Während der vergangenen 100 Jahre wurden mehr als 100 Vorschlägezur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts vorgelegt.Sie alle scheiterten. Dies nicht nur an der Unvereinbarkeit der auf dasselbekleine Territorium an der Levanteküste gerichteten Ansprüche zweier Völker, sondern auch an Großmachtinteressen. Erst nach Ende des KaltenKrieges keimte mit der gegenseitigen Anerkennung von Israel und Palästinensischer Befreiungsorganisation (PLO) Hoffnung auf Aussöhnung.Am 27. Januar 2020, also zwei Jahrzehnte nach den letzten israelischpalästinensischen Verhandlungen, legte US-Präsident Trump in Gegenwart des israelischen Ministerpräsidenten ein 181-seitiges Dokument vor,das er selbstgefällig als „Jahrhundertplan“ anpries. Das Papier markiert inder Tat einen Paradigmenwechsel – und zwar einen rückwärtsgewandten.Waren die unter dem Schirm der USA zustande gekommenen Verträgezwischen Israel und Ägypten (1978) bzw. zwischen Israel und Jordanien(1994) sowie die Oslo Accords (1993) mit den betroffenen Akteuren ausgehandelt worden, so stimmte Trump seinen mit „Peace to Prosperity“ betitelten und unter Federführung seines Schwiegersohns formulierten Plannur noch mit Benjamin Netanjahu ab.

Bislang war die Befassung mit namibischer Politik eher langweilig. Seitder Unabhängigkeit 1990 regierte die ehemalige BefreiungsbewegungSWAPO (South West African People’s Organisation) uneingeschränkt.Ihre Dominanz wurde mit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlenam 27. November 2019 empfindlich geschwächt, obgleich sich weiterhinviele Regierende anderswo ein ähnliches Wahlergebnis wünschten. Seitherist es spannend geworden.

Die Unabhängigkeit Namibias im März 1990 – damals im medialenSchatten der dramatischen Entwicklungen 1989/1990 in Europa –markierte im Süden Afrikas das Ende der Dekolonisation, die über Jahrzehnte Entwicklungen in der Region geprägt hatte. Am 21. März 1990hatten sich in Windhoek, der beschaulichen Hauptstadt der letzten Kolonie in Afrika, 20 Staatschefs, zahlreiche Außenminister und andere ausländische Politiker zu den Unabhängigkeitsfeiern versammelt. Die besondere,auch überregionale Bedeutung dieses Ereignisses war der Dauer des namibischen Befreiungskampfes sowie seiner internationalen Implikationenund ihrer regionalen Ausstrahlung geschuldet.

Das international anerkannte Diskriminierungsverbot und die AllgemeineErklärung der Menschenrechte gelten als Grundprinzipien des internationalen Völkerrechts. Selbst in bewaffneten Konflikten bestehen einige dieser Prinzipien fort, so beispielsweise auch der Schutz vor sexualisierter undgeschlechterspezifischer Gewalt. Neben anderen rechtlichen Instrumentenliegt demnach auch die Agenda zu Frauen, Frieden und Sicherheit im Verantwortungsbereich der Nationalstaaten, selbst in Krisen und Kriegsgebieten.

Stellen Sie sich vor, das US-Verteidigungsministerium gibt eine Untersuchung darüber in Auftrag, wie die Diskriminierung von Frauen dienationale Sicherheit negativ beeinflusst. Unvorstellbar? Genau das ist mirund meinen Kolleginnen passiert. Das Resultat dieser Anfrage ist ein imMärz 2020 bei Columbia University Press erscheinendes Buch mit demTitel The First Political Order: HowSex Shapes Governance and National Security Worldwide. Die Studieräumt mit der Vorstellung auf, dasses bei der Bewegung für eine feministische Außenpolitik vor allemum politische Korrektheit geht. ImGegenteil! Unsere Arbeit zeigt, dassdie Wurzeln für die Dinge, die amwichtigsten für uns Menschen sind– von guter Regierungsführung überWohlstand, zu Frieden, Gesundheitund einer intakten Umwelt – in derArt und Weise zu finden sind, wiedie Beziehungen zwischen Männernund Frauen innerhalb unserer Gesellschaften gestaltet werden.

Die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) entstanden unmittelbar nachdem Sieg der Revolution im Jahre 1979. Sie institutionalisierten sich imLaufe des Krieges mit dem Irak und stabilisierten ihre Position in derNachkriegszeit. Die Revolutionsgarden werden oft als „Parallelregierung“bezeichnet. Im Zusammenhang mit der Tötung von General QasemSuleimani, Kommandeur der Quds-Einheit, einer Unterabteilung deriranischen Revolutionsgarde, und mit dem Abschuss eines ukrainischenPassagierflugzeuges durch Revolutionsgardisten richtete sich sowohl dieinternationale als auch die iranische Öffentlichkeit verstärkt auf die Rolledieser Institution im politischen System des Iran.

Vor allem Mitteleuropäer erinnern nur mit Vorbehalt an US-Präsident Woodrow Wilson, der im Dezember 1918 bei seiner Ankunft in Europa als „Friedensfürst“, ja gar als „Messias“ begrüßt und umjubelt wurde. Er war bald verschlissen. Nicht einmal Wilsons Kernprojekt, der Völkerbund, gewann dauerhaft Europas Herzen.

„Das stabilste Land der Welt hat keine Regierung. Und es ist nicht stabil, obwohl, sondern weil es keine Regierung hat. […] Menschen auf der Straße, denen Sie zufällig begegnen […], [wissen] den Namen der Präsidenten von Frankreich oder der USA, […] nicht aber den ihres eigenen Landes.“ Nassim Taleb meinte damit die Schweiz. Ihre Bilanz lässt sich trotz vieler Kritikpunkte sehen: In 170 Jahren ohne Beteiligung an einem Krieg entwickelte sie sich zu einem der reichsten, sozialsten und umweltbewusstesten Staaten. Die Schweizer stehen hinter ihrer Demokratie und sind davon überzeugt, dass sie – das Volk – das Sagen haben. Können wir davon etwas lernen oder handelt es sich um eine besondere Mentalität eines kleinen Bergvolkes, die nicht auf andere Länder oder gar die EU übertragbar ist?

Eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat Motive, Ziele, Handlungsfelder und Interessenlagen in Bezug auf eine strategische Autonomie der EU erörtert. Die Thematik wurde von WeltTrends aufgegriffen. Eine Gruppe von Autoren setzte sich mit den Positionen der SWP-Studie auseinander und befürwortete ein Konzept vollständiger strategischer Autonomie in einer multipolaren Welt, verbunden mit einer wertebasierten Politik aktiver Friedensicherung und multilateraler Kooperation, verbunden auch mit einer Absage an USA-Dominanz sowie eine von Feinbildern determinierte Konfrontation mit Russland und China.

Der Einsatz der Luftwaffe der Bundeswehr in Syrien seit 2015 ist völkerrechtlich fragwürdig. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebnet den Weg, unter Verzicht auf ein UN-Mandat, nur auf der Basis eines Mandats der NATO oder EU, die Bundeswehr in Auslandseinsätze zu schicken. Notwendig ist ein Gesetz, um die Klagebefugnis der Fraktionen durch Gesetz zu erweitern, damit Klagen gegen Völkerrechtsverstöße nicht immer wieder als unzulässig zurückgewiesen werden.