Der vorliegende Text war ein internes Policy Paper für die Grünen, das Dr. Ludger Volmer als Bundestagsabgeordneter der Partei Bündnis 90/ Die Grünen und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages im Februar 1997 verfasst hat. Das Papier ist bisher unveröffentlicht. Nach 25 Jahren macht der Text deutlich, dass die derzeitige „Zeitenwende“ eine andere hätte sein könne – eine, die Sicherheit mit allen und für alle bedeutet hätte.

Der Krieg tobt weiter und geht in eine neue Phase über. Weiterhin wird über Putins Gründe für den Überfall auf die Ukraine diskutiert. Mit sei- nem Vortrag „Why is Ukraine the West`s fault?“ an der University of Chi- cago hat der US-Politologe John J. Mearsheimer eine kontroverse Debatte ausgelöst. Seit der Veröffentlichung auf YouTube am 25. September 2015 verzeichnet das Video 26 Millionen Aufrufe. Der Doyen der modernen neorealistischen Theorieschule polarisiert mit seiner Analyse. Inwieweit trifft sie zu?

Der Ukrainekrieg wird im herrschenden Narrativ als „Zeitenwende“ dar- gestellt, als singuläres, aus der Geschichte herausgefallenes Ereignis, das weder in einen strukturellen Kontext noch einen konkreten Geschichts- verlauf eingebunden ist. Eigentlich ist das ein Nicht-Denken, das hin- ter die aufklärerischen Standards zurückfällt, wie sie von der Antike über die europäische Aufklärung und kritische Gesellschaftstheorie bis zum modernen Wissenschaftsverständnis entstanden sind. Es denkt den Krieg in Kategorien biblischer Kometen, die vom Himmel stürzen und der Menschheit Außergewöhnliches verkünden.

Zu den fundamentalen Aufgaben der Diplomatie gehört die Verhinde- rung und Lösung von Konflikten. Es gibt in der Geschichte viele Beispiele für geglückte Diplomatie: Die Ostpolitik Willy Brandts hat während des Kalten Krieges einen bedeutenden Beitrag zur Entspannung in Europa geleistet. Das gleiche gilt für die Organisation für Sicherheit und Zusam- menarbeit in Europa (OSZE). Es ist daher fatal, wenn Diplomatie für das Gegenteil missbraucht wird, für die Anheizung und Verschärfung von Konflikten. Nichts anderes konnten wir in den letzten Wochen in den Reaktionen der westlichen Diplomatie auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine beobachten.

Am 24. Februar 2022 endete mit Russlands Invasion der Ukraine endgül- tig und auf unerwartet brutale Weise die Ära nach dem Ende des Kalten Krieges. Diese Epoche war mit dem Fall der Berliner Mauer im November 1989 und schließlich der Auflösung der Sowjetunion im Dezember 1991 gleichermaßen unerwartet friedlich eingeläutet worden. Das Ende dieser Zeit kommt keinesfalls aus heiterem Himmel.

Drei Wochen nach Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 brachten sowohl Russland als auch die Ukraine den Vorschlag einer Neutralität ins Spiel. Verschiedene Modelle wurden erwähnt: Österreich, Schweden, Finnland und ein ukrainisches Modell. Neutralität erschien als möglicher gemeinsamer Nenner für eine Lösung. In diesem Beitrag wird das österrei- chische Modell diskutiert, weil es das am stärksten abgesicherte Neutrali- tätsmodell ist. Die österreichische Neutralität ist sowohl in der Verfassung verankert als auch völkerrechtlich legitimiert. Sie kann nicht leicht durch innenpolitische Beschlüsse beseitigt werden. Auch die Ukraine hatte Neu- tralität in der Verfassung, diese aber mit der Orientierung auf die NATO- Mitgliedschaft seit dem NATO-Gipfel 2008 außer Kraft gesetzt.

Als Moskau den USA und der NATO am 15. Dezember 2021 Vertragsentwürfe mit sicherheitspolitischen Forderungen unterbreitete, mit deren Annahme es nicht im Ernst rechnen konnte, und dies mit dem ultimativen Verlangen verband, darüber nicht zu verhandeln, sondern die Dokumente gefälligst zu unterzeichnen, mag mancher sich gefragt haben: Und wenn das nicht klappt, was ist dann Putins Plan B?

