Der europapolitische Diskursauftakt von Wilfried Schreiber und Kollegenverlangt historische Ergänzungen, stimuliert Einwendungen, bedingtaber auch Zustimmungen. Dies leistet der folgende Debattenbeitrag.Der in Frankreich akademisch und politisch einflussreiche GeopolitikerYves Lacoste postulierte 1976: „La géographie, ça sert, d›abord, à faire laguerre“ – die Geografie dient zuallererst dazu, den Krieg zu führen. Inder Tat, die Strecke von der Geografie zur Geopolitik und mithin zu Territorialansprüchen und geografischen Ausdehnung von politischen undreligiösen Ideologien hat sich in der europäischen Geschichte nicht alsbeschwerlicher Jakobsweg erwiesen. Im Gegenteil, er gestaltete sich vielmehr oft als eine Rutschbahn.

Es wird gesagt, dass das chinesische Zeichen für Krise identisch mit jenemfür Chance sei. Ob es so zugespitzt richtig ist, ist nicht ganz so sicher.Doch inhaltlich stimmt es – unter Voraussetzungen: erstens, ob die Krisewirklich realistisch eingeschätzt wird; zweitens, ob die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Das Problem beginnt schon damit, dass dieStudie der Stiftung Wissenschaft und Politik vom Februar 2019 von denParteien in Deutschland nicht aufgegriffen wurde. Auch wenn die Autorenin ihren Thesen geschrieben haben, dass die EU „weitgehend ein Erfolgsmodell“ gewesen sei, sollte nicht vergessen werden, wie heftig und tief ihrevielen Krisen waren. Was die europäische Integration in ihrer Geschichtebisher schaffte, war aus Krisen tatsächlich auch Chancen zu machen. Allerdings war der Preis oft sehr hoch und führte zur heutigen und – nach meiner Meinung – existenziellen Krise der EU. Dazu gehört auch, da kritisiereich die Autoren, dass die eigentlichen Wurzeln der Europäischen Unionnicht wie von ihnen behauptet die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft(EWG) von 1957 war, sondern die Europäische Gemeinschaft für Kohleund Stahl (EGKS, Montanunion) auf Initiative des französischen Außenministers Robert Schuman (Schumanplan) und des Unternehmers Jean Monnet schon 1951. Die späteren Europäischen Gemeinschaften nahmen inden 1960er Jahren auch den EGKS-Vertag gemeinsam mit denen der EWGund der Europäischen Atomgemeinschaft auf.

Die Studie der SWP zur „Strategischen Autonomie Europas“ befasstsich im Kern nur mit der EU und nicht mit dem politischen Europa.Durch die bewusste Vermischung von EU und Europa verzichten dieAutoren darauf, die alles entscheidende Frage zu stellen: Was ist Sinn undZweck der EU im 21. Jahrhundert? Nach Art. 23 GG ist die deutscheMitgliedschaft in der EU mit dem Ziel verknüpft, die europäische Einigung voranzutreiben und die Einhaltung des Grundgesetzes sicherer zumachen. Gilt das nicht mehr? Noch zugespitzter: Ist die Ausgangstheseder Studie, dass die EU27, die durch den Brexit politisch und wirtschaftlich substanziell geschwächt werden wird, mehr strategische Autonomieerreichen kann und sollte, überhaupt richtig? Alle Vorschläge, die in derStudie gemacht werden, sind für sich genommen sehr bedenkenswert. Siefolgen aber einer Weltsicht, die die Menschheit an die Schwelle ihrer Auslöschung als Zivilisation brachte.

Bei den jüngsten Wahlen zum polnischen Sejm belegte die regierendePartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) mit 43,76 Prozent den erstenPlatz. Durch die D’Hondt-Methode, die die Siegerpartei bevorteilt,gewann sie von 460 mehr als 239 Sitze. Damit hat sie wieder die Kontrolle über das Parlament und kann ohne Partner ihre eigene Regierungbilden. Die Ursachen des Sieges – zum ersten Mal nicht nur im Osten,sondern auch im Westen und Norden des Landes – liegen vor allem imsozioökonomischen Bereich. Die PiS kann folgende Ergebnisse vorweisen: 4 Prozent Wirtschaftswachstum, 4 Prozent Arbeitslosigkeit, Senkungdes Renteneintrittsalters für Männer auf 65 Jahre und für Frauen auf 60Jahre, eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes. Hinzu kommen dieVerfechtung christlicher Werte, das Verbot der Homoehen, keine Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der von der EU auferlegten Quote.Diese innenpolitischen Themen waren dominierend im Wahlkampf undauch entscheidend für den Sieg der PiS.

