Demokratie

Nachdenken über linke Kommunalpolitik

10 Seiten | Autor: Lutz Brangsch

Im Osten Deutschlands war Kommunalpolitik nach 1990 viele Jahre Grundlage der politischen Reichweite der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), dann der Linkspartei. Das veränderte sich wegen des demographischen Wandels, des Verschwindens jener Generationen von Parteimitgliedern und Wählern, die dies verkörperten, und wegen des Wandels in den gesellschaftlichen Verhältnissen und in der Kommunalpolitik. Die „BürgerInnen“ als AkteurInnen und AdressatInnen von Kommunalpolitik nehmen ihre Stellung in Gesellschaft und lokaler Gemeinschaft anders wahr als in den 1990er Jahren. Der mit Hartz-Gesetzen und Demontage des Rentensystems vollzogene Bruch mit dem alten sozialstaatlichen Kompromiss wurde durch Ausweitung prekärer Formen des Arbeitens und Austrocknung der kulturellen Infrastruktur weiter vertieft. Der Widerstand gegen geschlechtsspezifische und andere Diskriminierungen, die früher normal schienen oder nicht wahrgenommen wurden, wächst; dies neben den traditionellen Organisationsformen von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Parteien. Die Reaktionen darauf schwanken zwischen einer Belebung konservativer Ressentiments, wie sie etwa die AfD politisiert, und neuen links-alternativen Organisationsformen. Kommunalpolitik muss auf all das reagieren. Sie bleibt ein wichtiges Feld linker Politik, auf dem vieles erreicht, aber auch vertan werden kann.

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Erschienen in
Berliner Debatte 4 | 2022
Schwächen der Linken
135 Seiten

Die Krise der Linken in Osteuropa und ihre globalen Wurzeln

14 Seiten | Autor: Dieter Segert

Wichtigste Ursache für den Tiefstand des linken Einflusses in Osteuropa ist die Art des Systemwechsels von 1989. Die staatssozialistische Ordnung brach zusammen. An die Stelle der Diktaturen traten demokratische Ordnungen. Die vorherigen kommunistischen Staatsparteien transformierten sich überwiegend in sozialdemokratische Parteien. Der Wechsel des Wirtschaftsmodells und der sozialen Ordnung schloss jedoch eine sozialdemokratische Politik des Schutzes der Beschäftigten aus. Die reformierten Postkommunisten wurden als Sozialdemokraten zu einem hauptsächlichen Treiber einer Transformation, in der eine Bevölkerung, die 1989 eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erwartet hatte, den Härten eines nahezu unregulierten Kapitalismus ausgesetzt wurde. Der Zusammenbruch des Staatssozialismus hätte als Bestätigung des sozialdemokratischen Gegenmodells zum kommunistischen Weg verstanden werden können. Aber real führte die Delegitimierung des staatssozialistischen Modells in eine Krise der politischen Linken insgesamt.

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Erschienen in
Berliner Debatte 4 | 2022
Schwächen der Linken
135 Seiten

Berliner Debatte Initial 4 | 2022

Schwächen der Linken

Herausgeber: Erhard Crome

ISBN 978-3-947802-98-2 | ISSN 0863-4564 | 135 Seiten

Schaut man auf die Linke in Europa, so zeigt sich fast überall ein Bild des Niedergangs und der Ratlosigkeit. Die Ursachen für die gegenwärtige Krise liegen nicht nur in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern wurden durch ihn „nur“ verstärkt. Sie liegen tiefer. Und sie haben Gründe nicht nur in dilettantischer Politik des Spitzenpersonals, falschen politischen Akzentsetzungen und Feigheit vor dem bürgerlichen Mainstream. Sondern es gibt sozio-struktuelle Ursachen, die damit zusammenhängen, dass auf den Spätkapitalismus des 21. Jahrhunderts und seine Verwerfungen viele Antworten aus dem 20. Jahrhundert nicht mehr passen.

Außerhalb des Schwerpunkts setzt sich Ulrich Busch mit dem neu erwachten Interesse am Kommunismus auseinander und sondiert, ob der Begriff geeignet ist, um über langfristige gesellschaftliche Entwicklungen zu diskutieren. Rainer Land fragt danach, welche Chancen der Green New Deal bietet, um die globale ökologische und soziale Krise der Gegenwart zu bewältigen. Und Christopher Wimmer schildert, wie arme Menschen mit der gesellschaftlichen Zuschreiben „unverdienter Armut“ umgehen.

