Geltendes Völkerrecht seit dem Kriegsächtungspakt von 1928 ist, Krieg „als Mittel für die Lösung internationaler Streitfälle“ zu verurteilen und „auf ihn als Werkzeug nationaler Politik“ zu verzichten. Die Sowjetunion war ihm damals sofort beigetreten. Die UNO-Charta fixiert das Friedens-gebot als für die Staatenbeziehungen zentral. Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine kann nur als offener Bruch des Völkerrechts qua-lifiziert werden, als Versuch, Krieg „als Werkzeug nationaler Politik“ zu benutzen.

Verschiedene Gruppierungen in politischer Klasse und MainstreamMedien versuchen, der neuen Bundesregierung ihre Richtung aufzunötigen. Besonders die transatlantische Fraktion will eine engere Bindung an die derzeitige US-Politik durchsetzen. Am 14. Januar 2022 publizierte die Onlineausgabe der Zeit einen Brief von 73 „Experten“ der Osteuropaund Sicherheitspolitik. Sie fordern eine „Korrektur deutscher Russlandpolitik“, gegen „den zunehmend aggressiven Kurs“ Russlands. Deutschland „als größte europäische Wirtschaftsmacht“ dürfe dem nicht „tatenlos“ zusehen. Diplomatische Mittel zur friedlichen Beilegung von Konflikten und zur Vertrauensbildung werden als „lediglich verbale oder symbolische Reaktionen Berlins“ denunziert, sie würden „den Kreml nur zu weiteren Eskapaden verleiten“. Russland stelle „die seit Ende des Kalten Krieges in Europa geltende Sicherheitsordnung von Grund auf infrage.“ Initiiert wurde der Brief von dem Politikwissenschaftler Andreas Umland, der zuvor bereits als Vertreter ukrainischer Sichtweisen hervortrat. Unterzeichner waren u.a. Gerhard Simon, der bereits im Kalten Krieg am Kölner Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien als Kreml-Astrologe diente, sowie Hannes Adomeit, in selbigem Sinne seit Ende der 1970er Jahre bei der Stiftung Wissenschaft und Politik tätig, damals noch in Ebenhausen nahe München, zudem Carlo Masala, Professor an der Bundeswehruniversität München, der Osteuropahistoriker Karl Schlögel und ein früherer deutscher Botschafter in Moskau.

Die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, zugleich die „offiziellen“ Atommächte – China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA – veröffentlichten am 3. Januar 2022 eine Gemeinsame Erklärung, dass sie die Vermeidung eines Krieges zwischen Atomwaffenstaaten und die Verringerung der strategischen Risiken als ihre wichtigste Aufgabe ansehen: „Wir bekräftigen, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf. Da der Einsatz von Atomwaffen weitreichende Folgen hätte, bekräftigen wir auch, dass Atomwaffen – solange sie existieren – der Verteidigung, der Abschreckung von Aggressionen und der Kriegsverhütung dienen sollten. Wir sind der festen Überzeugung, dass die weitere Verbreitung solcher Waffen verhindert werden muss.“

Nach mehrmonatiger Unterbrechung wegen der Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Iran wird seit Ende November in Wien wieder verhandelt. Die strikte Vertraulichkeit der Gespräche über die Wiederbelebung des von US-Präsident Trump aufgekündigten Nuklearabkommens von 2015 und die wenig in die Tiefe gehende Berichterstattung machen es nicht leicht, die Erfolgsaussichten dieser Bemühungen einzuschätzen. Ein Blick auf die Entwicklung des bereits seit 20 Jahren andauernden Tauziehens um das iranische Nuklearprogramm erscheint daher nützlich.

Anders als viele Politiker und Wissenschaftler nach dem Zerfall des Sowjetimperiums erwarteten, haben sich im internationalen System Entwicklungen vollzogen, die der westlichen Welt, insbesondere den Staaten der NATO, große Probleme bereiten. Sie wirken umso stärker, da die Fähigkeit der führenden westlichen Länder zu schwinden scheint, die mit dem Wandel im internationalen System verbundenen Herausforderungen in realistischer Weise zu beantworten. So gehört es nicht nur zu den Charakteristika des heutigen internationalen Systems, dass die Epoche der Dominanz der USA vorüber ist und der machtpolitische Aufstieg Chinas weit über die asiatisch-pazifische Region hinaus Wirkung zeigt. Auch der seit Beginn dieses Jahrhunderts sichtbare machtpolitische Wiederaufstieg Russlands zählt zu den wichtigen Faktoren, die das derzeitige internationale System kennzeichnen. Zwar gibt es die ursprüngliche Fähigkeit zu einem großangelegten Angriffskrieg gegen West- und Südeuropa, die der Anlass für die Gründung der NATO war, heute nicht mehr. Russland verfügt bei weitem nicht mehr über die große Zahl an Soldaten, an Kampfflugzeugen, Kampfpanzern und Schiffen, wie dies noch die Sowjetunion tat. Zudem wurde der von der Sowjetunion geführte Warschauer Pakt bereits 1991 aufgelöst, und die meisten Staaten dieses Paktes sind der NATO beigetreten. Gleichwohl scheint der Drang vor allem in den USA ungebrochen, auch die einst zur Sowjetunion und zum russischen Zarenreich gehörende Ukraine mit dem Kernland des frühen Russland, der Kiewer Rus, in das westliche Bündnis aufzunehmen. Die aktuelle US-Politik folgt damit der Idee von Zbigniew Brzezinski, dem einstigen Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, dass man Russland nur dann entscheidend schwächen könne, wenn es gelänge, die Ukraine vollständig aus dem Einflussbereich Moskaus herauszulösen und in das westliche Bündnissystem einzugliedern.