Mit Spannung wurde auf das Ergebnis der Parlamentswahlen in Polenam 13. Oktober 2019 gewartet. Auch wenn bereits frühzeitig feststand,dass die regierenden Nationalkonservativen die Nase wieder vorne habenwerden, blieben bis zum Schluss Fragen offen. Und der Wahlabend hielttatsächlich genügend Überraschungen bereit, sodass eigentlich alle –Sieger wie Unterlegene – gute Gründe fanden, sich zu freuen, zugleichaber nachdenklich die Stirn zu runzeln.

Die Kurden sind mit mehr als 40 Millionen Menschen das größte Volkohne Staat. Sie streben nach einem eigenen Staat oder einer Autonomie. Nach dem Ersten Weltkrieg wurden sie auf vier Staaten aufgeteilt:Iran, Irak, Syrien, Türkei. Die Unterdrückung war in diesen vier Staatenunterschiedlich.

Auf der 61. Filmpreisverleihung in Cannes im Mai 2008 widmete dertürkische Regisseur Nuri Bilge Ceylan seinen Preis als bester Regisseur derTürkei. Er bezeichnete sie als „mein einsames und schönes Land“. Damalswar die Türkei einsam, heute ist sie noch einsamer denn je. Die Operation„Friedensquelle“ mit der die seit 2002 regierende AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) eine Sicherheitszone in Syrien aufzubauen beabsichtigt, stößt international auf Kritik. Zum ersten Mal scheint fast dieganze Welt – sogar der Mittlere Osten – vereint, vereint in der Kritik ander Türkei. Man kritisiert die Operation als offensiv und aggressiv.

Europa müsse auch die Sprache der Macht lernen und eigene Muskeln aufbauen, so die neue EU-Präsidentin von der Leyen. Ihre Antwort auf die Frage „Quo vadis, EU?“ ist damit ziemlich klar. Die Antworten, die im Thema dieses Heftes gegeben werden, sind andere. Es geht um Realitätssinn, wenn es um die Bilanz und die Voraussetzungen für die weitere Integration geht; es geht um einen Perspektivwechsel, wenn es um die soziale, ökologische und friedenspolitische Verantwortung des Projektes EU geht, und es geht um den nötigen Blick in die Geschichte.

Seit dem Jahr 2000 verhandelte die EU mit dem Mercado Comúndel Sur (Mercosur, Gemeinsamer Markt des Südens, bestehend ausArgentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) über ein Handelsabkommen und Bestimmungen für einen politischen Dialog und Kooperation.Wie so häufig gibt es beim Abschluss solcher Abkommen eine MengeKritik. Als Kontext muss man verstehen, wie Abschottungspolitik heutefunktioniert: Kaum jemand sagt mehr offen, dass er für Abschottung,einen nationalen Sonderweg oder einen geschlossenen Wirtschaftskreislauf ist. Knapp 250 Jahre nach Adam Smiths Wohlstand der Nationenund über 200 Jahre, nachdem David Ricardo seine Theorie der komparativen Kostenvorteile vorstellte, sind die Vorteile internationalerArbeitsteilung und ungestörten Freihandels so umfassend empirisch dargelegt, dass sich jeder lächerlich machen würde, der hier im Grundsatzwiderspräche. Es geht dabei nicht nur um massive Wohlstandsgewinne,sondern auch um eine stabile internationale Ordnung und Friedenspolitik. Also behaupten auch Linke, Rechte, Grüne, dass sie ja grundsätzlich für Freihandel seien. Bei den konkreten Abkommen werden jedochEinzelaspekte zu Horrorszenarien aufgeblasen und dem Protektionismusfür einzelne Branchen das Wort geredet – man erinnere sich nur an daslegendäre Chlorhühnchen bei der TTIP-Debatte. Angstpolitik für Wählerstimmen, nur zum Schein dialektisch gerechtfertigt.

Mohandas Karamchand Gandhi wurde am 2. Oktober 1869 ineinem Kleinfürstentum am Persischen Golf im damaligen BritischIndien geboren. Sein Vater war Premierminister. Die Familie gehörte derreinen Kastengruppe der Kaufleute an; die Mutter befolgte die strengenAlltagsregeln ihrer hinduistischen Glaubensrichtung. Mit 13 verheiratet,ging Gandhi von 1888 bis 1891 zum Jurastudium nach London. Derwenig erfolgreiche Rechtsanwalt folgte 1893 einem Rechtshilfeersuchenindischer Händler im britischen Südafrika. Erst 1915 kehrte er nach vielen Kämpfen für die Bürgerrechte der diskriminierten indischen Minderheit, jedoch weniger der schwarzafrikanischen Bevölkerung, zurück. Indieser Zeit formten sich seine politischen und ethischen Überzeugungenvon Gewaltlosigkeit und Strategien von Non-Kooperation und passivemWiderstand, die ihm insgesamt sechs Jahre Gefängnis einbrachten. Nebenden Upanishaden und der Bhagavadgita hatten Leo Tolstoi, Henry D.Thoreau und John Ruskin großen Einfluss auf sein Denken.