Die DDR hatte lange Zeit einen unpassenden Namen, genauer: Er war ein Versprechen, das in der Politik der führenden Partei, der SED, nicht eingelöst wurde. Als dann der Versuch unternommen wurde, das zu ändern, waren die inneren Kräfte schwach und die internationale Situation dafür nicht gegeben. Im Herbst 1989 blühten in der DDR lange gehegte Hoffnungen. Sie waren von verschiedenen Generationen Ostdeutscher gepflegt worden. Schon die Kinderhymne Brechts aus dem Jahr 1950 gibt ein Beispiel dafür: „[…] Daß ein gutes Deutschland blühe Wie ein anderes gutes Land. Daß die Völker nicht erbleichen Wie vor einer Räuberin […] Und nicht über und nicht unter Anderen Völkern wolln wir sein […]“

Chinas Aktivitäten in Mittel- und Osteuropa stoßen auf Skepsis innerhalb der Europäischen Union. Konkret wird – auch von Deutschland – das Format 17+1 kritisiert, das China seit 2012 vorantreibt. Der polnische Autor plädiert dafür, dass Deutschland seine Distanz zu dem Format aufgibt und selbst „Brückenbauer“ zwischen den MOE-Staaten und China wird. Deutschland ist sowohl der wichtigste Wirtschaftspartner Chinas in Europa als auch der wichtigste Handelspartner der MOE-Staaten. Das ermöglicht der Bundesrepublik die Rolle eines Koordinators, der die Beziehungen im Dreieck EU-MOE-China mitgestaltet und gleichzeitig die Kohärenz der Chinapolitik der EU verteidigt.

In der Weltgesellschaft spielen Menschenrechte nicht nur auf legislativer, sondern auch auf kultureller Ebene eine zentrale Rolle, und zwar nicht nur im Kampf zwischen Kulturen, sondern auch im Kampf einer Kultur um die Kultur. Welche Rolle spielen die Menschenrechte in diesen Komplexen? Wie wirken sie auf Kultur und Kulturen ein? Wie vermenschenrechtlichen sich Kulturen und in welchen Weisen und Formen kulturalisieren sich Menschenrechte?

Sowohl legislativ als auch zivilgesellschaftlich erweist sich Afrika als ein menschenrechtlich-emanzipatorisch aktiver Kontinent. Dies wird in Europa aufgrund eines am westlichen Liberalismus orientierten Menschenbildes und Menschenrechtsverständnisses bisweilen übersehen. Der Beitrag zeigt anhand von Beispielen wie der afrikanischen Flüchtlingspolitik und dem zivilgesellschaftlichen Einsatz von NGOs gegen gesellschaftliche und politische Diskriminierungen die Wirkungskraft der Menschenrechtsidee in Afrika auf.

Seit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor über 70 Jahren gelten Menschenrechte als zentrale normative Leitidee der internationalen Politik. Gleichwohl steht das globale Menschenrechtsregime spätestens seit den 1990er-Jahren in der Kritik. Können die Menschenrechte wirklich als universale Rechte verstanden werden? Wie sollte mit der gegenwärtigen Wiederkehr konservativer, den Nationalstaat aufwertender politischer Praktiken und mit dem Konflikt um kulturelle Vormachtstellungen umgegangen werden?

Im Februar 2019 veröffentlichte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) unter dem Titel „Strategische Autonomie Europas“ eine Studie zu Grundfragen der Außenpolitik Deutschlands und der Europäischen Union. In Vorbereitung der Europawahlen vom Mai 2019 gab die SWP damit wichtige Denkanstöße zur Diskussion von Zukunftsfragen der EU. Diese wurden jedoch von den Parteien im Wahlkampf nicht aufgegriffen, wie überhaupt im Wahlkampf generellen Fragen der EU aus dem Wege gegangen wurde. Die nachfolgenden Thesen verstehen sich als Diskussionsbeitrag zu dem SWP-Papier. Es geht um eine Alternative zum neoliberalen Kurs der Konfrontation des Westens gegenüber den aufstrebenden Mächten.

Die Zapatisten in Mexiko zeigen, dass „eine andere Welt möglich ist“. Sie sind nicht nur eine Protest- und Widerstandsbewegung, sondern haben es fertiggebracht, einen eigenen Raum mit einer alternativen sozialen Organisation aufzubauen. Und dies in einem Land, das kapitalistisch organisiert, von den USA abhängig und von Drogenmafia und organisierten Verbrechen durchdrungen ist. Die Zapatisten hielten sich über 25 Jahre, auch gegen die militärischen Attacken der Regierung. Zugleich hatten sie Erfolge im Gesundheits-, Erziehungs- und Versorgungsbereich. In den letzten Wahlen kam in Mexiko ein sozialdemokratisch orientierter Präsident an die Macht. Wieso müssen die Zapatistas gerade jetzt um ihre Existenz fürchten?

Das Verhältnis der Europäischen Union zu Indien ist von einer jahrzehntelangen Zusammenarbeit geprägt. Selten reichte diese Zusammenarbeit jedoch weiter als die Verabschiedung von gemeinsamen Erklärungen und Abkommen. Auch die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen sind ins Stocken geraten. Dabei wäre eine reelle Zusammenarbeit im Angesicht wachsender Machtansprüche Chinas und einer protektionistisch agierenden Trump-Regierung gerade jetzt eine Chance für beide Parteien.

China war, ist und bleibt der Fixpunkt indischer Außenpolitik. Beide Staaten verbindet seit ihrer Gründung 1947 bzw. 1949 ein ambivalentes Verhältnis. In den 1950er- und 1960er-Jahren war Indien noch das Vorbild für die politische Entwicklung der dekolonisierten Staaten. Heute ist die Debatte über das „asiatische Jahrhundert“ nahezu gleichbedeutend mit dem wirtschaftlichen Aufstieg und den neuen machtpolitischen Ambitionen Chinas.

Indien befindet sich in einem extrem schwierigen regionalen Umfeld. Neben dem Konflikt mit Pakistan und der Konkurrenz zu China ist Indien mit einer Reihe von Spannungen mit seinen kleineren Nachbarstaaten konfrontiert, die es bisher nicht zu lösen vermocht hat. Die BJP-geführte Regierung von Premierminister Modi hat trotz ihrer klaren Mehrheit und Slogans wie „Neighbourhood First“ seit 2014 keine konsequente und konstruktive Regionalpolitik in Südasien betrieben.