Die Beziehungen zwischen Politik und Militär wurden mit Beginn der Fünften Republik (1958) neu definiert, die Krise in Algerien und die damit einhergehenden Eingriffe des Militärs in die Politik hatten dies notwendig gemacht. Die Neuorientierung wurde durch die Zentralisierung der Entscheidungsfindung in der Exekutive, insbesondere beim Präsidenten, geprägt. Eine Machtverschiebung, die durch die wachsende Rolle der nuklearen Abschreckung noch verstärkt wurde. Seit Ende des Kalten Krieges verlagert sich das politische Gewicht wieder leicht hin zu militärischen Entscheidungsträgern, doch die Grundstruktur der letzten Jahrzehnte bleibt erhalten.

Diego Garcia ist das größte Atoll des Chagos-Archipels im Indischen Ozean, zwischen Mauritius und Indien. Auf der lediglich 27 Quadratkilometer großen Hauptinsel liegt eine der strategisch wichtigsten US-Militärbasen der Welt. Es ist Teil des Britischen Territoriums im Indischen Ozean (BIOT), dessen internationaler Status angesichts konkurrierender Herrschaftsansprüche von Großbritannien, Mauritius und den Malediven seit Jahrzehnten umstritten ist. Nach der Zwangsaussiedlung der einheimischen Bevölkerung wurde das BIOT systematisch vom Anwendungsbereich internationaler Abkommen ausgeschlossen. Daran wird selbst die jüngste Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes nicht so schnell etwas ändern. Die Reise in eine ungewisse Zukunft geht weiter.

Erst nach langem Zögern hat sich die Bundesregierung 2015 dazu durchgerungen, Kolonialverbrechen an den Ovaherero und den Nama im damaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anzuerkennen. Allerdings wird zwischen der namibischen Regierung und Berlin immer noch um eine offizielle Entschuldigung und mögliche Entschädigungszahlungen gerungen, wobei die Interessenverbände der betroffenen Bevölkerungsgruppen außen vor bleiben. Zudem lässt die deutsche Seite im Umgang mit dem sensiblen Thema bisweilen das gebotene Fingerspitzengefühl vermissen.

Die Autoren stellen fest, dass das Hauptdilemma der deutschen und EUAußenpolitik aus dem überheblichen Anspruch entsteht, man verkörpereein Zivilisationsmodell, nach dem sich alle anderen Staaten zu richten hätten. Solche Überheblichkeit richtet sich nicht nur nach außen, sondernauch gegen einzelne Staaten innerhalb der EU, nicht zuletzt gegen die sogenannten Visegrádstaaten (V4) Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn.

Während der Vorstoß der SWP über die „Strategische Autonomie Europas“ im deutschen Parteienspektrum bisher nicht diskutiert wurde, initiierte WeltTrends im Heft 155 eine Debatte und veröffentlichte unter demTitel „Die EU im Spannungsfeld veränderter geostrategischer Konstellationen und innerer Widersprüche“ ein Reflexionspapier zu dem Vorschlagder SWP

Die türkische Armee hat am 9. Oktober 2019 damit begonnen, auf breiter Front Grenzgebiete Syriens östlich des Euphrat mit Luft- und Artillerieangriffen zu attackieren. Es folgte eine massive Bodeninvasion der türkischen Armee und verbündeter islamistischer Söldnergruppen verbunden mit Massakern an der Bevölkerung und einer Massenflucht. Aufnahmen der Schreckenstaten stellte Erdoğans islamistische Soldateska selbst ins Internet. Ziel der euphemistisch „Friedensquelle“ genannten Militäroperation des NATO-Mitglieds Türkei ist die Einrichtung einer Besatzungszone und eines Bevölkerungsaustauschs in einem knapp 500 Kilometer breiten und 30 Kilometer tiefen Gebiet, einer Region, die größer ist als das NATOMitglied Montenegro. Der türkische Präsident Erdoğan will im eroberten Gebiet Millionen arabisch-syrische Flüchtlinge aus der Türkei ansiedeln, um die Kurden in diesen Gebieten zu marginalisieren oder zu vertreiben. Die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten der YPG, die ihm als „Terrorgruppe“ und Ableger der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gilt, will er „zermalmen“. Die türkische Führung beruft sich bei ihrem Vorgehen auf das Selbstverteidigungsrecht und hat noch dazu die Solidarität der übrigen NATO-Staaten eingefordert.

Der Antarktis-Vertrag hält einen ganzen Kontinent frei von militärischer Nutzung und fördert die internationale Zusammenarbeit zu friedlichen Zwecken. Er wurde damit zum Vorbild einer Reihe universeller Verträge.

In Westafrika eröffnen sich neue Chancen zur deutsch-französischen Zusammenarbeit, seitdem auch Berlin die Bedeutung dieser Region erkannt hat. Frankreichs Einfluss ist dort traditionell groß, Deutschland verstärkt gerade seine Präsenz vor Ort. In diesem Kontext diskutiert dieser Beitrag, wo die Interessen beider Partner liegen, wie sie sich in den vergangenen Jahren in den Feldern Migration, Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickelt haben und welche Kooperationsmöglichkeiten sich bieten.

Europas Diplomatie besitzt wirkliches Gewicht und hilft die Weltnachhaltiger und sicherer zu machen – das zeigt das historischeAbkommen mit dem Iran zum Atomprogramm oder die führende Rollebeim Abschluss des Pariser Klimaabkommens“ – so steht es auf Seite 8des im März 2017 veröffentlichten EU-Weißbuchs „Zukunft Europas“1.Doch noch im gleichen Jahr verkündete Präsident Trump den Rückzug aus dem Klimaabkommen und ein Jahr später den Ausstieg ausdem Atomabkommen mit dem Iran und setzt seitdem den Iran – unddamit auch die EU als dessen Vertragspartner – mit einem offensivenSanktionskurs unter Druck. Die von der Juncker-Kommission als Belegder internationalen Bedeutung der EU angeführten Abkommen zeigenallem Anschein nach ganz im Gegenteil, dass Europa auf internationalerEbene zum Leichtgewicht schrumpft, sobald der transatlantische Schulterschluss mit den USA nicht mehr gegeben ist. Doch welche politischeKonsequenz sollte die EU daraus ziehen?

Kürzlich hieß es: Hauptdilemma der deutschen und EU-Außenpolitiksei, „als Teil des transatlantischen Westens das Zivilisationsmodell derinternationalen Staatengemeinschaft schlechthin zu verkörpern, nach demsich alle anderen Staaten der Welt zu richten haben“. Das mache derenAußenpolitik „unglaubwürdig“. Gleichwohl beziehen sich die Autorenpositiv auf eine Studie der regierungsnahen „Stiftung Wissenschaft undPolitik“, es handele sich in der Welt um den Kampf zweier konkurrierender Gesellschaftsmodelle, das des Westens und das eines „autoritärenStaatskapitalismus“, verkörpert von China und Russland.1 Eine solchePerspektive ist grundsätzlich infrage zu stellen.