Der 1. September war bereits in der DDR ein offizieller Gedenktag und stand als Weltfriedenstag in jedem Kalender. Er galt der Erinnerung und Mahnung an die Auslösung des Zweiten Weltkrieges durch die Wehrmacht des nationalsozialistischen Deutschen Reiches am 1. September 1939. In der alten Bundesrepublik ging die Initiative für die Würdigung dieses Tages insbesondere vom Deutschen Gewerkschaftsbund aus, der erstmals am 1. September 1957 unter dem Motto Nie wieder Krieg zu Aktionen aufrief und ihn seit 1966 als einen Tag des Bekenntnisses für den Frieden und gegen den Krieg begeht. Auch heute noch steht der 1. September als Weltfriedens- bzw. Antikriegstag symbolisch für die Mahnung, dass in der internationalen Politik die militärische Lösung von Konflikten nicht zukunftsfähig ist. Die gesamte europäische Friedensbewegung gedenkt jährlich am 1. September der Millionen Toten des Zweiten Weltkrieges und auch der Opfer aller nachfolgenden Kriege bis zur Gegenwart. Dabei verbindet sich das Gedenken mit praktischen Aktionen gegen jegliche Kriegspolitik in der ganzen Welt. In der Dresdener Dreikönigskirche wird an diesem Tag durch sächsische Friedensorganisationen traditionell eine Podiumsdiskussion zu friedenspolitischen Themen durchgeführt. Träger der Veranstaltungsreihe sind die Sächsische Friedensinitiative Dresden e.V. und die Dresdener Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik e.V. (DSS) sowie das Haus der Kirche-Dreikönigskirche, gemeinsam mit dem Ausländerrat Dresden e.V., der Arbeitsgemeinschaft Offene Kirche Sachsen, der AG Frieden Dresden, der Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen e.V., der IPPNW, Ärzte in sozialer Verantwortung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e.V., Arbeitskreis Dresden.

Mit Beiträgen von Gerda Krause, Peter Strutynski, Erhard Crome, Manfred Sauer, Horst Schneider, Horst Semmelmann, Detlev Bald.

Zweifellos ist die 2017 beschlossene Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (PESCO) ein wichtiger Schritt für den Umbau der EU zu einer Militär- und Rüstungsunion. Sie ist aber keineswegs der Anfang einer solchen Entwicklung. Der liegt in der Tat mehr als 60 Jahre zurück. Die Versuche, supranationale Institutionen zu schaffen, die für den Rüstungsprozess eine lenkende Funktion erfüllen könnten, scheiterten bisher. Inwieweit die jetzigen Beschlüsse realisiert werden, ist noch offen.

Die Europäische Union ist ein Staatenverbund, der immer unübersichtlicher und konfliktreicher wird. Differenzierungen und Spaltungen nehmen zu. Die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte bleiben. Das Mistrauen der Bevölkerung gegenüber dem „europäischen Projekt“ ist offensichtlich. Der generelle Rechtsruck rüttelt an den Fundamenten der Union. Scharfe Interessenkonflikte zwischen Nord- und Südeuropa, zwischen West- und Mittelosteuropa sind unübersehbar. Für den französischen Präsidenten Macron ist eine „Neugründung Europas“ unverzichtbar. In diesem Kontext gewinnt das Projekt einer militärischen Zusammenarbeit (PESCO) eine besondere Bedeutung.

Unter dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“ hat die Türkei einen Angriffskrieg begonnen, steht der nordsyrische Distrikt Afrin, eines der wenigen befriedeten Gebiete Syriens, unter Beschuss der zweitgrößten NATO-Armee. Der türkische Angriff ist zu einem Vernichtungskrieg ausgeartet – obwohl Afrin für die Türkei keine Bedrohung ist. Was bezweckt die Türkei und warum stehen alle „strategischen Gegner“, die in Syrien unterschiedliche Ziele verfolgen, auf der Seite des türkischen Aggressors?

US-Präsident Trump will das Engagement in Afghanistan im Rahmen der von ihm formulierten neuen Strategie erheblich verstärken. Der nachfolgende Beitrag bewertet die Verlegung einer Brigade der US Marines unter diesem Aspekt und fragt, ob in diesem Kontext die geplante Erhöhung der deutschen Truppenpräsenz sinnvoll ist.

