Die Königin trug ein neues Kleid und die Hofschranzen, Hofnarren und Schreiberlinge hatten nichts Eiligeres zu tun, als sich das Maul zu zerreißen, was das denn bedeuten mag. – Das könnte der Anfang eines Märchens sein. Nur ist Angela Merkel nicht die Königin. Aber sie war beim König, dem von Norwegen, und sie trug ein Kleid mit Dekolleté. Wie nie zuvor. Die Boulevard- Zeitungen in Deutschland waren voll davon, und sie wußten sich nicht zu lassen. Der Regierungssprecher stammelte, das sei nichts Besonderes gewesen. Und alle meinten zu wissen, es sei anders als sonst. Sind wir auf einer neuen Stufe der Politik als Unterhaltung angelangt oder ist es Unterhaltung als Politik? Oder handelt es sich um Verkleidung als Ablenkung von Politik?

Die Globalisierung Russlands wird durch Rohstoffexporte und hohe Investitionen des Westens in den russischen Energiesektor vorangetrieben. Gleichzeitig festigt sich ein hybrides politisches System mit sowohl autoritären als auch demokratischen Elementen. Soll Russland ein zuverlässlicher Partner des Westens bleiben, müssen die russischen Interessen sowie die neue außenpolitische Stärke berücksichtigt werden.

Die Öffentlichkeit hat auf den Bukarester NATO-Gipfel durchaus differenziert reagiert. Doch mischten sich in die regierungsamtlichen Zufriedenheitserklärungen auch Stimmen, die von einer neuen „Sinnkrise“ der NATO sprachen und die NATO „in der Defensive“ sahen. Die Neuausrichtung der NATO wird das Thema auf dem Jubiläumsgipfel in Straßburg und Kehl sein. Nach 60 Jahren NATO ist es Zeit, Bilanz zu ziehen.

Das Ende des Kalten Krieges stellte eine sicherheitspolitische Zäsur dar. Noch im gleichen Jahr verabschiedete die NATO in Rom ein neues strategisches Konzept. Dabei wurde das bestehende Aufgabenspektrum um die Bereiche Krisenmanagement und Stabilitätstransfer nach Osteuropa erweitert. Die neue sicherheitspolitische Lage und die daraus resultierenden Notwendigkeiten wurden dies- und jenseits des Atlantiks ganz unterschiedlich wahrgenommen. Während unter den Bündnispartnern lediglich die USA dem neuen Konzept der NATO auch Taten folgen ließen und ihre Streitkräfte dem erweiterten Betätigungsfeld entsprechend modernisierten, wähnte sich Europa am Beginn eines friedlicheren Zeitalters. Diese Hoffnung spiegelte sich darin wider, dass die europäischen Bündnisstaaten ihre Verteidigungshaushalte drastisch reduzierten. Auch Deutschland folgte diesem Trend.

Kein Zweifel, die russische Reaktion auf den von der georgischen Regierung angeordneten Überfall auf die Hauptstadt Südossetiens war unverhältnismäßig. Dass Moskau zudem die gebotene Gelegenheit benutzte, um eigene Pläne für die Sezession Südossetiens und Abchasiens aus der Schublade zu holen, scheint ebenso unstrittig. Jedoch verdient die Kritik an Russland eine Betrachtung im Detail, vor allem weil sie dort unter Verweis auf doppelte Maßstäbe zurückgewiesen wurde. Nach Konsequenzen ist zu fragen, wenn die Eskalationsspirale wechselseitiger Anfeindungen ihre Fortsetzung findet.

Die Diskussion der geopolitischen Leitbilder deutscher Außenund Sicherheitspolitik ist kontrovers. Der Autor, langjähriger Verfechter des Konzepts der Geopolitik, arbeitet die Optionen und geopolitischen Interessen der Ostpolitik Deutschlands heraus. Er analysiert die Motive der NATO-Osterweiterung sowie die mögliche Troika Paris-Berlin-Moskau, wobei er Deutschland als Dreh- und Angelpunkt Europas sieht.

