Alfons Söllner zeigt in einer vergleichenden Analyse der deutschen Asylpolitik der Jahre 1992/93 und 2015/2016, dass sich jenseits der ausgeprägten juristischen Fachdebatte über die nationale und internationale Ausgestaltung des Asyl- und Flüchtlingsrechts sowie einer interdisziplinären Forschung über Arbeitsmobilität und Migration bisher keine elaborierte politikwissenschaftliche Theorie von Flucht und Asyl entwickelt hat.

Abgesänge auf Europa sind schon länger in Mode. Die politischen, ökonomischen und ideellen Krisen, die vor allem die EU seit Jahren plagen, halten nicht wenige für überdeutliche Anzeichen eines unaufhaltsamen Auflösungs- und Zerfallsprozesses. Dass in Europa die Integrationskräfte nachlassen und die Fliehkräfte zunehmen, scheint kaum ein anderes Ereignis besser zu belegen als die Flüchtlingskrise, die im Sommer 2015 eskalierte. Diese Krise hat innerhalb der EU zu einem Dauerstreit um die Verteilung von Flüchtlingen geführt und dominiert nach wie vor die innenpolitischen Debatten in der Bundesrepublik Deutschland. Vielleicht ist das momentane Interregnum, in dem die Bundesregierung nur geschäftsführend amtiert und offen ist, wie die nächste Regierungskoalition aussieht, nicht der schlechteste Zeitpunkt, um vom Klein-Klein der Tagespolitik abzusehen und die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 in größere Zusammenhänge einzuordnen. Der Themenschwerpunkt Flüchtiges Europa lädt genau hierzu ein: Die versammelten Beiträge erinnern daran, dass Flucht und Migration ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Geschichte sind, und korrigieren damit die verbreitete Vorstellung, die Ereignisse des Jahres 2015 seien unvergleichlich. In den Texten wird zudem dafür argumentiert, die Flüchtlingskrise auch als Krise des europäischen Grenzregimes zu verstehen – eine Krise, die im Übrigen nicht erst 2015 begonnen hat und wie ein Fatum über Europa kam, sondern durchaus hausgemacht ist. Schließlich wird in dem Schwerpunkt eine Entwicklung problematisiert, die man als Kulturalisierung des Politischen bezeichnen kann. Gemeint ist die Ausblendung sozialer und sozio-ökonomischer Ungleichheit zugunsten der Überbetonung kultureller Differenzen im politischen Diskurs. Diese rhetorischen Verschiebungen und ihre sozialstrukturellen Folgen ins allgemeine Bewusstsein zu heben, kann auch die parteipolitische Diskussion beleben. Christoph Michael stellt in seiner Einleitung die einzelnen Beiträge des Thementeils vor und erklärt, warum die Figur des Flüchtlings die Krisen Europas symbolisiert und Europa sich auf einen post-humanitären Zustand zubewegt. Europa, so könnte man in Anspielung auf den Titel des Schwerpunkts sagen, ist also nicht nur flüchtig, weil es Geflüchtete beherbergt und Flucht, Vertreibung, Umsiedlung und Migration zu seiner Historie gehören. Flüchtig ist Europa auch insofern, als es Fehler im Umgang mit seinen Krisen macht, die auf Zeitdruck und die Unterwerfung unter vorgebliche Sachzwänge zurückgehen. Gerade im Angesicht der Flüchtlinge scheint sich Europa zu verflüchtigen, indem es sich aus der Verantwortung stiehlt, hinter seine normativen Grundsätze zurückfällt und juristische Mindeststandards unterbietet.

