Irlands Bevölkerung hat zugestimmt: Der Vertrag von Lissabon nimmt im zweiten Anlauf die Hürde des Referendums. Polen und Tschechien ratifizierten im Nachklang der Entscheidung aus Irland. Der Autor analysiert anlässlich der aktuellen europapolitischen Ereignisse das Mittel des Referendums in demokratietheoretischer Perspektive.

Iran steht vor einer neuen Revolution. Die Wahlen und deren offensichtlicher Betrug haben die Spaltung des Landes zu Tage gefördert. Die theokratische Herrschaft kann sich nur noch durch einen ölgeförderten Klientelismus am Leben erhalten und steht nun dort, wo der Schah vor dreißig Jahren gestanden hat. Nur durch eine kluge Politik, die auch Versöhnung bietet, kann ein friedlicher Machtwechsel herbeigeführt und die Demokratisierung des Landes ermöglicht werden.

In Malaysia kam es lange zu einer Blockierung der Demokratisierung. Der Autoritarismus nahm seit 1969 sogar zu, eine politische Öffnung war nicht in Sicht. Seit der Asienkrise hat sich dies grundlegend geändert. Der Autor sieht viele Anzeichen dafür, dass sich das autoritäre System des Landes heute in einem Übergang zur elektoralen Demokratie befindet, und zeichnet diesen Weg nach.

Als sich am 17. Dezember 2010 der 26-jährige Straßenhändler Mohammed Bouazizi in der tunesischen Stadt Sidi Bouzid verbrannte, wollte er gegen Schikanen durch die örtliche Polizei protestieren. Der Hochschulabsolvent, der als Gemüseverkäufer arbeitete, löste damit eine Welle des Aufbegehrens nicht nur in seinem eigenen Land, sondern im gesamten Nahen Osten aus. Schon wenige Stunden danach fand in Sidi Bouzid eine erste Demonstration statt. Sechs Wochen später hat die revolutionäre Welle mindestens sechs Länder erfasst, die Welt wurde Zeuge von unerwarteten Massendemonstrationen in Tunesien, Ägypten, Algerien, Jordanien, Sudan und Jemen. In weiteren Staaten zeigten die Regime hektischen Aktionismus, um ein Übergreifen der Proteste zu verhindern.

Der Aufstand ist gekommen; in direkter Nachbarschaft zu Europa. Die politische Stagnation in der übergroßen Mehrzahl der autoritären Regime dieser Region zwischen Maghreb und arabischer Halbinsel ist zu Ende. Die „versiegelte Zeit“ (Dan Diner) ist aufgebrochen. Die politische Stabilität war eine scheinbare; sie stand auf tönernen Füßen. Es begann in Nordafrika, nun finden wir Bewegung zwischen Rabat, Algier, Tunis, Bengasi, Kairo, Amman, Sanaa und Manama: Demonstrationen auf den Straßen, Streiks in Betrieben und Banken, hektische Rochaden in Kabinetten und überstürzte Abreisen der ehemals Mächtigen in entlegene Kurorte, Rücknahmen von Preiserhöhungen, das Auffahren von Panzern sowie prügelnde und auch schießende Polizisten. Nach der Flucht des tunesischen Präsidenten Ben Ali hat diese Aufstandsbewegung mit dem Sturz von Husni Mubarak in Ägypten ihren bisher größten Sieg errungen. Aber der panarabische Aufstand setzt sich fort: Jemen, Algerien, Libyen, Bahrain und seine Ausläufer erreichen selbst den nichtarabischen Iran.

Die beiden Altmeister der Politikwissenschaft diskutieren in diesem aktuellen Beitrag zu Ägypten die Rolle des Militärs und die Frage der künftigen Staatsform. Mit Blick auf die Transformationen in Mittel- und Osteuropa in den 1990er Jahren plädieren sie konsequent für die Etablierung eines parlamentarischen Systems. Dieses sollte, zusammen mit einer neuen Verfassung, von einer noch zu bildenden Konstitutionellen Versammlung konzipiert und umgesetzt werden, und nicht – wie jetzt vorgesehen – von Institutionen des alten Regimes.

Die im April in Ungarn verabschiedete neue Verfassung löst europaweit heftige Reaktionen aus: Kritiker beschwören die Wiederkehr des Faschismus, Befürworter halten den Verfassungstext für demokratisch-rechtsstaatlich. Ein Blick auf die Änderungen in der Verfassung sowie den aktuellen politischen Kontext gibt Aufschluss über Motive und Ziele der Regierungspartei FIDESZ und lässt Prognosen über die zukünftige Wirkung des Verfassungstextes zu.

„Während in Ägypten die Menschen tapfer für Demokratie kämpfen, kämpft die israelische Knesset tapfer darum, die Menschenrechte abzuschaffen“, formuliert die israelische Friedensorganisation Gush Shalom pointiert. Derzeit boomen in Israel Gesetzesinitiativen, die den Handlungsspielraum von Menschenrechtsverteidigern einschränken. Israels Status als „einzige Demokratie im Nahen Osten“ wackelt. Angesichts dieser Entwicklungen ist politischer Druck auf Israel, auch von deutscher Seite, dringend geboten.

Eine Zunahme islamistisch orientierter Terrornetzwerke war in den vergangenen Jahren nicht zu verzeichnen. Das überraschte westliche Kommentatoren. Die sozialen Bewegungen haben sich nicht von den Netzwerken einspannen lassen. Eine Differenz zwischen transnational agierendem Terrorismus und nationalen Demokratiebewegungen ist zu konstatieren. Terrorgruppen mit nationaler Ausrichtung haben in der Region kontinuierlich an Einfluss eingebüßt.

Afrikas König der Könige ist gestürzt worden – Libyen wird nach dem Sturz Gaddafis von einer Übergangsregierung geführt. Dissidenten, die die Herrschaftspraxis des Revolutionsführers scharf kritisierten und dafür nicht selten mit weitreichenden Repressionen bis hin zum Verlust des Lebens zahlen mussten, begrüßen den politischen Wechsel im nordafrikanischen Staat. Die ehemalige Opposition im Exil, zu der sich der Autor zählt, sieht die Chance für einen Neuanfang endlich gekommen.