Menschenleben, Menschenwürde, Menschenrechte

Die Erde hat sich weitergedreht, eine neue Generation ist nachgewachsen – alle zwei Jahrzehnte muss eine Partei ihren Kompass neu justieren, so auch Bündnis 90/Die Grünen. Nach dem „Saarbrücker Programm“ von 1980, dem „Grundkonsens“ von (West-) Grünen und ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern von 1993 und dem „Grundsatzprogramm“ von 2002 wurde nun das neueste verabschiedet und als Ausweis beim Bundeswahleiter hinterlegt. Was manche, die die Partei in die politische Mitte bugsieren wollen, gehofft und Kritiker befürchtet hatten, ist ausgeblieben. Nein, die „Bündnis-Grünen“ haben sich nicht als Drittpartei der Union definiert, sondern sind ihren Gründungsideen treu geblieben. „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei“ hießen die Grundwerte damals; heute etwas ausdifferenziert: „Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden“. Während das Programm von 2002 nach den geopolitischen Turbulenzen der 1990er Jahre die wechselseitigen Bedingtheiten der unterschiedlichen Grundwerte auslotete, erweitert der jetzige Text sie in Richtung transformatorischer Policy-Konzepte. Solche Konzepte mittlerer Reichweite, für die sich der Begriff der „Wende“ einzubürgern beginnt, füllen den Raum zwischen illusionären Revolutionsfantasien einerseits und zu kurz greifenden Reförmchen andererseits.