Weltproblem Migration: Die internationale Debatte hierüber durchläuft gegenwärtig eine kritische Phase. Bisherige Reaktions- und Handlungsmuster von internationalen Organisationen, aber auch von Einzelstaaten sind immer weniger geeignet, die anwachsenden globalen Flucht- und Migrationsbewegungen zu steuern, die Folgen gewaltsamer Vertreibung zu lindern oder mit präventiven Strategien den migrationsverursachenden Krisenfaktoren entgegenzuwirken. Während überregionale und multilaterale Lösungen immer dringlicher werden, verstärken sich besonders in den Industriestaaten Tendenzen der Abschottung vor den Migrationsfolgen. Hier zeigen die innenpolitischen Rückwirkungen bedrohliche Schatten: Xenophobie wird gewollt oder ungewollt entfacht, mit neuen Feindbildern wird die Ausgrenzung von Minderheiten und Zugewanderten betrieben, und Wirtschaftsegoismus erfährt angesichts veränderter ökonomischer und sozialer Rahmenbedingungen in den „reichen“ Industriestaaten neue Dimensionen. Wenn WeltTrends in dieser Situation das Thema Migration aufgreift, dann auch mit der Absicht, von Migrationsforschern und Politikwissenschaftlern aus verschiedenen Ländern zu erfahren, welche möglichen Konsequenzen sich für die internationale Politik aus den neuartigen Flucht- und Wanderungsbewegungen ergeben. Vielfach wird darauf verwiesen, daß ein Paradigmenwandel hinsichtlich der Bewertung von Wanderungsursachen und von Fluchtmotiven im Gange ist. Mehr denn je sind nach dem Ende des kalten Krieges die Migrationsentwicklungen im Kontext politischer, ökonomischer und sozialer Wandlungen zu sehen. Das betrifft den Osten Europas ebenso wie die Länder im Süden unseres Erdballs, in denen sich – das sollte nie übersehen werden – die größten Armutswanderungen und Flüchtlingsdramen vollziehen. Einfache Lösungen für diese komplexe Problematik kann weder die Wissenschaft noch die Politik anbieten.

Geopolitische Konzepte hatten zu Beginn unseres Jahrhunderts maßgeblichen Einfluß auf außenpolitisches Denken und Handeln. Ganz dem deterministischen mainstream jener Zeit verpflichtet, wurde politisches Handeln in den geographischen Raum gestellt. Bereits Denker der Aufklärung wie Montesquieu hatten die Geographie, wie auch das Klima, als eine wichtige Variable von Politik verstanden. Zu Beginn unseres Jahrhunderts ließ sich politisches Handeln immer stärker von der suggestiven Kraft der Landkarten leiten. Und die Geographie ließ sich allzuoft von der Süße der Macht verführen oder wähnte sich apolitisch. Am Ende dieses Jahrhunderts gewinnen geopolitische Vorstellungen offenbar wieder an Gewicht. Sie kehren aus Grüften und Verschüttungen zurück. Und dies nicht nur in militärischen Zirkeln. Sie machen auf Aspekte aufmerksam, die in anderen Ansätzen verloren gingen. Die Erklärungsmächtigkeit geopolitischen Denkens soll erneut geprüft werden. Das „Wieder-Erinnern“ ist ein wissenschaftliches und damit ein kritisches. Dazu gehört die intellektuelle Auseinandersetzung mit geopolitischem Denken und seiner deterministischen „Erdgebundenheit politischer Vorgänge“, die in der Vergangenheit, besonders in Deutschland, zu verhängnisvollen politischen Verwicklungen geführt hatte. Dementsprechend finden kritische Erörterungen zur Geopolitik ihren Platz. Die deutsche Debatte um die intellektuelle Vitalität geopolitischer Konzepte sollte auch das Denken bei unseren Nachbarn berücksichtigen.

Vier Jahre nach der Großen Europäischen Wende von 1989 haben Wissenschaftler ihre Forschungsergebnisse über den Transformationsprozeß in den Ländern des realen Post-Sozialismus vorgelegt und damit den thematischen Schwerpunkt dieser Ausgabe von WeItTrends bestimmt. Weitaus klarer als zu Zeiten des Fukuyama-Essays über das Ende der Geschichte sehen wir heute, daß dieser Transformationsprozeß ungeachtet seiner ursprünglichen, auf nachholende Modernisierung orientierten Ziele ein offener ist. Rückwirkungen auf die westlichen Gesellschaften, verbal frühzeitig eingestanden, nehmen deutlichere und spürbarere Konturen an. Vorstellungen, daß sich Marktwirtschaft und Demokratie nach der Implosion des Realsozialismus und angesichts des westlichen Erfolgsmodells geradezu zwangsläufig durchsetzen müssen, haben sich als naiv erwiesen. Dagegen hat sich nach dem Wegfall der Ordnungsmuster des kalten Krieges, nach dem Triumph der westlichen Wertegemeinschaft über das imperiale Reich des Bösen eines gezeigt: Die Einheit dieser Wertegemeinschaft beruhte zu allererst auf der Konfrontation mit dem tatsächlich andersartigen Antipoden. Auf dem Boden des Marktes wächst eine Vielfalt von Wirtschaftsordnungen mit außerordentlich differenzierten Prioritätensetzungen, Programmen und Instrumenten. Die politischen Systeme des industrialisierten Westens, der ja mittlerweile bis weit in den asiatischen Osten hineinreicht, kennen durchaus unterschiedliche Rechtsordnungen, politische Kulturen, institutionelle und prozessurale Regelungen, Verständnisse und inhaltliche Ausfüllungen von Freiheit und Mitbestimmung.

