Die akademischen und liberalen Kreise in den USA und in Westeuropa waren nach den US-Präsidentschaftswahlen vom November 2016 und dem Sieg von Donald Trump zutiefst verunsichert. Im Forum werden die einige Reaktionen aus Osteuropa, konkret aus Ungarn, Tschechien und Polen, auf die Wahl von Trump gezeigt.

Um es vorweg zu sagen: Ich habe am 22. September gegen den Koalitionsantrag gestimmt, mit dem der Bundestag die Zustimmung der Bundesregierung im Europäischen Rat zur Unterzeichnung und zur vorläufigen Anwendung der rein in der Zuständigkeit der EU liegenden Teile des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) befürwortet.

China ist heute weltweit der größte Energieverbraucher. Durch den rasanten wirtschaftlichen Aufstieg ist die Frage seiner Energieversorgung auch im eigenen Land ein Dauerthema geworden. Das Modell der Stromerzeugung durch fossile Energieträger stößt zwar an Grenzen, doch Alternativen wie Wasserkraftwerke bringen nicht die erforderliche Leistung. Die chinesische Regierungspolitik zielt auf die sofortige Befriedigung des Energiebedarfs. Diese Priorität wiegt letztlich schwerer als ein ausgewogenes Wachstum, das Gesundheits- und Umweltschäden verringert.

Mehr als 30 Jahre sind vergangen, seitdem der schwedische Premierminister Olof Palme in Stockholm erschossen wurde. Der Mord gilt bis heute offiziell als ungelöst. Allerdings ist es gut möglich, dass die Identität des Schützen seit über zwei Jahrzehnten bekannt ist – und zwar weil zwei junge Frauen finnischer Herkunft einen Bekannten nach der Uhrzeit fragten.

Interview mit Szymon Szynkowski vel Sęk, Sejm-Abgeordneter (PiS) und Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe

Als Gründungsmitglied der Vereinten Nationen verfügt Polen über langjährige Erfahrungen als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates. Seine Kandidatur für die Periode 2018–2019 stellte das Land unter die Devise „Solidarität – Verantwortung – Engagement“. Dabei will es sich vor allem für eine verbesserte Arbeitsweise dieses UN-Hauptorgans einsetzen, aber auch seine Beteiligung an UN-Friedensmissionen wieder verstärken.

Seit Oktober 1949 unterhält Polen diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China. Doch erst seit wenigen Jahren kann man von einer tatsächlichen Intensivierung und Belebung der bilateralen Beziehungen sprechen. Beide Seiten verfolgen konkrete Ziele mit dieser Zusammenarbeit, die jedoch unterschiedlich erfolgreich durchgesetzt werden.

Starke historische Bande verbinden Polen mit den Staaten im Ostseeraum. Es gab Jahre der Rivalität und Kriege, aber auch enge politische und wirtschaftliche Verflechtungen. Heute ist Polen ein Staat mit einer reichen maritimen Tradition und einer fast 800 Kilometer langen Küste. Die Verbindungen zu den Anrainerländern sind so zahlreich und eng wie noch nie zuvor. Heute ist eine aktive Ostseepolitik ein wesentliches Element der polnischen Staatsraison, was sich während der Präsidentschaft im Ostseerat deutlich zeigte.

Es gibt keinen Grund zum Jammern. Ein Souverän hat in fairen Wahlen nach einem schlammigen Wahlkampf entschieden. So unberechenbar sind Souveräne, auch wenn sie „Volk“ heißen. Dass nun hierzulande ein Gejammer mit Endzeittönen anhebt, nun das ist unser Problem, nicht das der USA. Es zeigt nur, wie weit wir – nicht nur geografisch – von den USA entfernt sind.

Seit Oktober 2016 beschäftigt eine gigantische Korruptionsaffäre Politik, Medien und Staatsanwaltschaft in Südkorea. Im Zentrum der Affäre steht Choi Soon-sil, eine enge Vertraute von Präsidentin Park Geun-hye. Nun hat sich aus dieser Affäre eine handfeste Krise für die Präsidentin Park entwickelt. Am 5. November gingen in Seoul mehr als hunderttausend Menschen auf die Straße und forderten den Rücktritt Parks.