Der heutige Konflikt zwischen Russland und der NATO wurde 1990 geboren. Dabei hat Deutschland eine besondere Verantwortung, die aus der deutschen Einigung entspringt. Es geht um die Frage, ob die Sowjetunion in diesem Zusammenhang die Versicherung erhielt, dass sich die NATO nicht ostwärts ausdehnt. Bis heute wird das als fixe Idee Russlands hingestellt, zuletzt von Herrn Kornelius in der Süddeutschen Zeitung. Die Archive seien „weiter“, schrieb er, das alles habe nur für Ostdeutschland gegolten und es gäbe ja auch nichts Schriftliches. Nun, die Archive in den USA sind eindeutig: Es hat dieses politische Versprechen gegeben und Urheber der Idee war der damalige deutsche Außenminister Genscher. Tatsächlich gibt es keine vertragliche Fixierung. Der einzige Platz, ein solches Versprechen vertraglich zu vereinbaren, wäre der Zwei-plusvier-Vertrag gewesen, mit der Folge, dass dadurch der Zeitplan der deutschen Einigung über den Haufen geworfen worden wäre und das bereits destabilisierte Ostdeutschland drohte, völlig außer Kontrolle zu geraten.

Im Konflikt um die Ukraine treffen postimperiale Nachwehen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, russischer Neoimperialismus, geopolitisches Tauziehen um das europäische Herzland und US-Strategie zur Konsolidierung der erodierenden Pax Americana mittels eines möglichst tiefen Grabens quer durch Europa aufeinander. Es besteht kein Anlass, auch nur einen der treibenden Akteure sympathisch zu finden oder seine Motive zu beschönigen. Auch die Frage, ob die elektorale Despotie in Russland oder die Oligarchenherrschaft in der Ukraine näher an unseren freiheitlich-demokratischen Werten liegen oder den Lebensinteressen der Menschen vor Ort dienlicher sind, gehört eher zur propagandistischen Begleitmusik. Außer Zweifel steht, dass der Konflikt um die Ukraine geeignet ist, die europäische Friedensordnung fundamental zu erschüttern, die letzten Reste gemeinsamer Sicherheit zu begraben und eine dauerhafte Periode offen feindlicher Konfrontation einzuläuten, immer gefährlich knapp am ultimativen Gewaltausbruch.

Die Koalition sieht Deutschland in einer globalen Verantwortung, umwieder Ordnung und Regelhaftigkeit in eine von Unsicherheit undSystemkonkurrenz geprägte Welt zu bringen. Mit den USA als „zentrale(m)Pfeiler unseres internationalen Handelns“ und anderen „demokratischen Partnern“ soll die regelbasierte internationale Ordnung stabilisiert und autoritären Entwicklungen begegnet werden. Auch in puncto Weltwirtschaft sollendie multilateralen Anstrengungen im westlichen Kontext gebündelt werden (G 7). Kombiniert mit der transatlantischen Koordinierung der bilateralen Beziehungen zu China und Russland bedeutet dies: Der Westen setztdie internationalen Normen und Regeln unter Ausschluss der „systemischenWettbewerber“, der Rest hat sie zu schlucken. Nicht nur die Indo-Pazifikstrategie und die Ambitionen mit der „östlichen und südlichen Nachbarschaft“(Ukraine, Moldau, Georgien) riechen stark nach Containment mit Spurenvon Rollback. Konzeptionell kehren wir damit zum Kalten Krieg zurück.

Nachdem im Sommer 2021 alle ausländischen Truppen überstürzt Afghanistan verlassen hatten, übernahmen die Taliban erneut die Macht. Einewichtige Voraussetzung für deren Anerkennung durch die internationaleGemeinschaft ist, dass die afghanische Regierung mit allen Terroristen imLand bricht. Ob das gelingt, ist fraglich.

Die Macht in Afghanistan ist in den Händen der Taliban. Ende August zogen die USA ihre Truppen aus Afghanistan ab, andere westliche Staaten schon früher. Bereits zuvor flüchteten circa 2,2 Millionen Personen in Nachbarländer, 90 Prozent nach Iran und Pakistan. Nach UN-Schätzungen kommen dazu 3,5 Millionen Binnenflüchtlinge. In Zentralasien verfolgen die Nachbarstaaten diese Entwicklungen aufmerksam. Es geht für sie um die eigene Sicherheit und den Umgang mit den neuen Machthabern in Kabul, wobei auch Chancen für die wirtschaftliche Kooperation bestehen.