Abschreckung durch Atomwaffen (nuclear deterrence) war seit der zweiten Hälfte der 1950er-Jahre bis zum Ende des Kalten Krieges 1989 / 90 die sicherheitspolitische Doktrin von USA und NATO gegenüber der UdSSR samt Warschauer Pakt. Spätestens seit dem erneuten offenen Ausbruch von Feindseligkeiten im Verhältnis zu Russland im Jahre 2014 ist sie wieder das sicherheitspolitische Leitkonzept des Westens.

Es war ein böses Erwachen für die Bundesregierung, als die USA zum 1. Juni Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union verhängte. Bis zuletzt hatten Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzlerin Angela Merkel suggeriert, man könne US-Präsident Trump möglicherweise noch zu einem Deal bewegen. Altmaier hoffte, die USA mit dem Angebot eines abgespeckten Freihandelsabkommens – TTIP light – besänftigen zu können. Doch mit der Ausnahme von Cola light ist Trump nicht mit Light-Produkten zu locken. Schlimmer noch, nicht nur Merkels und Altmaiers Strategie scheiterte, die deutsche Über-Kompromissbereitschaft verhinderte zudem eine starke, geschlossene europäische Haltung im Handelsstreit.

Das Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong-un in Singapur war ein mediales und symbolisches und weniger ein konkretes politisches Ereignis. Weniger die Inhalte als das Treffen an sich war wichtig, für beide Staatschefs! Für Kim als globale Anerkennung auf Augenhöhe, für Trump als Durchbruch in einer schwierigen Frage, bei der es sein Vorgänger Obama nie so weit brachte. Das eigentliche Gespräch zwischen beiden hat ja nur 38 Minuten gedauert, in denen man keine genaueren Inhalte aus- oder gar abarbeiten kann. Es war, das muss man zunächst feststellen, eine Gewinnsituation für beide Protagonisten – sowohl innen- als auch außenpolitisch. Es war ein Signalereignis für die Rückkehr der starken Männer, die erfolgreich sind und scheinbar „alles“ können, wenn sie es denn wollen. Die letzten Monate der bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea waren ein Lehrstück des Populismus auf beiden Seiten. De facto halfen sich Kim und Trump gegenseitig. Die „drei großen P“ des Populismus – Provokation, Popularität, Personalisierung – waren mit Händen zu greifen. Das SingapurGipfeltreffen war der (bisherige) Höhepunkt dieser Politik.

Vor wenigen Monaten noch sah es so aus, als könnte auf der koreanischen Halbinsel jederzeit der nächste Krieg losbrechen. Nun jagt ein historisches Treffen das nächste. Mit dem Gipfel zwischen dem Präsidenten Südkoreas, Moon Jae-in, und Kim Jong-un am 27. April im Grenzort Panmunjom wurde ein erste großer Schritt hin zur Enstspannung getan. Es folgte der Kim-Trump-Gipfel am 12. Juni in Singapur. Auch wenn substantiell nicht viel dabei herausgekommen ist - die gemeinsame Erklärung ist voller guter Absichten aber ohne jegliche Verpflichtung zu Aktionen, was die Denuklearisierung oder die Sicherheit Nordkoreas anbelangt – immerhin redet man miteinander und ist gewillt, dies in naher Zukunft weiterhin zu tun.

Die Einschätzung US-amerikanischer Nuklearphysiker vom Januar 2018, die Welt stehe nur noch zwei Minuten vor dem Weltuntergang, hat sich inzwischen als reale Gefähdrung der gesamten Menschheit bestätigt. Das Ost-West-Verhältnis ist extrem spannungsgeladen, mit Zeichen einer komplexen verdeckten Kriegsführung. Im Syrienkonflikt sind offensichtlich nicht mehr Politiker, sondern die amerikanisch-russichen Militärkontakte die einzigen Garanten einer fragilen Stabilität.

Mexiko und die USA steuern auf einen Tiefpunkt ihrer Beziehungen zu. Weiterreichende negative Folgen für die mexikanische Wirtschaft werden vor allem von einer möglichen Aufkündigung des NAFTA-Abkommens erwartet, aber auch die Frage der Grenzsicherung entzweit beide Länder.