Europas Ordnung ist von einem stagnativen in einen eher chaotischen Zustand übergegangen. Kann die Chaosdebatte, die in wissenschaftlichen Publikationen und in den Feuilletons deutscher Zeitungen geführt wird, für die Analyse internationaler Beziehungen produktiv genutzt werden? Es sind aus unserer Sicht zwei Aspekte, die der geistigen Annäherung an den krummen Gang der europäischen Entwicklung dienen sollen. Zum einen wird der Versuch unternommen, dem Denken über Europa chaostheoretische Ansätze anzubieten. Bisher sind diese aus den Naturwissenschaften kommenden Überlegungen von der Politikwissenschaft, speziell von der Disziplin der Internationalen Beziehungen, mehr als zurückhaltend angenommen worden. Wenn wir diese Ansätze hier zu Wort kommen lassen, so in der Hoffnung, daß in der kritischen Auseinandersetzung jene intellektuelle Produktivität erzeugt wird, die beim Aufeinandertreffen unterschiedlicher Disziplinen an ihren Schnittstellen entstehen kann. Das ist sicherlich gewagt und Widerspruch ist zu erwarten. Immerhin trifft die Chaostheorie auf gut befestigte Erklärungsversuche etablierter politikwissenschaftlicher Schulen. Realisten bleiben bei ihren Kategorien Staat, Macht, Hegemonie und Gleichgewicht. Funktionalisten verweisen auf Interdependenz, transnationale Prozesse und Globalisierung. Die Postmodernen sehen Fragmentierung, Enthierarchisierung und Gleichzeitigkeit unterschiedlicher Ordnungen. Geopolitisches Denken vertraut in die „unsichtbare Hand“ des Raumes. Wenn der Zweifel alles neu ermöglicht (Michel de Montaigne), so kann zweifelndes Denken, das unser bisheriges Verständnis verunsichert, auch unsere Sicht auf die europäischen Prozesse schärfen.

Das Pendel der Weltpolitik schlägt in Richtung Chaos, so das Londoner Institut für Strategische Studien in seinem jüngsten Bericht zur Weltlage. Großmächte taumeln am Rande des Abgrunds. Konflikte erhalten wieder eine blutrote Färbung. Millionen von Menschen sind unterwegs auf großen Märschen, getrieben von dem Wunsch nach einem Leben in sozialer, rechtlicher und politischer Würde. Traditionelle Staatskonzepte scheinen erschöpft darniederzuliegen, wenn die Kapazität zur Lösung transnationaler Probleme, wie das der Umweltzerstörung, schwindet oder Staatlichkeit, wie in Somalia, zerfällt. Autoritäre Strukturen treten immer öfter wieder an die Stelle der Vision von der Civil society. Und auch manch Vergangenes, das bereits in der Ablage abschließender historischer Wertung schien, bedarf nach diesen Umbrüchen einer erneuten Betrachtung. Diese Welttrends zu analysieren, reicht es nicht aus, auf Konzepte zurückzugreifen, die sich in der Vergangenheit mehr oder weniger bewährt haben. Der Umbruch der internationalen Ordnung braucht neue Sichten. Die zu befördern, bedarf es aber auch neuer Diskursnetze, die West und Ost im vereinigten Deutschland erfassen. Diskursnetze, die Ideen aus Mittel- und Osteuropa ebenso aufnehmen wie aus Fernost oder dem schon fast vergessenen Süden. Die bisherige Debatte in diesem Land erscheint uns defizitär. Sie thematisch und regional zu erweitern, um sie produktiver zu machen, ist unser vornehmstes Anliegen.

Ein internationales Gewicht der EU hängt von der Fähigkeit auch Deutschlands ab, in Netzwerken zu denken und zu handeln, innerhalb der Union kompromiss- und konsensfähig zu sein. Mit einem „souveränem Europa“ beschwört Minister Maas eine weltpolitsche Voraussetzung, die nicht existiert und mindestens für Jahrzehnte nicht existieren wird.

Deutschen und europäischen Demokraten galt (und gilt) Avnery als couragierter Friedensaktivist und als kluger Kritiker der Regierungspolitik in seinem Land – als Gesicht und Stimme des „anderen“ Israel. Sein Engagement richtete sich auf den Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern, auf den Abbau der Nahostspannungen und auf demokratische Veränderungen in Israel.

Das ukrainische Lemberg (Lviv) und die asiatische Millionenstadt Singapur haben dies gemeinsam: Beide sind sie nach dem Löwen benannt. Im historischen Zentrum von Lemberg, das zu sowjetischen Zeiten Lwow hieß und im Westen der Ukraine liegt, begegnet dem Besucher das Wappentier auf Schritt und Tritt. Doch nicht allein deswegen ist Lemberg ein anregendes Besuchsziel.

In den ersten zehn Monaten seit seinem Amtsantritt im September 2017 hat der neue angolanische Präsident João Lourenço einen wahren Wirbelsturm an Entlassungen und Neubesetzungen entfesselt, die Bevölkerung hat er vorerst hinter sich geschart. Dabei standen anfänglich doch alle Anzeichen auf Kontinuität.

Südafrika gehört zu den 30 reichsten Ländern der Welt. Es befindet sich wie andere vergleichbare Länder in einer Transformationphase, die mit dem Begriff Middle Income Trap bzw. Mitteleinkommensfalle bezeichnet wird. Während des letzten Jahrzehnts hat Südafrika sich systematisch in diese Falle manövriert und die großen politischen und wirtschaftlichen Krisen, die das Apartheidsystem hinterlassen hat, nicht überwunden Das wird sich auch nicht unter dem neuen Präsidenten Ramaphosa ändern.