Themen des Interviews, das Ulrich Busch und Rainer Land am 21. Juni 2017 mit dem Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck geführt haben, waren die aktuelle wirtschaftliche Situation in den Staaten der Europäischen Union, die anhaltende Deflationstendenz und die Rolle des deutschen Außenhandelsüberschusses in der Weltwirtschaft. Flassbeck erinnerte daran, dass vor Einführung des Euro die damals vergleichsweise geringen deutschen Exportüberschüsse zu einer Aufwertung der DM geführt hatten, wodurch der Wettbewerbsvorteil regelmäßig abgeschmolzen worden sei. Innerhalb einer Währungsunion aber fehle die Möglichkeit der Korrektur durch den Wechselkurs. Das Ergebnis sind permanent wachsende Außenhandelsüberschüsse Deutschlands und ebenso wachsende Defizite beispielsweise in der französischen Handelsbilanz. Die anderen EU-Länder verlieren dadurch Marktanteile, Arbeitsplätze und Einkommen. Da sich die Defizitländer nicht mehr in eigener Währung verschulden können, geraten sie in eine zunehmende Abhängigkeit von den Finanzmärkten und der deutschen Finanzpolitik. Es besteht die Gefahr, dass dadurch nicht nur die Eurozone auseinanderbricht, sondern die Europäische Union insgesamt politisch in Frage gestellt wird, z. B. durch nationalistische und rechte Parteien und antieuropäische soziale Bewegungen. Vor diesen Hintergrund wurde die Frage erörtert, ob der ursprünglich von Flassbeck unterbreitete Vorschlag zur Lösung der Eurokrise, der darauf hinauslief, den Abstand der Lohnstückkosten auszugleichen, indem Deutschland über mehrere Jahre deutlich über­proportionale Lohnsteigerungen anstrebe, während andere Länder, Lohnsteigerungen unterhalb der Lohnregel (Produktivität plus Zielinflationsrate) praktizierten, noch aufrechterhalten werden sollte. Flassbeck bejahte dies und bekräftigte seine Position: Die Löhne seien der Schlüsselfaktor bei der Lösung der europäischen Wirtschaftsprobleme.

Ulrich Busch wirft in seinem Aufsatz zur „digitalen Revolution“ die Frage auf, zu welchem gesellschaftspolitischen Ergebnis diese letztlich führen wird, zu einer „postkapitalistischen Gesellschaft“ oder zu einem „digitalen Kapitalismus“. In Auseinandersetzung mit Vertretern der „kritischen Transformationsforschung“, welche die Digitalisierung als Auslöser für eine „große“, den Kapitalismus als soziale Ordnung überwindende, Transformation ansehen, spricht er sich dafür aus, diese eher als Basisinnovation eines „digitalen Kapitalismus“ zu begreifen. Der entscheidende Grund dafür sei die Aufrechterhaltung der kapitalistisch-industriellen Produktionsweise in Gestalt von „Industrie 4.0“. Es spricht momentan wenig dafür, dass sich mit der Digitalisierung ein Übergang zu einer postkapitalistischen Gesellschaft vollzieht, aber sehr viel dafür, dass die Digitalisierung zu einer Stabilisierung des globalen Kapitalismus beiträgt. Dies kommt einer Falsifizierung der These von einer sich infolge der Digitalisierung anbahnenden „großen Transformation“ gleich.

Rainer Land geht in seinem Beitrag der Frage nach, warum am Ende des „Teilhabekapitalismus“, also im Verlaufe der 1970er Jahre, kein „Ökokapitalismus“ entstanden ist, obwohl dies im historischen Sinne doch angesagt war. Was wir stattdessen sehen, ist eine Vielzahl ökologischer Einzelmaßnahmen, aber keine im Wirtschaftssystem selbst installierte Kopplung von ökologischer Innovation und Kapitalverwertung. Der allseits konstatierte Umbruch hat einen Paradigmenwechsel bewirkt, die damit verbundene Transformation aber führte nicht zum Ökokapitalismus und schon gar nicht zu einer postkapitalistischen Gesellschaft, sondern zum Finanzmarktkapitalismus. Land behandelt diese ordnungspolitische Veränderung als systemimmanenten „Regimewechsel“ und den Kapitalismus als ein Wirtschaftssystem, das permanent Entwicklung generiert. Wachstum dagegen bildet für ihn lediglich einen „sekundären Nebeneffekt“ von Entwicklung. Danach wäre Kapitalismus ohne Wachstum möglich, aber nicht ohne Entwicklung. Dies unterscheidet ihn von den Befürwortern einer „Postwachstumsökonomie“, die glauben, mit dem Wirtschaftswachstum den Kapitalismus aushebeln zu können. In Anlehnung an den Science Fiction-Film „Matrix“ betrachtet Land den Kapitalismus als ein durchaus in verschiedenen Versionen funktionsfähiges Modell. Der Ökokapitalismus wäre insofern eine neue Version kapitalistischer Entwicklung, deren „Reload“ ansteht.

Der Beitrag des Finanzwissenschaftlers und Bankers Beat Weber behandelt eine der gegenwärtig populärsten und zugleich umstrittensten Reformideen auf monetärem Gebiet: das „Vollgeld“. Der Autor sieht hierin ein Konzept, das als Ausdruck des Unbehagens der Menschen verstanden werden kann und welches aus der Konfrontation des Alltagsverständnisses mit den Realitäten des Geldwesens resultiert. Der Versuch, Vollgeld einzuführen, wäre keine technische Umstellung eines Details im Status Quo, sondern eine Fundamentaländerung der Geldordnung. Vollgeld würde dem Geld eine andere ordnungspolitische Bedeutung verleihen und eine weitreichende Umgestaltung des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft voraussetzen bzw. nach sich ziehen. Dies brächte unkalkulierbare Risiken mit sich und würde die bestehende ökonomische Ordnung komplett destabilisieren. Deshalb sei hier Vorsicht und Zurückhaltung angesagt, was aber nicht gegen eine Diskussion diesbezüglicher Vorschläge spricht.