Seitdem es den Warschauer Vertrag und das von der Sowjetunion geführte sozialistische Weltsystem nicht mehr gibt, ist die Welt anders, aber nicht friedlicher geworden. Nach Angaben des Internationalen Konfliktforschungszentrums in Atlanta (USA) wurden Anfang 1993 weltweit nicht weniger als 34 Kriege geführt und gab es 112 Krisengebiete, die sich sehr schnell in Kriegsschauplätze verwandeln könnten. Tatsächlich ist mit dem Ende des Ost-West-Systemkonflikts eine globale Situation entstanden, die vor allem durch eine historisch beispiellose allgemeine Unsicherheit charakterisiert ist. Nichts ist mehr sicher und stabil, was noch vor kurzem so schien: immer mehr Staatsgrenzen, die seit dem zweiten Weltkrieg und dem Untergang des ursprünglichen kapitalistischen Kolonialsystems endgültig anerkannt schienen, werden in Frage gestellt; selbst die Bündnis- und Vertragssysteme, die aus dem jahrzehntelangen Kampf gegen das sozialistische System siegreich hervorgegangen sind, werden nun instabil und erweisen sich zunehmend als strukturell unfähig, den gegenwärtigen regionalen und erst recht den existentiellen globalen Herausforderungen überzeugend zu begegnen. Immer deutlicher wird, daß der Sieg des Kapitalismus über den bisher bedeutsamsten Versuch einer sozialistischen Alternative nicht unbedingt auch eine Stärkung des Kapitalismus als Weltsystem bedeutet. Im Gegenteil: zwischen den kapitalistischen Hauptmächten ist der Kampf um die Neuverteilung der Ressourcen und regionaler wie globaler Einflußsphären wieder entbrannt.

Nachdem wir knapp und glücklich einer militarisierten Weltordnung entgangen waren, die uns mit dem Atomkrieg und gegenseitiger Vernichtung bedrohte, brauchen und wollen wir endlich eine globale Friedensordnung. So dachten wir, als wir vor einem Jahrzehnt unser Projekt in Arbeit nahmen. Denn schon damals zeichnete sich eine bedrohliche politische Richtungsentscheidung ab: der Kurs auf eine neue Weltordnung, die nicht Frieden sichert, sondern sich wieder auf militärische Macht, also die Fähigkeit zum Krieg gründet. Anfangs schien es uns nicht aussichtslos, geistig daran mitzuwirken, daß die Vernunft sich doch noch durchsetzt und die Entwicklungsrichtung geändert werden kann. Mit dieser Absicht finden wir uns seitdem jährlich zusammen, um zu erörtern: Was kann man für eine globale Friedensordnung tun? Welche geistigen Vorleistungen sind dafür zu erbringen? Aber von Mal zu Mal verdüstert sich der Himmel. Nicht nur, daß neue Kriege und neue Rüstungen Tatsachen geschaffen haben, die eine kriegerische Weltordnung befestigen. Es wird auch das mühsam errungene Friedensvölkerrecht straflos mißachtet und gebrochen, und die meinungsmachenden Medien tragen wieder den alten Ungeist ins öffentliche Bewußtsein, die Kriegsideologie. Das Kriegsverbot soll vergessen sein. Es gilt wieder das ius ad bellum. Man nimmt sich die Freiheit, denn man hat die Macht dazu. Unmittelbar vor unserem Symposium beschloß das Bündnis, das uns einredet, ein politisches zu sein, eine gemeinsame Truppe von 20.000 Soldaten in den globalen Krieg zu schicken, den der amerikanische Präsident gegen den Terrorismus ausgerufen hat. Dabei weiß inzwischen jeder, daß der wahre Kriegsgrund in den globalstrategischen Interessen der USA, genauer in denen ihrer Oberklasse zu finden ist.

Mit Beiträgen von Steffi Belke, Peter Strutynski, Kadhim Habib, Horst-Dieter Strüning, Max Schmidt, Ernst Woit, Horst Großmann, Lorenz Knorr, Horst Schneider, Dieter W. Scheuch, Elke Renner.

Das Thema des 8. Dresdner Symposiums der Reihe Für eine globale Friedensordnung ist der Frage der Kriegsrechtfertigung heute gewidmet und schließt somit, wenn die Kriege der letzten Jahre bedacht werden, unmittelbar an das 7. Dresdner Symposium an, auf dem die mögliche Pax Americana erörtert wurde. Diese Pax Americana ist noch nicht Wirklichkeit geworden, sie kennzeichnet aber den Weg, den die Hypermacht USA bereit ist einzuschlagen, um die von Bush sen. apostrophierte neue Weltordnung zu errichten. In ihrem gegenwärtigen Stadium führt sie zum Aufbau eines neokolonialistischen Systems. Zwar scheinen die USA auf ihrem Weg zur imperialen Hypermacht nicht unmittelbar die Weltherrschaft anzustreben, aber doch die Weltvorherrschaft.1 Diese stützt sich vor allem auf eine globale militärische Dominanz, die mittels der über die ganze Erde verteilten militärischen Basen der US-Streitkräfte bereits jetzt gegeben ist.2 Anders als bei der direkt ausgeübten Weltherrschaft im Sinne einer globalen Pax Romana, genügt es für die Weltvorherrschaft, die militärische Überlegenheit in allen militärtechnischen und strategischen Bereichen zu besitzen, dabei selbst kaum verwundbar und nicht abhängig von militärischen Bündnispartnern – wie noch im Zweiten Weltkrieg – zu sein. Zudem genügt es, die mit Krieg überzogenen Länder nur vorübergehend zu besetzen und der imperialen Macht genehme Statthalter, wie etwa in Afghanistan, einzusetzen.