Russlands Interessen und deutsche Verantwortung

Der heutige Konflikt zwischen Russland und der NATO wurde 1990 geboren. Dabei hat Deutschland eine besondere Verantwortung, die aus der deutschen Einigung entspringt. Es geht um die Frage, ob die Sowjetunion in diesem Zusammenhang die Versicherung erhielt, dass sich die NATO nicht ostwärts ausdehnt. Bis heute wird das als fixe Idee Russlands hingestellt, zuletzt von Herrn Kornelius in der Süddeutschen Zeitung. Die Archive seien „weiter“, schrieb er, das alles habe nur für Ostdeutschland gegolten und es gäbe ja auch nichts Schriftliches. Nun, die Archive in den USA sind eindeutig: Es hat dieses politische Versprechen gegeben und Urheber der Idee war der damalige deutsche Außenminister Genscher. Tatsächlich gibt es keine vertragliche Fixierung. Der einzige Platz, ein solches Versprechen vertraglich zu vereinbaren, wäre der Zwei-plusvier-Vertrag gewesen, mit der Folge, dass dadurch der Zeitplan der deutschen Einigung über den Haufen geworfen worden wäre und das bereits destabilisierte Ostdeutschland drohte, völlig außer Kontrolle zu geraten.