Wahlen

Ein ganz normales Land

Schweden unter der blaubraunen Regierung

4 Seiten | Autor: Henning Melber

Bis zu den Parlamentswahlen am 11. September 2022 hatte sich die Min- derheitsregierung der Sozialdemokraterna (S) unter Magdalena Andersson mühsam über die Runden gehangelt. Denn sie war auf die Unterstützung durch den ehemaligen grünen Koalitionspartner Miljöpartiet (MP), die linke Vänsterpartiet (V), sowie die Centerpartiet (C) angewiesen. Letztere war dank der kompromisslosen Haltung der Parteivorsitzenden Annie Lööf aus dem konservativen Bündnis mit der bis dahin größten Oppositions- und früheren Regierungspartei der Moderaterna (M) ausgestiegen. Lööf verwei- gerte aus antirassistischer Überzeugung jegliche Zusammenarbeit mit den rechten Sverigedemokraterna (SD). Als sich die M und die Allianzparteien der Kristdemokraterna (KD) und Liberalerna (L) für eine Kooperation offen zeigten, ging Lööf im Wahlkampf einen Schritt weiter: Sie erklärte, ihre Par- tei würde eher eine S-Regierung unterstützen als eine Regierung, die auf das Wohlwollen der SD angewiesen wäre. Ihre Integrität hätte sie fast das Leben gekostet. Sie entging im Juli nur knapp einem lang geplanten Attentat durch einen SD-Fanatiker mit Nazi-Vergangenheit.1 Angesichts der lebensbedroh- lichen Folgen ihrer Haltung stieg sie zum Jahresende aus der Politik aus. Ihre Erfahrung erinnert daran, dass es in dem als so friedlich geltenden Schwe- den immer wieder zu politisch motivierten Gewalttaten kommt: die Ermor- dung von Ministerpräsident Olof Palme (1986) und der Außenministerin Anna Lindh (2003). Auch zeigte der „robuste“ Wahlkampf, dass es mit der schwedischen Zurückhaltung längst nicht mehr ist wie es einmal war.

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Welttrends 195 | 2023
Europa global
72 Seiten

Kenia: Vom Selfmademan zur Selfmade-Nation?

Das Programm des neuen Präsidenten

6 Seiten | Autor: Katrin Voß

„Ich bin der lebende Beweis dafür, dass Träume wahr werden können“. Diese Aussage stammt aus der Antrittsrede des neu gewählten keniani- schen Präsidenten William Ruto. Gehalten hat er sie am 13. September 2022 vor seinen jubelnden AnhängerInnen. Dabei ist sein rhetorisches Muster immer gleich: Mehrfach verweist er in seiner Rede auf seine Her- kunft aus armen Verhältnissen und seine Vergangenheit als „Hustler“, ein Begriff für junge Menschen, die aus finanzieller Not als „Stricher“ jede sich bietende Arbeit annehmen müssen. „Wenn man nur hart arbeite, sei alles zu schaffen und dann sollte mein Beispiel nicht die Ausnahme, son- dern die Norm sein“, versprach Ruto weiter.

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Welttrends 193 | 2022
Zeitenwende global?
72 Seiten

Zwischen Euphorie und Ernüchterung: Kolumbien nach den Wahlen

4 Seiten | Autor: Solveig Richter, Ralf J. Leiteritz

Spannender hätte es auf den letzten Metern kaum sein können: Die letz- ten Umfragen sahen ein Kopf-an-Kopf-Rennen vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien zwischen den beiden Anti-Estab- lishment-Kandidaten Gustavo Petro und Rodolfo Hernández voraus. Am 19. Juni 2022 entschied sich nun eine Mehrheit der WählerInnen knapp, aber deutlich für den Ex-Guerillero vom linken Bündnis Pacto Histórico. Erstmals in der Geschichte des Landes wird somit ein linksgerichteter Poli- tiker Präsident. Und vielleicht sogar noch etwas außergewöhnlicher wird mit Francia Márquez erstmals eine Afro-Kolumbianerin Vizepräsidentin.

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Welttrends 190 | 2022
Populismus im Süden
72 Seiten

Wohin steuert der Iran?

Zur wachsenden Rolle der Revolutionsgarden

4 Seiten | Autor: Laleh Rashidi

Die Iranischen Revolutionsgarden (IRG) haben durch die jüngsten Parlaments- und Präsidentenwahlen im Iran an politischem Gewicht gewonnen. Offen ist, ob sich das Land von einer Islamischen Republik zu einem Islamischen Staat wandelt. Zugleich scheint mit dem innenpolitischen Aufstieg der IRG der außenpolitische Einfluss Irans im Nahen und Mitt- leren Osten zu schwinden.

