Europa zittert bei der Vorstellung, eine Rechtspopulistin wie Marine Le Pen könnte bald die drittgrößte Volkswirtschaft des Kontinents anführen. Die Franzosen sehen das etwas gelassener, denn die Spitzenkandidatin des Front National (FN) mag zwar die Umfragen meistens anführen, doch dies gilt nur für den ersten von zwei Wahlgängen.

Das Jahr 2017 begann für Kasachstan gleich mit zwei wichtigen außenpolitischen Ereignissen. Als erstes Land Zentralasiens ist es ab 1. Januar 2017 für zwei Jahre nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates; Ende Januar fanden in Astana Gespräche zwischen der Assad-Regierung und der bewaffneten syrischen Opposition statt. Mit seiner Vermittlungsinitiative unterstrich das Land seine Bereitschaft, aktiv an der Lösung regionaler Konflikte teilzunehmen. Als weitere Prioritäten sieht es den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und eine Lösung in Afghanistan.

Am 2. Februar reiste Sigmar Gabriel zu einem ersten Besuch als deutscher Außenminister in die USA. Dort traf er seinen kurz zuvor vereidigten Amtskollegen Rex Tillerson. Es war der erste deutsch-US-amerikanische Kontakt seit der Amtsübernahme von Präsident Donald Trump. Innenpolitisch ist der Wechsel von Frank-Walter Steinmeier zu Gabriel ein „Revirement“, wie der noch amtierende Bundespräsident Joachim Gauck anmerkte.

Die Europäische Union ist in ihrer tiefsten Krise. Sie droht auseinanderzufallen. Wir brauchen einen entschiedenen Politikwandel, wenn wir ihr Friedens-, Demokratie-, Wohlstands- und Solidaritätsprojekt retten wollen. Vertreter von SPD, Grünen und Linken haben sich jüngst zusammengetan, um Strategien für eine solche neue Politik zu formulieren.

Wie in anderen Teilen der Welt hat die Wahl Donald J. Trumps zum Präsidenten der USA auch in Israel hohe Wellen geschlagen, und auch hier besteht das Rätselraten um seine künftige Politik fort. Das gilt für die Außenpolitik im Allgemeinen ebenso wie im Speziellen für die Politik gegenüber Israel. In seinen Äußerungen zu Israel beschwört Trump, wie all seine Vorgänger, dass die Allianz zwischen den USA und Israel unverbrüchlich sei und vertieft werden sollte.

Bis kurz nach der Wahl des Milliardärs zum Präsidenten der USA war China eines der Länder mit dem größten Anteil an Trump-Unterstützern in Asien. Wie die in Hongkong erscheinende South China Morning Post berichtete, sprachen sich in einer Umfrage im Oktober 2016 von den Befragten aus Südkorea, China, den Philippinen, Japan und Indonesien 39 Prozent der chinesischen Teilnehmer für Trump aus.

Bereits vor seinem Amtsantritt im Januar 2017 hatte der gewählte US-Präsident Donald Trump seine Krallen in Richtung Kuba gezeigt und zwar, als der historische Führer der kubanischen Revolution, Fidel Castro Ruz, verstarb. Der neue Herrscher des „Imperiums“ verunglimpfte und beleidigte den Verstorbenen mit unflätigen Worten und zeigte damit eine politische Aggressivität, die diese Regierung mit ihrer extrem rechten, neokonservativen und neofaschistischen Ideologie prägt, eine Regierung, die immerhin die mächtigste imperialistische Macht führen wird.

In der Ausstellung für zeitgenössische Künste OSTRALE’O16 in Dresden war neben zahlreichen Arbeiten von afrikanischen Künstlerinnen und Künstlern auch ein Bild von Rolf Bier zu sehen. Der Künstler, inspiriert von einem berühmten Bild René Magrittes, nennt seine erstmals 2014 gezeigte Arbeit „Ceci n’est pas l’Afrique“ („Das ist nicht Afrika“).

Die sechs deutschen Institute für Friedensforschung schätzten in ihrem Friedensgutachten 2015 ein, dass „der nach dem 11. September 2001 ausgerufene ‚War on Terror‘ […] den Terror, den er bekämpfen will, zu großen Teilen erst hervorgerufen hat“.1 Der einseitig militärisch dominierte Politikansatz ist gescheitert. Deshalb fordert die politische Vernunft, die bisherige Strategie kritisch zu überprüfen. Ist es nicht an der Zeit, darüber nachzudenken, wie man zum Frieden kommt, wie friedliche Koexistenz zwischen dem Westen und der islamischen Welt langfristig gewährleistet werden kann?

Kein anderer der so zahlreichen nahöstlichen Konflikte berührt Europa momentan so unmittelbar wie der auf syrischem Boden tobende Bürgerkrieg. Die davon ausgehende Flüchtlingswelle hat das europäische Wertesystem zutiefst erschüttert und die innenpolitischen Konstellationen bedrohlich weiter nach rechts verschoben. So auch in Deutschland. Zugleich hat sich im Streit über Ursachen und Hintergründe dieses Konflikts eine Polarisation nach dem Muster der früheren Ost-West-Konfrontation verfestigt.