Der Bukarester NATO-Gipfel hat im April 2008 die US-Pläne zum Aufbau einer europäischen Komponente seiner strategischen Raketenabwehr als „substantial contribution to the protection of Allies from long-range ballistic missiles“ ausdrücklich anerkannt. Er hat darüber hinaus seine Absicht erklärt, diese Komponente in ein gemeinsames NATO-Abwehrsystem zu integrieren. Die technische Machbarkeit eines solchen Systems steht für USA und NATO grundsätzlich nicht mehr infrage. Da weder dessen Systemarchitektur noch dessen Kosten geklärt sind, bleibt die Debatte um den Zweck der Raketenabwehr aktuell; dies wird sich künftig nur konkretisieren.

Die westliche Welt scheint mit der Vorhersage politischer Ereignisse in Russland gänzlich überfordert. Letztendlich markiert dieses Unvermögen eine Konstante der amerikanischen und europäischen Russlandpolitik. Die Reformpolitik Gorbatschows, der schnelle Kollaps der Sowjetunion, die Diskreditierung der Demokratie und Marktwirtschaft unter Jelzin, die anfänglich völlig falsche Bewertung der Stellung Putins als farblose Marionette und nicht zuletzt die Machtübertragung Putins an Medwedew sind entscheidende Wendepunkte, die kein ausländischer Kreml-Fachmann prognostiziert hatte. Einen vorläufigen Endpunkt markiert der aggressive Georgienkrieg des jungen Präsidenten Medwedew, der im Westen bis dato als Hoffnungsträger eines neuen, kooperativen Politikstils galt. Die Logik dieser Missinterpretationen lässt vermuten, dass sich auch die aktuellen Vorhersagen zur russischen Reaktion angesichts des Aufbaus einer US-Raketenabwehr in Osteuropa als fehlerhaft erweisen werden.

Die Europäische Union (EU) bezeichnet die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen als die potenziell „größte Bedrohung“ für ihre Sicherheit. Zur deren Verhinderung hat die EU in ihrer „Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen“ (2003) einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der primär auf politische und präventive Mittel wie diplomatischen Druck oder Export- und Rüstungskontrolle setzt. In zweiter Linie werden Zwangsmaßnahmen nach Kapitel 7 der UN-Charta vorgeschlagen. Die ballistische Raketenabwehr (Ballistic Missile Defense, BMD) gehört bisher nicht zum Repertoire der EU. In der Erklärung des NATO-Gipfels in Bukarest vom April 2008 heben die NATO-Mitglieder „den substanziellen Beitrag“ durch die US-Raketenabwehrkomponente hervor und plädieren für eine Verbindung der US-Pläne mit den NATOAnstrengungen, ohne dass entscheidende Fragen bezüglich der Architektur, Kosten und möglicher Auswirkungen für die Nonproliferation sowie Rüstungskontrolle beantwortet wurden. Erstaunlich ist, dass die NATO die unreifen und fragwürdigen Raketenabwehrpläne der Bush-Administration zu akzeptieren und möglicherweise zu übernehmen scheint. Bisherige Konzepte der NATO sind geheim und unausgereift.

Die NATO braucht eine neue Balance. Nie zuvor war sie in so vielen Operationen aktiv. Die Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten werden immer deutlicher. So sieht sich die NATO dem Vorwurf ausgesetzt, eine Organisation mit mangelnder Zielsetzung zu sein, die stärker durch externe Faktoren als durch kollektive Interessen geleitet sei. Angesichts der wachsenden Bedeutung der transatlantischen Kooperation plädiert der Autor daher für eine neue Allianz, in deren Zentrum die kollektive Sicherheit der Mitgliedstaaten, eine Institutionalisierung der transatlantischen Kooperation sowie die Erarbeitung einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie stehen sollten. Um diese Ziele zu verwirklichen, reicht die NATO allein nicht mehr aus. Sie muss in der Lage sein, mit anderen nationalen und internationalen Akteuren zusammenzuarbeiten.