Hier finden Sie eine Leseprobe dieser Ausgabe: Leseprobe

 

Inhalt

Demokratie in der Krise

Weshalb die französische Politik unter Druck gerät

6 Seiten | Autor: Jean-Pierre Masseret

Die französische Innenpolitik gibt den Beobachtern Rätsel auf. Die Atti- tüden der Politiker infantilisieren und verfälschen die Debatten. In ihrem Streben nach Macht haben sich die Parteien damit arrangiert. Die Bürger nicht. Einer Meinungsumfrage für die Wochenzeitung Challenge zufolge machen 66 Prozent der Franzosen die Politiker für ihr und Frankreichs Unglück verantwortlich. Ein eindeutiges Urteil, das bisher kein Politiker kommentiert oder auch nur angesprochen hat. Der Vertrauensverlust der Franzosen ist Ausdruck einer tiefen Krise der repräsentativen Demokratie. Woher kommt das Übel?

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Erschienen in
Welttrends 194 | 2022
Grande Nation?
72 Seiten

Lukaschenkos Spiel mit der Demokratie

Verfassungsreform in Belarus

5 Seiten | Autor: Valery I. Karbalevich

Unmittelbar nach dem Angriff russischer Truppen auf die Ukraine wurde in Belarus ein Verfassungsreferendum abgehalten. Präsident Lukaschenko versucht die Sicherung der eigenen Macht mit dem Anschein demokratischer Reform zu verbinden.

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Erschienen in
Welttrends 192 | 2022
USA: Zerrissene Weltmacht
72 Seiten

Blindflug in Kriegszeiten?

2 Seiten | Autor: Jörg Michael Dostal

Wer die Weltpolitik schon länger beobachtet, glaubt mit der Zeit Muster wahrzunehmen. Ein solches Muster ist das langsame Wachstum hoffnungsvoller Tendenzen. Dann kommt ein Schockereig- nis, welches diese Hoffnungen zerstört. Selbst die Erinnerung an die Zeit vor dem Schock erscheint danach unwirklich, unwiederbringlich verloren. Wenn wir an solche Schockwellen in den letzten 30 Jahren zurückdenken, kommt einiges zusammen. Ende der 1990er Jahre hat- ten die progressiven Globalisierungskritiker die Meinungsführerschaft errungen. Eine andere, bessere Welt schien möglich. Dann kam der 11. September 2001. Es folgte die Ausrufung des „Kriegs gegen den Ter- ror“ durch die USA. Der dauert bis heute an. Der nächste Schock war die Weltfinanzkrise von 2007 und 2008, in deren Windschatten mehr Macht in die Hände von Finanztechnokraten gelegt wurde. 2020 und 2021 standen im Zeichen des Corona-Schocks. Nun gaben Virologen Anweisungen, während Grundrechte und Verteilungsfragen beschwie- gen wurden. Vor dem Angriff russischer Truppen auf das Nachbarland Ukraine am 24. Februar 2022, dem vorerst letzten Schock, konnte man sich durchaus Gedanken darüber machen, wie (oder eher ob) die ange- sammelten Probleme noch in den Griff zu bekommen wären. Jetzt hat Putin westliche Politiker aus ihrer Legitimationskrise befreit und ihnen neues Selbstbewusstsein eingeflößt. Ein gemeinsamer Feind schweißt zusammen.

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Erschienen in
Welttrends 187 | 2022
Neutralität und Ukraine
72 Seiten

Zur Implosion des demokratischen Südafrikas

5 Seiten | Autor: Klaus Frhr. von der Ropp

Anfang November 2021 fanden in Südafrika Kommunalwahlen statt, die sechsten seit der Abkehr von der Apartheid im Jahr 1994. Nur vier Monate zuvor hatte es in zwei der wichtigsten Wirtschaftszentren, Gauteng und KwaZulu-Natal, schwere Unruhen gegeben, manche Beobachter sprachen sogar von bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Sie wurden zunächst von der Inhaftierung des kriminellen Staatspräsidenten Jakob Zuma (2009- 2018), dann aber von einem Millionenheer von seit 1994 noch weiter verarmter schwarzer Südafrikaner ausgelöst. Umso bemerkenswerter war jedoch, dass die Wahlen wie alle anderen früheren Wahlen auf nationaler bzw. Provinz- und Kommunalebene störungsfrei verliefen. Für diese Wahlen war charakteristisch, dass die Wahlbeteiligung derer, die bis 1994 in einem oft blutigen Kampf ihr Wahlrecht errungen hatten, noch niedriger war als zuvor. Nur circa 65 Prozent aller Wahlberechtigten hatten sich registrieren lassen. Und selbst von ihnen nahmen nur 45 Prozent an den Wahlen teil. Der ANC und seine „Allianzpartner“ SACP (South African Communist Party) und COSATU (Congress of South African Trade Unions), zuvor die alles dominierende politische Kraft, gewannen nur noch 46 Prozent der Stimmen. Und das bei einer Wahlbeteiligung von nur knapp 30 Prozent. Auch die stärkste Oppositionspartei, die teils liberale, teils eher sozialdemokratische Democratic Alliance (DA) verlor und kam nur noch auf 22 Prozent (2016: 27 Prozent). Schließlich stagnierte die zweitgrößte oppositionelle Kraft, die EFF (Economic Freedom Fighters) des fähigen Populisten Julius Malema bei gut 10 Prozent. Mit ihrer Forderung, Südafrika nach dem Vorbild des bankrotten Simbabwe umzugestalten, fand die EFF bei der großen Mehrheit der Bevölkerung kein Gehör. Die großen Gewinner waren kleinere, manchmal ethnisch orientierte Parteien wie u.a. die Inkatha Freedom Party traditioneller Zulus und die Vryheids Party unzufriedener weißer Südafrikaner sowie die Action South Africa des DA-Renegaten Herman Mashaba. Die Fragmentierung der politischen Landschaft wirft die Frage nach der künftigen Regierbarkeit vieler Kommunen auf.

