„Der Begriff des Kommunismus wird in der Regel gar nicht bestimmt, vielmehr genügt schon das Wort, von dem in schöner erkenntnistheoretischer Naivität gemeint wird, es sei ein Begriff“, leitet Peter Ruben einen Beitrag im „Neuen Deutschland“ vom 26./27. Juni 2010 ein. Den Lesern dieser Zeitschrift ist seine Argumentation „Gemeinschaft versus Gesellschaft“ sicher geläufig. Auch in Anbetracht von Rubens fortgesetztem Versuch, zur Bestimmung des Begriffes Kommunismus beizutragen, lohnt der Blick in neue Publikationen zum Thema.

Man könnte meinen und so meint der Zeitgeist, der Zusammenbruch des sowjetischen Staatssozialismus habe nicht nur die offizielle Ideologie des Marxismus-Leninismus entwertet, sondern zugleich auch die Häretiker und Ketzer dieses Sozialismus rückwirkend ihrer Bedeutung über den bloßen Gegensatz zu einem gescheiterten System hinaus beraubt. Die Geschichtsschreibung liebt die Sieger und nicht die Besiegten, es sei denn, man ergibt sich der Faszination der Macht. Den vielen Biografien über Stalin stehen nur wenige zu Bucharin gegenüber. Aber der über das Gestern hinausweisende Gehalt einer Position oder Tat liegt nicht darin begründet, wie wirkungsvoll diese gewesen ist, sondern in wieweit sie Bleibendes hinterlassen kann. Und dies zu entdecken, ist eine Aufgabe der Zeitgenossen. Die Flaschenpost der Toten muss geöffnet werden für kommende Generationen, die sie aneignen können als fortdauernde Erfahrung und Chance eigener Aufklärung ohne die Kosten eigener Niederlagen.

Die „diffuse Rede“ von Amerikanisierung bildet den Ausgangspunkt von Stephan Truningers Buch. Häufig wird sie verwendet, als ob es unter den zeitgenössischen weltgesellschaftlichen Bedingungen um einen Prozess der zunehmenden Anpassung nichtamerikanischer Gesellschaften an die amerikanische „Führungsgesellschaft“1 gehe. Wie der Titel bereits andeutet, möchte Truninger diesen Pfad soziologischer Modernisierungstheorien, aber auch zeitgenössischer antiamerikanischer Ressentiments verlassen, indem er die Perspektive umkehrt und die „Amerikanisierung Amerikas“ als historischen Prozess wieder aufnimmt, der jedoch „kein Prozess [ist], der einmal stattgefunden hat und nun zu Ende ist, vielmehr schreitet er immer noch fort“. Die leitende Intention ist der Tatsache geschuldet, dass es nur schwer möglich ist, von einem einheitlichen Traditionszusammenhang zu reden, der einen Kern oder die Essenz der amerikanischen Gesellschaft ausmachen könnte und dann in einem zweiten Schritt noch auf andere, ursprünglich nichtamerikanische Gesellschaften zu übertragen wäre. Den zeitgeschichtlichen Kontext, den Truninger seiner Analyse einer fortschreitenden Genese Amerikas zugrunde legt, bildet die Phase des melting pot – also vom Beginn der 1890er Jahre bis zur Ära des New Deal in den 1930er Jahren. Diese Epoche ist einerseits durch eine verstärkte Einwanderung aus Europa und industrielle Modernisierungsprozesse gekennzeichnet, andererseits veränderte sich in dieser Phase nicht zuletzt das amerikanische Selbstverständnis durch das Ende der frontier. Truningers Zeuge für diese Entwicklungen ist der auf beiden Seiten des Atlantik heute nur noch wenig beachtete amerikanische Soziologe und Ökonom Thorstein Veblen.

Die bundesrepublikanische Wahrnehmung Barack Obamas und seines Wegs ins Weiße Haus war geprägt durch ein bewunderndes Staunen nicht nur ob Obamas (vermeintlich „charismatischer“) Persönlichkeit, sondern ebenso angesichts seines selbst Unterabteilungsleitern in deutschen Parteizentralen auffallenden Organisationstalents. Kreativität und Innovationspotential der Obama’schen Präsidentschaftskampagne setzten in deutschen Parteiapparaten zwar eine Reihe von Versuchen in Gang, einige der Instrumente zu imitieren, der Elan schwand jedoch rasch, und man verwies resignativ darauf, dass partizipatorische Ansätze und neue Formen der politischen Mobilisierung ohne einen Charismatiker à la Obama eben nicht funktionierten. In der deutschen Diskussion blieb unterbelichtet, dass Obamas Kampagne einen kohärenten programmatischen Kern haben könnte, dass bestimmte Formen der Mobilisierung und des Wahlkampfs in einem elaborierten Demokratieverständnis gründen, dass die vermeintlich rein technischen und organisatorischen Instrumente, derer Obama sich bediente, ideell und idealistisch aufgeladen sein könnten. Ging es vielleicht gar nicht in erster Linie oder gar ausschließlich um die Mobilisierung von Ressourcen, sondern um eine möglichst weit gehende Umsetzung der Ideale einer partizipatorischen Demokratie? Genau hier setzt James T. Kloppenbergs Buch “Reading Obama” ein.

