Polen und die Ukraine sind zwei ungleiche Nachbarn, die im Laufe derGeschichte wechselhafte Beziehungen pflegten und die heutige Interpretation dieser Geschichte unterscheidet sich sehr. Seit der Krimkrise von2014 haben sich beide Länder angenähert. Wie hat sich die gegenseitigeWahrnehmung entwickelt und welche Chancen für eine vertiefte Zusammenarbeit bieten sich aktuell?

Polens schwieriges Verhältnis zu Russland spiegelt sich auch in seinen Wirtschaftsbeziehungen wider. Dabei spielt der Konflikt um die Durchleitung russischen Erdgases nach Westeuropa eine wichtige Rolle. Der Bau zweier Ostseepipelines an Polen vorbei befeuert dieses Zerwürfnis. Polen wehrt sich dagegen vor allem unter Berufung auf die Energiesolidarität innerhalb der EU.

Würde man die polnisch-russischen Beziehungen auf die bilateralen Kontakte zwischen den Regierungen beider Länder reduzieren, würde mansich an sibirisches Klima erinnert fühlen. Trotz einiger sinnvoller Ansätzein der kulturellen Verständigung zwischen beiden Ländern bleibt das Verhältnis schwierig. Daran tragen die derzeitigen Regierungen in Russlandund Polen eine Mitschuld.

Über Geschäfte kam man sich näher: Vor 45 Jahren lieferte die Sowjetunion erstmals Erdgas in die BRD. Die Lieferverträge erwiesen sichals wichtiges Instrument der Ostpolitik Willy Brandts, da sie mitten imKalten Krieg die Gegner über verlässliche Handelsbeziehungen einandernäherbrachte. Schon damals versuchten die USA, Gaslieferungen aus derSowjetunion zu verhindern. Bis heute aber funktioniert die Zusammenarbeit im Energiebereich gut: unabhängig von internationalen Krisen,ungeachtet des Einflusses der USA. In den 1980er-Jahren wollte US-Präsident Ronald Reagan die Europäer zu einer amerikanisch-europäischenEnergiepartnerschaft überreden, um den europäisch-sowjetischen Gashandel stillzulegen – ohne Erfolg. Heute versucht US-Präsident DonaldTrump mit aller Macht, Fracking-Gas in die EU zu bringen. Beide scheiterten an einem einfachen Umstand: Das Erdgas aus dem Osten ist preiswerter als jenes, das über den Atlantik kommt.

Knapp drei Jahre, nachdem der Friedensvertrag zwischen dem kolumbianischen Staat und der Guerillaorganisation FARC-EP feierlichunterzeichnet wurde, kam es Ende August 2019 zu einer ernsthaftenErschütterung des Friedensprozesses. Ein Teil der Guerilla erklärte dieRückkehr zum bewaffneten Kampf. Damit wurde die FARC-EP gespalten. Was bedeutet das für den Friedensprozess in dem Andenland, derbereits heute nur schwer auf dem steinigen Weg des politischen Kompromisses vorankommt?

Mit dem Angriff auf saudische Ölaufbereitungsanlagen am 14. September2019 erreichte die bislang nur intern geführte Debatte um einen „GameChange“ durch die Drohnentechnologie die große Bühne. Neben derneugestellten Frage der „Verantwortlichkeit“ – trägt nun der Lieferant derWaffen die Verantwortung für den Angriff? – geht es um die offensichtliche „Verwundbarkeit“. Das hat Konsequenzen für die Lage am Golf vonHormus. Der Autor sieht angesichts der Verletzlichkeit der USA in dieserRegion zwei Optionen: die Region schnellstmöglich verlassen oder weiter eine Abschreckungslogik verfolgen, die zum Krieg führen kann. Aberdamit wird Sicherheit in der Region nicht erreicht.

Menschenrechte werden nicht selten als ein abendländisches Exportgut begriffen: Sie seien westlich bedingt, nur für den sogenannten Westen normativ unverbrüchlich gültig und eines seiner kulturimperialistischen Machtmittel in der internationalen Politik. Die Annahme der Globalität der Menschenrechte wird damit infrage gestellt – in dem vorliegenden Beitrag wird sie verteidigt.

Wie in anderen Politikbereichen ist es Donald Trump in den vergangenen Jahren auch auf dem diplomatischen Parkett gelungen, maximales Chaos und Verwirrung zu stiften. Nach anfänglichem Entsetzen hat sich im politischen Washington zwischenzeitlich die Einsicht durchgesetzt, dass man das eigenwillige diplomatische Gebaren der Trump-Administration am besten als eine Art Spektakel mit hohen Einsätzen begreifen sollte, wobei sich das jeweils betroffene Land ebenso schnell ändern kann wie Trumps Launen. „Elect a clown, expect a circus“, so das spöttisch-resignierte Fazit.

Die mexikanische Regierung befindet sich angesichts der erratischen Politik der Trump-Administration in einer schwierigen Lage. Jüngstes Beispiel ist die Drohung Washingtons, wegen angeblich unzureichender Kontrolle der Migrationsströme auf sämtliche Importgüter aus Mexiko Zölle zu erheben. Die daraufhin eilig ausgehandelte Vereinbarung hat auffällige Ähnlichkeiten mit der Zertifizierungspolitik, die bereits in den 1980er- und 1990er-Jahren das bilaterale Verhältnis belastete, da Mexiko sich nicht als Partner auf Augenhöhe wahrgenommen fühlte. Für Präsident López Obrador dürfte es zunehmend schwierig werden, die Beziehung zum mächtigen Nachbarn durch eine multilaterale Außenpolitik auszubalancieren.

Die gegenwärtigen Spannungen im Golf von Oman sind zum einen auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zurückzuführen, das Atomabkommen mit dem Iran zu kündigen. Zum anderen spielt die aggressiv ausgerichtete Außenpolitik des Iran in der Region eine große Rolle und die Drohung Teherans, aus dem Nuklearabkommen auszusteigen. Zusammen mit Frankreich und Großbritannien führt Deutschland unter Hochdruck diplomatische Gespräche mit Washington und Teheran, um zu Deeskalation und Dialog beizutragen. Deutschland setzt sich gemeinsam mit den EU-Partnern weiter intensiv für den Erhalt der Nuklearvereinbarung (JCPoA) mit Iran ein. Das Abkommen ist ein wichtiger Sicherheitsrahmen für die Region und verhindert dort einen nuklearen Rüstungswettlauf. Seine Beendigung würde keine Probleme lösen, aber neue Spannungen schaffen. Iran wurde mehrfach nachdrücklich dazu aufgefordert, zur vollständigen Einhaltung des Abkommens zurückzukehren und keine weiteren Schritte zu unternehmen, die dieses weiter aushöhlen. Mit unseren europäischen Partnern wird intensiv darüber gesprochen, wie die Staaten der Region in die maritime Sicherheit einbezogen werden können. Denn um ungewollte Eskalationen zu vermeiden, braucht es funktionierende Gesprächskanäle, die den Respekt und die Geltung der gemeinsamen Regeln für die internationale freie Schifffahrt unter anderem durch Vertrauensbildung verbessern.