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Erschienen in
Welttrends 185 | 2022
Chancengleichheit 2022
72 Seiten

Freiheit, Schmerz und Hoffnung

Positionen belarusischer Fotojournalistinnen

Nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus vom 9. August 2020 und der gewaltsamen Niederschlagung der ersten Proteste gingen Hunderttausende Menschen im ganzen Land auf die Straße, um für ein Ende der Gewalt und faire Neuwahlen zu protestieren. Die seit Jahrzehnten größte Demokratiebewegung Europas beeindruckte mit ihren friedlichen Protestaktionen und ließ in der Gesellschaft ein Gefühl von Zusammengehörigkeit und Solidarität entstehen. Frauen und Fotojournalistinnen haben in der Protestbewegung eine wichtige Stellung eingenommen: Gewaltlos, einfühlsam und beharrlich haben sie die Proteste begleitet und dokumentiert. Im Frühjahr 2020 präsentierte eine Ausstellung an Gethsemanekirche in Berlin Prenzlauer Berg unter dem Titel „Freiheit, Schmerz und Hoffnung“ Fotos von zehn Fotojournalistinnen aus Belarus. Ihre Arbeiten erzählen davon, was es bedeutet, in diesen schweren Zeiten faire Bildberichterstattung über die Entwicklungen im Land zu machen. Die Ausstellung wurde organisiert von KLEISTER, einem fotografischen Projekt (kleisternow.de) und entstand in Zusammenarbeit von Franca Wohlt, Ina Rumiantseva (Belarusische Gemeinschaft RAZAM e.V.) und der Gethsemanekirche. „Berliner Debatte Initial“ präsentiert aus der Ausstellung eine Auswahl von Fotos und Texte von fünf der Fotojournalistinnen.

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Erschienen in
Berliner Debatte 2 | 2021
Belarus – eine Revolution?
146 Seiten

Bekannter, unbekannter Nachbar

Belarus aus polnischer Sicht

5 Seiten | Autor: Agata Czarnecka

Wie werden die Entwicklungen in Belarus in den Nachbarländern gesehen? Aus polnischer Sicht, so Agata Czarnecka, sei Belarus gleichermaßen nah und fern, vertraut und fremd. Neben historischen Verbindungslinien betont die Autorin die Rolle der Frauen in der aktuellen Protestlandschaft Mittel- und Osteuropas: In Polen demonstrierten sie machtvoll gegen das restriktive Abtreibungsgesetz der nationalkonservativen Regierung, in Belarus hat die friedliche Protestbewegung „ein weibliches Gesicht“ (Olga Shparaga).

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Erschienen in
Berliner Debatte 2 | 2021
Belarus – eine Revolution?
146 Seiten

Der Zweite Weltkrieg und die aktuellen Deutungen der Gewalt in Belarus

4 Seiten | Autor: Aliaksandr Dalhouski

Auffällig in den gegenwärtigen Machtkämpfen in Belarus ist, dass die politischen Gegner einander als „Faschisten“ verunglimpfen. Aliaksandr Dalhouski sucht in seinem Beitrag nach Erklärungen dafür, warum in der aktuellen politischen Krise der Zweite Weltkrieg visuell und semantisch so präsent ist. Ein Grund sei die offizielle belarusische Erinnerungskultur mit ihrem Narrativ des belarusischen Helden- und Opfervolkes – ein Konstrukt, das den Zusammenbruch der Sowjetunion überdauert habe und national aufgeladen wurde. Anschließend zeichnet Dalhouski ein persönliches Bild der gegenwärtigen Lage, in der die Instrumentalisierung der Geschichte die gesellschaftlichen Gräben vertieft.

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Erschienen in
Berliner Debatte 2 | 2021
Belarus – eine Revolution?
146 Seiten