Die NATO-Raketenabwehr beeinträchtigt das auf dem strategischen Gleichgewicht basierende Kalkül, welches bisher ermöglichte, die Nuklearwaffenarsenale der USA und Russlands zu begrenzen bzw. zu reduzieren. Da sie mittlerweile jedoch einen festen Platz im westlichen Sicherheitsdenken eingenommen zu haben scheint, sollte nachgedacht werden, wie trotzdem weitere Rüstungskontroll- und Abrüstungsschritte zwischen Moskau und Washington möglich sein könnten.

Der Verbotsvertrag steht in engem Zusammenhang mit dem sich herausbildenden Konzept der humanitären Abrüstung. Insbesondere schreibt er die weitgehend anerkannte Rechtsauffassung fest, dass der Einsatz von Kernwaffen völkerrechtlich verboten ist. Damit ist der Vertrag auch für die Weiterentwicklung des Völkergewohnheitsrechts bedeutsam, wogegen sich insbesondere die NATO angesichts ihrer Doktrin der nuklearen Abschreckung stemmt.

Ich bin noch mit den Volksmärchen aus der Sammlung der GebrüderGrimm groß geworden. Viele waren ganz schön grausam und spieltenin einer grimmigen Welt, die von brutalen Machthabern geprägt war.Meine Kinder wuchsen schon mit Pippi Langstrumpf auf, die sich dieWelt macht, wie sie ihr gefällt. Und mit Bibi Blocksberg. Die braucht nur„Hex-hex!“ zu sagen, und sie bekommt, was sie will.Und damit sind wir beim Thema. Hans Modrow schildert in seinerReplik, wie Gorbatschow die DDR aufgab. Für die UdSSR bedeutetedie Aufgabe des unhaltbar gewordenen Vorpostens eine notwendige geostrategischeFrontbegradigung, um eine weitere Verschiebung des internationalenKräfteverhältnisses zu ihren Ungunsten zu verhindern oderzumindest abzumildern. Der diplomatische Verkehr aus der ersten Jahreshälfte1990 deutet darauf hin, dass es – zumindest verbal – zwischen denStaatenlenkern im Zwei-plus-Vier-Prozess tatsächlich ein „understanding“gegeben hat, die NATO nicht über die Oder hinaus auszudehnen. DieSowjetunion bzw. später Russland vertrauten den westlichen Avancen inder Hoffnung, als durchaus kooperative, aber auf jeden Fall eigenständigeWeltmacht im Konzert der ganz Großen künftig weiter mitspielen zu können.Aus dieser Sicht bildeten die kleineren Staaten in Europa eher abhängigeVariablen auf dem geostrategischen Schachbrett: So wie die UdSSRdie DDR opfern musste, ging man in Moskau offensichtlich davon aus,dass die Westmächte die Tür zur NATO nach Osten auf Dauer verriegeln.Im Westen dagegen sah man eine Chance, die Schwächephase unter Gorbatschowund Jelzin zu nutzen, um Russland möglichst rückstandslos inden Orbit der Pax Americana einzupflegen und das osteuropäische Drängenin die NATO und die EU zum eigenen strategischen Vorteil zu nutzen.Dann kam Putin.

Wolfram Wallrafs Beitrag bezeichnet die NATO berechtigterweiseals ein rotes Tuch für die Linke – sie ist ein Thema, zu dem vielPolemik kursiert, aber relativ wenige konkrete Alternativansätze. Dass diedeutsche Außenpolitik auch im NATO-Rahmen weniger US-zentrischeWege beschreiten und die Linke sich konstruktiv in deren Ausarbeitungeinbringen sollte, ist vollkommen angemessen. Dabei bahnt sich jedochauch die Beschäftigung mit einem Thema an, für das die Linke zwar keineLiebe hat, aber auch selten mit eigenen Gestaltungsvorschlägen angegangenist: das der deutschen Streitkräfte. Denn wenn es um Sicherheitspolitikgehen soll, müssen die Streitkräfte mit angesprochen werden – selbstwenn sie langfristig ein rein defensiver Notfallmechanismus sein sollen.Selbstbestimmte Sicherheitspolitik kann zwar problemlos ohne expansionistischemilitärische Fähigkeiten verfolgt werden, aber nicht ohne grundlegendeLandesverteidigungsfähigkeiten. Klassische „neutrale Staaten“ wiedie Schweiz oder Schweden haben sich im 20. Jahrhundert immer auchdurch hochwertige Streitkräfte ausgezeichnet, ohne dass sie unmittelbarenBedrohungen ausgesetzt waren.