Arm und Reich driften auseinander. Aufgabe der Politik ist es, eine Gesellschaft zu gestalten, die als sozial gerecht empfunden wird. Je weiter sich die Realität von diesem Ziel entfernt, umso stärker wird der Druck auf die Reichen und ihre Politiker, minimale soziale Standards wieder herzustellen. Budgetdefizite, der Anstieg der Zins- und Tilgungsausgaben und zunehmende Finanzierungslasten aufgrund demografischer Veränderungen (höhere Anteile der älteren Bevölkerung) engen jedoch die Handlungsspielräume des Staates ein. Auch deshalb beharrt die Bundesregierung nach Vorlage des Prüfberichts zur Rente mit 67 darauf, das Renteneintrittsalter heraufzusetzen.

Die kritische Finanzlage der Kommunen hält trotz bestimmter Versuche einer Verbesserung der Gemeindefinanzierung an. Obwohl nach Auffassung des Deutschen Städtetages im laufenden Jahr wichtige Entscheidungen zur Reform der Kommunalfinanzierung fallen sollen, wird sich die finanzielle Situation besonders der ostdeutschen Kommunen nicht verbessern, sondern eher noch verschärfen. Möglicherweise sind die Auswirkungen der schlimmsten kommunalen Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte auf die kommunalen Dienstleistungen bei einem prognostizierten Defizit der Kommunen von elf bis zwölf Milliarden Euro im Jahr 2010 nachhaltiger und tief greifender als sich das gegenwärtig viele Kommunalpolitiker vorstellen können. Trotz aller Versuche, die Gemeindefinanzen zu sanieren, wird sich der finanzielle Druck auf die Kommunen in den nächsten Jahren weiter erhöhen. Im Folgenden wird dazu der Beweis angetreten, welcher zu einem Aufschrei der Menschen im Land führen wird.

Entgegen der Betrachtungsweise jedes ordentlichen Kaufmanns und Unternehmers wird derzeit in der Öffentlichkeit nur über die Schulden des Staates lamentiert, über die Gegenseite der Bilanz – die Vermögen – aber der Mantel des Schweigens gehüllt. Sicherlich: Die Wirtschaftskrise befindet sich in der Phase einer verschärften Fiskalkrise, verbunden mit der Krise einzelner Staaten und der Bedrohung der Eurozone. So stehen auch alle öffentlichen Haushalte der Bundesrepublik Deutschland unter einem extremen Druck von Ausgabenbzw. Leistungskürzungen und/oder Einnahmesteigerungen. Der negative Finanzierungssaldo betrifft besonders kommunale Haushalte, die einen Großteil der öffentlichen Ausgaben und Investitionen tätigen. Das verführt dazu, sich nur zu den Schulden zu äußern.

In Folge der Weltfinanzkrise ist in fast allen OECD Staaten die Staatsverschuldung drastisch gestiegen. In vielen Staaten so sehr, dass im Falle einer erneuten Krise die Interventionsfähigkeit in Frage gestellt wäre. Es besteht daher weitgehende Einigkeit über die Notwendigkeit eines Abbaus der Schuldenquoten. Keine Einigkeit besteht jedoch über den Weg dorthin sowie über den richtigen Zeitpunkt für den Einstieg in den Ausstieg aus der Verschuldung. Zu dem zweiten Aspekt wird hier nicht explizit Stellung bezogen. Dies ist auch insofern entbehrlich, als die Debatte über die vorgeschlagenen Termine (2010 bis 2012) sich durch ein Verstreichen der Zeit bereits erledigt hat.

In Wirtschaft und Gesellschaft gibt es keine „Stunde Null“. Gleichwohl existieren Zäsuren, in denen „alles auf Anfang“ steht. Das Ende des faschistischen Deutschland 1945 und die Gründungen der beiden deutschen Staaten 1949 sind trotz aller Kontinuität solche Umwälzungen. Darin eingebettet ist die für die Staatsverschuldung einschneidend wirkende Währungsreform von 1948.

Im Ergebnis der epochalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 ist die öffentliche Verschuldung fast überall kräftig gestiegen. Bei näherer Betrachtung zeichnet sich jedoch ein differenziertes Bild: In einigen Staaten ist sie geradezu explodiert und dauerhaft zu hoch, in anderen dagegen scheint der starke Anstieg nur ein temporäres Phänomen zu sein und die eingetretene Verschuldung volkswirtschaftlich durchaus tragbar. Griechenland, Italien, Irland, Portugal, Ungarn, Japan und die USA gehören zur ersten Gruppe, Deutschland, die Niederlande, Österreich, die skandinavischen Länder und Luxemburg zur zweiten. Obwohl die Evidenz dieser Unterscheidung von niemandem bestritten wird, ebenso wenig die Tatsache, dass sich hieraus ganz unterschiedliche Krisenbewältigungsstrategien ableiten, werden gegenwärtig alle Staaten von der gleichen „Sparwut“ erfasst, wird überall versucht, die Verschuldung aufzuhalten und den Schuldenberg durch rigide Sparmaßnahmen abzubauen. Diese „kollektive Sparwut“, die schon im Ergebnis der letzten Krise zu beobachten war, führt jedoch nicht zwangsläufig und überall zu Wachstum und Stabilität. Vielmehr steigt dadurch die Gefahr einer Stagnations- und Deflationsspirale und es entstehen neue Ungleichgewichte in der Welt, die zu neuen Krisen führen.