hat aber auch sein Gutes. Dieser Vertrag spiegelt ziemlich unverblümt das bürokratisch-technokratische Europaverständnis einer der gesellschaftlichen Realität entrückten politischen Elite wider, die sich im europäischen System der organisierten Unverantwortlichkeit gemütlich und gut alimentiert eingerichtet hat. Den irischen Wählern ist also zu danken, dass sie für einen kurzen Augenblick ein klares Licht auf diese unerträglichen Verhältnisse geworfen haben.

In Deutschland hat es Tradition, dass es zwei Außenpolitiken gibt. Das war in der Regel auch räumlich getrennt, etwa zwischen Wien und Berlin oder zwischen Bonn und Berlin. Heute sind die beiden Orte näher aneinander gerückt: beide liegen in Berlin, der eine das Bundeskanzleramt in der Willy- Brandt-Straße, der andere das Auswärtige Amt, in der alten Mitte von Berlin am Werderschen Markt. Aber bräuchte dieses Deutschland in der Welt von heute nicht eine in sich schlüssige Außenpolitik? Schon, schon. Vielleicht jedoch bestimmt das Sein der Großen Koalition das Bewußtsein. Und jeder der Groß-Koalitionäre glaubt, er tue das Richtige, nur versteht der jeweils andere das nicht.

Vor Europas Haustür, und damit auch vor der deutschen, wird es instabiler. Die Zahl der Konflikte ist gestiegen. Sie sind schwieriger und explosiver geworden. Neben dem Nahostkonflikt weitet sich die Konfliktzone nach Iran, Afghanistan und Pakistan aus und droht nun, die Kaukasus-Region und Süd-Westasien zu erfassen. Dies ist Folge einer strategischen Umorientierung der Sicherheitspolitik im westlichen Bündnis. Sie zielt auf globale Hegemonie und damit auch globale Interventionsbereitschaft. Als Folge dieser Politik befindet sich dieser Raum in einem instabilen Zustand.

Wie bilden sich außenpolitische Interessen? „Auf den Kanzler kommt es an“, tönte einstmals die CDU. Der alte Feminismus mit Alice Schwarzer an der Spitze meinte, alles würde besser, wenn es Frauen machten. Nun „macht es“ Angela Merkel. Es war Tradition der Bundesrepublik, eigene Interessen stillschweigend wahrzunehmen und auf den internationalen Handel zu achten. Damit wurde die BRD wohlhabend. Als US-Präsident Johnson eine deutsche Beteiligung am Vietnamkrieg forderte, lehnte Bundeskanzler Erhard ab. Präsident Carter forderte angesichts des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan einen Wirtschaftsboykott und Bundeskanzler Schmidt antwortete, Deutschland treibe seit tausend Jahren Handel mit Russland. In dieser Tradition stand die Entscheidung Gerhard Schröders, Deutschland beteiligt sich nicht direkt am Irakkrieg. Es blieb Kontinuität, von Schmidt zu Kohl, von Kohl zu Schröder. Es gab eine eigene Linie in den Beziehungen zu Russland, zu China, zum Iran und eigene Akzente im Nahen Osten, die auch die Rechte der Palästinenser einschlossen.

Kein Zweifel, die russische Reaktion auf den von der georgischen Regierung angeordneten Überfall auf die Hauptstadt Südossetiens war unverhältnismäßig. Dass Moskau zudem die gebotene Gelegenheit benutzte, um eigene Pläne für die Sezession Südossetiens und Abchasiens aus der Schublade zu holen, scheint ebenso unstrittig. Jedoch verdient die Kritik an Russland eine Betrachtung im Detail, vor allem weil sie dort unter Verweis auf doppelte Maßstäbe zurückgewiesen wurde. Nach Konsequenzen ist zu fragen, wenn die Eskalationsspirale wechselseitiger Anfeindungen ihre Fortsetzung findet.

