Am 25. März 1957 wurde mit den Römischen Verträgen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet. Die Idee zur Schaffung eines Gemeinsamen Marktes reichte bis Anfang der 1950er-Jahre zurück. Auf der Konferenz von Messina im Juni 1955 beschlossen die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) eine Kooperation der Volkswirtschaften, die mit den Römischen Verträgen umgesetzt werden sollte. Natürlich hatten einige der Signatarstaaten spezielle Interessen, die den Zielen der neuen Gemeinschaft entgegenstanden, darunter auch die BRD.

An Lob und Sympathiebekundungen fehlte es nicht, als im September vergangenen Jahres bekannt wurde, dass die russische Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina mit dem Alternativen Nobelpreis der schwedischen Right Livelihood Award Foundation ausgezeichnet werden sollte. So würdigten deutsche Parlamentarier die 74-jährige Aktivistin etwa „als Grande Dame der russischen Flüchtlingspolitik“.

Obamas Bilanz ist gemischt. Der erste schwarze Präsident der USA, nach 43 weißen, wollte in seiner achtjährigen Amtszeit ein Reformer und Erneuerer sein. Als politischer Idealist mit großen rhetorischen Fähigkeiten versuchte er, die USA auf neue ideelle Grundlagen zu stellen. Dies sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch. Obamas außenpolitische Agenda zielte nach einem Jahrzehnt von Kriegen auf Aussöhnung und Beendigung von Konflikten. Seine Friedensambitionen waren idealistisch, der damit verbundene Trend zu einem Rückzug der USA aus globaler Verantwortung jedoch realistisch. Der neue Präsident will nun die Obama-Ära völlig zurückdrehen.

Palästina gehört zu den Gebieten mit der größten Dichte an internationalen (Hilfs-)Organisationen. Seit Anfang der 1990er-Jahre haben sich Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit, Bildungsträger, Institutionen der Friedens- und Konfliktbearbeitung, konfessionelle Organisationen und auch politische Stiftungen vor Ort niedergelassen. Auch wenn sich die Mandate unterscheiden, sie eint der Wille, einen Beitrag zur Entwicklung der Palästinensischen Gebiete mit Blick auf einen unabhängigen Staat innerhalb einer Zweistaatenlösung zu leisten. Aber die bisherigen Ergebnisse sind mager, ein Umdenken scheint notwendig.

Die globale Welle des Populismus scheint im Sinne des zionistischen Israel zu sein. Die Palästinafrage will das politische Israel als historisiert verstanden wissen. Doch die Frage des Territoriums Israels bzw. Palästinas bleibt eine politische für beide Völker im Heiligen Land. Mittlerweile hat sich die Gewalt verstärkt und eine Lösung scheint in weite Ferne gerückt zu sein. Worauf kommt es jetzt an?

Das Jahr 2017 ist ein wichtiges Jahr für das palästinensische Volk. Es markiert den 50. Jahrestag der israelischen Besatzung. Gestützt auf die UN-Resolution 242 von 1967, der völkerrechtlichen Verpflichtung der Zweistaatenlösung, erhofften wir uns, dass dieser historische, schwierige und sehr schmerzhafte Kompromiss mit nur 22 Prozent des historischen Palästinas zu einem Leben in Sicherheit und Frieden im eigenen Staat führen wird.

Herr Botschafter, wir sehen den Nahen Osten in großen Turbulenzen. Alte Strukturen brechen zusammen, es scheint eine Neuordnung der Region zu geben. Wie sieht Israel die aktuelle Lage im Nahen Osten? B: Seit unser Staat Israel vor 68 Jahren gegründet wurde, hatten wir keinen einzigen Tag Ruhe. Unser Existenzrecht wird seither mit Waffengewalt bedroht und auch mit Worten angezweifelt.

Die Lösung des Nahostkonflikts über den Weg einer Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen palästinensischen Staat entzweit die israelische Bevölkerung wie kaum eine andere Frage. Gegner und Befürworter beharren auf ihren Positionen. Gleichwohl besteht Hoffnung auf Frieden, wenn sich sowohl Palästinenser als auch Israelis kompromissbereit und verlässlich zeigen.

Angesichts der schrumpfenden Wahrscheinlichkeit einer Zweistaatenlösung werden heute Alternativen gesucht. Diese müssen kollektive Identitäten sowie individuelle Rechte garantieren. Noch ist der Rückhalt für solche Vorschläge gering, er wächst jedoch. Wichtig ist, dass bei den Konfliktparteien der politische Wille vorhanden ist, eine Konfliktregelung herbeizuführen. Denn die bald 50-jährige Besatzung muss enden!

Wenn im Innern alles geändert werden soll, dann wird auch die Außenpolitik nicht verschont. Polens Nationalkonservative unter Kaczyński wollen auch international neue Akzente setzen. Aus der bisherigen Fahrspur polnischer Außenpolitik will man ausbrechen. Dazu gehört auch die „Vision von den drei Meeren“, eine Allianz mittel- und osteuropäischer EU-Länder zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer, die Polen als Speerspitze gegen die beklagte deutsche Dominanz anführen möchte. Aber nach einem Jahr scheint der Erfolg der Initiative gering.