Dirk Ehnts beschäftigt sich in diesem Artikel mit der „Modern Monetary Theory“ (MMT) als einer in den USA und Kanada gegenwärtig sehr einflussreichen ökonomischen Strömung. In Deutschland fand diese bisher wenig Anerkennung. Insofern bietet dieser Beitrag Informationen und Einschätzungen, die sonst kaum zu bekommen sind. Bemerkenswert ist, dass der Autor bei seiner theoretischen Positionierung auf die Geldtheorie von Georg Friedrich Knapp aus dem Jahre 1905 rekurriert und das zirkulierende Geld als „Staatsgeld“ ansieht. Auch ist es vor dem Hintergrund der viel diskutierten Geldpolitik der Europäischen Zentralbank reizvoll zu erfahren, wie geldpolitische Prozesse und Innovationen im Lichte der MMT interpretiert werden.

Inwiefern dem drohenden Fach- und Arbeitskräftemangel in Ostdeutschland durch die Integration von Geflüchteten und anderen Migrant(inn)en entgegengewirkt werden kann, diskutieren Holle Grünert, Thomas Ketzmerick und Bettina Wiener anhand von Beispielen aus Thüringen und Sachsen-Anhalt. Gestützt auf Ergebnisse eines Forschungsprojekts berichten sie über die Erwerbsintegration von Migrant(inn)en. Ihr Ausgangspunkt ist die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt und die Tatsache, dass Teile der Belegschaften in absehbarer Zeit ersetzt werden müssen. Hinzu kommt ein aktueller Arbeits- und Fachkräftebedarf aufgrund der günstigen Konjunktur. Ihre These ist, dass Arbeitsmigration und Zuwanderung unter diesen Bedingungen einen Beitrag zur Bedarfsdeckung leisten können, wenn es gelingt, die nach Deutschland gekommenen Menschen zu integrieren und ihre Potentiale weiterzuentwickeln und wirtschaftlich zu nutzen. Mithin stellt sich die Frage, was getan werden kann und muss, damit nicht ein Teil der erwerbsfähigen Migrantinnen und Migranten vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleibt oder dauerhaft in vergleichsweise unattraktive Arbeitsmarktsegmente und Beschäftigungsverhältnisse abgedrängt wird, sondern sie vielmehr die Einstiegsvoraussetzungen für anspruchsvolle und qualifizierte Beschäftigung erlangen. Demografischer Wandel und steigende fachliche Anforderungen erfordern ein bewusstes Reagieren bei der Fachkräftesicherung. Der Umgang mit Arbeitsmigration und Zuwanderung bekommt hier eine zunehmende Bedeutung für die Wirtschaft. Dass sich das Fachkräfteproblem dadurch aber nicht lösen lässt, versteht sich von selbst. Auf jeden Fall erfordern Kompetenzentwicklung und Qualifizierung ebenso wie die soziale Integration der Zugewanderten erhebliche Anstrengungen.

Marcel Thiel und Dennis Eversberg demonstrieren in ihrem Aufsatz, dass sich inzwischen eine Stärkung gewerkschaftlicher Arbeit in Ostdeutschland aufgrund eines Generationenwechsels beobachten lässt. Dabei vertreten die Autoren die These, dass jüngere Gewerkschaftsmitglieder nicht mehr von den Erfahrungen aus der DDR geprägt sind, sondern dass Erfahrungen „normalisierter Prekarität“ eine Grundlage für ihr gewerkschaftliches Engagement sind.

Dass es für den momentan diagnostizierten Bewusstseinswandel der ostdeutschen Arbeitsbevölkerung „historische Vorläufer“ gab, erzählen Maria Neuhauss und Ingo Singe in ihrem Beitrag zur Geschichte des Arbeitsbewusstseins in Ostdeutschland. Dabei zeigen sie, dass die Ablehnung kollektiver Interessenvertretungen in den Jahren nach der deutschen Vereinigung nicht nur auf die Arbeitsmarktkonkurrenz zurückzuführen war, sondern ebenso auf in der DDR-Zeit erworbenen Praktiken individuellen Konflikthandelns beruht.