Geld macht nicht glücklich, aber es beruhigt“, sagte man früher. Es sollte beruhigend wirken für diejenigen, die nicht so viel davon hatten. Jetzt beunruhigen die Turbulenzen der Finanzmärkte. In der Süddeutschen Zeitung schreibt Heribert Prantl: „Die Form des Kapitalismus, die man ‚Turbo-Kapitalismus‘ genannt hat, widerlegt, zerlegt und besiegt sich gerade selbst.“ In der Frankfurter Rundschau heißt es, jeder der sehen und lesen könne, müsse vom Glauben abfallen, „vom Glauben an die Überlegenheit freier Märkte“. Die Soziologin Saskia Sassen vergleicht die Finanzspekulanten mit einem „Floh, der von einem Wirt zum nächsten hüpft“. US-Senator Jim Bunning aus Kentucky erklärt: „Der freie Markt ist tot.“ Das niederländische NRC Handelsblad stellt fest: „Der Nachsommer 2008 wird in die Geschichte eingehen als der Moment, an dem die letzte politische Ideologie des 20. Jahrhunderts ihren Untergang erlebte. Rund zwanzig Jahre nachdem der Kommunismus definitiv besiegt schien, erscheint auch der Sieger von damals als Verlierer. Beide Lager des Kalten Krieges haben versagt. Es wird noch ein paar Jahre dauern, bis sich der Bankrott auskristallisiert. Dann wird das 20. Jahrhundert definitiv vorbei sein, genauso wie es bis 1914 dauerte, bis das 19. Jahrhundert vorbei war.“

Im vergangenen Herbst wurden wir Zeuge einer einzigartigen internationalen Anstrengung zur Rettung des internationalen Finanzsystems. Allein in Deutschland waren Politiker bereit, ein Hilfspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro zu schnüren, um damit Not leidenden Banken Finanzspritzen zu verschaffen und durch Ausfallbürgschaften den Zahlungsverkehr zwischen den Geschäftsbanken wieder herzustellen. Dennoch ist deutlich geworden, dass nicht nur der Finanzsektor von der hausgemachten Krise betroffen war, sondern Auswirkungen auf Unternehmen, Konsumenten und Arbeitnehmer zu verzeichnen sind. Der Internationale Währungsfonds sieht die Weltwirtschaft im Jahre 2009 vor einer seit dem Zweiten Weltkrieg nie da gewesenen Depression. Während Kommentatoren sich auf die negativen Wachstumsraten für Deutschland, Europa und andere OECDStaaten konzentrieren, werden die Auswirkungen für Entwicklungsländer nur am Rande gestreift.

Ein Mensch von großem Geist und großer Tat, der sich als Staatsmann, Intellektueller und Historiker um sein polnisches Vaterland und zugleich um Europa verdient gemacht hat – so die Wertungen in Polen und im europäischen Ausland im Augenblick des Todes von Bronisław Geremek. Sein Werk wurde jedoch leider zu Lebzeiten nicht ausreichend gewürdigt. „Die Wahrheit ist nutzlos, wenn sie zu spät kommt; sie bleibt nur Legende.” So kommentierte Marek Edelman bei einer Gedenkfeier die späte Anerkennung für seinen Freund. Als die Nachricht über seinen tragischen Tod am 13. Juli 2008 bekannt wurde, wurde uns allen dieser Verlust bewusst. Massenhaft trafen in jenen Julitagen Telegramme aus der ganzen Welt in Polen ein. „Er war ein Europäer von außerordentlicher Statur, ein Pole mit unerschütterlichen Überzeugungen. Er verfügte über eine solche Weisheit, wie sie nur die großen Gelehrten in den Dienst der schönsten Dinge stellen können”, schrieb José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission. „Seine einzigartige Fähigkeit, gleichzeitig nahe an Polen und an Europa zu sein, habe ich stets zutiefst bewundert”, so beschrieb ihn Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments.

Wie ist es um den Westbalkan bestellt? In welche Richtungen gehen die Länder der Region? Der Autor, ausgewiesener Balkanspezialist und heutiger OECD-Botschafter, gibt einen konzentrierten Überblick über die aktuellen Entwicklungen in den einzelnen Staaten. Das bisherige Engagement und die zukünftigen Herausforderungen der EU in diesem Raum sind weitere Schwerpunkte des Beitrages.

Der russisch-georgische Krieg stieß auf Ablehnung in der EU. Seitdem kühlen sich die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel ab. Die russische Autorin verfolgt die Stationen dieser Entwicklung. Ihrer Meinung nach haben die europäischen Staaten eine Mitschuld an der Isolation Russlands. Sie befürchtet, dass sich die EU von den postsowjetischen Ländern gegen Russland instrumentalisieren lässt.