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Welttrends 188 | 2022
Ukrainekrieg und globale Spaltung
72 Seiten

Konservativer Backlash in Südkorea

5 Seiten | Autor: Ralf Havertz

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Südkorea vom 9. März 2022 war knapp. Mit 0,7 Prozent siegte der Kandidat der konservativen Volks- partei (People’s Party) Yoon Suk-yeol vor Lee Jae-myung, dem Kandidaten der gemäßigt linken Demokratischen Partei. Nur fünf Jahre, nachdem die konservative Präsidentin Park Geun-hye wegen ihrer korrupten Machen- schaften des Amtes enthoben und zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden war, haben die SüdkoreanerInnen wieder einen rechten Präsiden- ten gewählt. Von Kritikern ist Yoon, der am 10. Mai sein Amt antreten wird, als Rechtspopulist und Rechtsradikaler bezeichnet worden.

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Welttrends 187 | 2022
Neutralität und Ukraine
72 Seiten

Wahlen in Russland und die Beziehungen zur EU

5 Seiten | Autor: Boris P. Guseletov

Am 19. September finden in der Russischen Föderation Wahlen zur Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, statt. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob die Ergebnisse dieser Wahlen sich auf die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union auswirken werden.

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Welttrends 179 | 2021
US-Außenpolitik mit Biden
72 Seiten

Wahl mit Problemen, aber ohne Betrug

Als OSZE-Beobachter bei der Wahl in den USA

2 Seiten | Autor: Andrej Hunko

Bernie Sanders nannte die Präsidentschaftswahl die wichtigste in der US-Geschichte. Das weniger wegen der politischen Programme der beiden Kandidaten, sondern wegen der Ankündigung des amtierenden Präsidenten, die Wahl im Falle seiner Niederlage nicht anzuerkennen. Dies ist ein Bruch mit der Tradition in den USA und stellt das zwar mangelhafte, aber von großer Stabilität geprägte politische System der USA in Frage. Grund genug für mich, auch in Corona-bedingt schwierigen Zeiten an der Wahlbeobachtungsmission teilzunehmen.

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Welttrends 171 | 2021
Spanien in Zeiten der Pandemie
72 Seiten

Die Flitterwochen sind vorbei

Namibia nach den Wahlen

4 Seiten | Autor: Henning Melber

Bislang war die Befassung mit namibischer Politik eher langweilig. Seitder Unabhängigkeit 1990 regierte die ehemalige BefreiungsbewegungSWAPO (South West African People’s Organisation) uneingeschränkt.Ihre Dominanz wurde mit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlenam 27. November 2019 empfindlich geschwächt, obgleich sich weiterhinviele Regierende anderswo ein ähnliches Wahlergebnis wünschten. Seitherist es spannend geworden.

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Welttrends 161 | 2020
Frauen und Frieden
72 Seiten

Keine Verbesserung in Sicht

Das polnisch-russische Verhältnis nach den Wahlen

2 Seiten | Autor: Vladislav Belov

Bei den jüngsten Wahlen zum polnischen Sejm belegte die regierendePartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) mit 43,76 Prozent den erstenPlatz. Durch die D’Hondt-Methode, die die Siegerpartei bevorteilt,gewann sie von 460 mehr als 239 Sitze. Damit hat sie wieder die Kontrolle über das Parlament und kann ohne Partner ihre eigene Regierungbilden. Die Ursachen des Sieges – zum ersten Mal nicht nur im Osten,sondern auch im Westen und Norden des Landes – liegen vor allem imsozioökonomischen Bereich. Die PiS kann folgende Ergebnisse vorweisen: 4 Prozent Wirtschaftswachstum, 4 Prozent Arbeitslosigkeit, Senkungdes Renteneintrittsalters für Männer auf 65 Jahre und für Frauen auf 60Jahre, eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes. Hinzu kommen dieVerfechtung christlicher Werte, das Verbot der Homoehen, keine Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der von der EU auferlegten Quote.Diese innenpolitischen Themen waren dominierend im Wahlkampf undauch entscheidend für den Sieg der PiS.

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Welttrends 158 | 2019
Quo vadis, Europäische Union?
72 Seiten

Altes Regierungslager mit neuer Opposition

Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Polen

4 Seiten | Autor: Holger Politt

Mit Spannung wurde auf das Ergebnis der Parlamentswahlen in Polenam 13. Oktober 2019 gewartet. Auch wenn bereits frühzeitig feststand,dass die regierenden Nationalkonservativen die Nase wieder vorne habenwerden, blieben bis zum Schluss Fragen offen. Und der Wahlabend hielttatsächlich genügend Überraschungen bereit, sodass eigentlich alle –Sieger wie Unterlegene – gute Gründe fanden, sich zu freuen, zugleichaber nachdenklich die Stirn zu runzeln.

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Erschienen in
Welttrends 158 | 2019
Quo vadis, Europäische Union?
72 Seiten