Verschiedene Gruppierungen in politischer Klasse und MainstreamMedien versuchen, der neuen Bundesregierung ihre Richtung aufzunötigen. Besonders die transatlantische Fraktion will eine engere Bindung an die derzeitige US-Politik durchsetzen. Am 14. Januar 2022 publizierte die Onlineausgabe der Zeit einen Brief von 73 „Experten“ der Osteuropaund Sicherheitspolitik. Sie fordern eine „Korrektur deutscher Russlandpolitik“, gegen „den zunehmend aggressiven Kurs“ Russlands. Deutschland „als größte europäische Wirtschaftsmacht“ dürfe dem nicht „tatenlos“ zusehen. Diplomatische Mittel zur friedlichen Beilegung von Konflikten und zur Vertrauensbildung werden als „lediglich verbale oder symbolische Reaktionen Berlins“ denunziert, sie würden „den Kreml nur zu weiteren Eskapaden verleiten“. Russland stelle „die seit Ende des Kalten Krieges in Europa geltende Sicherheitsordnung von Grund auf infrage.“ Initiiert wurde der Brief von dem Politikwissenschaftler Andreas Umland, der zuvor bereits als Vertreter ukrainischer Sichtweisen hervortrat. Unterzeichner waren u.a. Gerhard Simon, der bereits im Kalten Krieg am Kölner Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien als Kreml-Astrologe diente, sowie Hannes Adomeit, in selbigem Sinne seit Ende der 1970er Jahre bei der Stiftung Wissenschaft und Politik tätig, damals noch in Ebenhausen nahe München, zudem Carlo Masala, Professor an der Bundeswehruniversität München, der Osteuropahistoriker Karl Schlögel und ein früherer deutscher Botschafter in Moskau.

Anders als viele Politiker und Wissenschaftler nach dem Zerfall des Sowjetimperiums erwarteten, haben sich im internationalen System Entwicklungen vollzogen, die der westlichen Welt, insbesondere den Staaten der NATO, große Probleme bereiten. Sie wirken umso stärker, da die Fähigkeit der führenden westlichen Länder zu schwinden scheint, die mit dem Wandel im internationalen System verbundenen Herausforderungen in realistischer Weise zu beantworten. So gehört es nicht nur zu den Charakteristika des heutigen internationalen Systems, dass die Epoche der Dominanz der USA vorüber ist und der machtpolitische Aufstieg Chinas weit über die asiatisch-pazifische Region hinaus Wirkung zeigt. Auch der seit Beginn dieses Jahrhunderts sichtbare machtpolitische Wiederaufstieg Russlands zählt zu den wichtigen Faktoren, die das derzeitige internationale System kennzeichnen. Zwar gibt es die ursprüngliche Fähigkeit zu einem großangelegten Angriffskrieg gegen West- und Südeuropa, die der Anlass für die Gründung der NATO war, heute nicht mehr. Russland verfügt bei weitem nicht mehr über die große Zahl an Soldaten, an Kampfflugzeugen, Kampfpanzern und Schiffen, wie dies noch die Sowjetunion tat. Zudem wurde der von der Sowjetunion geführte Warschauer Pakt bereits 1991 aufgelöst, und die meisten Staaten dieses Paktes sind der NATO beigetreten. Gleichwohl scheint der Drang vor allem in den USA ungebrochen, auch die einst zur Sowjetunion und zum russischen Zarenreich gehörende Ukraine mit dem Kernland des frühen Russland, der Kiewer Rus, in das westliche Bündnis aufzunehmen. Die aktuelle US-Politik folgt damit der Idee von Zbigniew Brzezinski, dem einstigen Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, dass man Russland nur dann entscheidend schwächen könne, wenn es gelänge, die Ukraine vollständig aus dem Einflussbereich Moskaus herauszulösen und in das westliche Bündnissystem einzugliedern.

Im Konflikt um die Ukraine treffen postimperiale Nachwehen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, russischer Neoimperialismus, geopolitisches Tauziehen um das europäische Herzland und US-Strategie zur Konsolidierung der erodierenden Pax Americana mittels eines möglichst tiefen Grabens quer durch Europa aufeinander. Es besteht kein Anlass, auch nur einen der treibenden Akteure sympathisch zu finden oder seine Motive zu beschönigen. Auch die Frage, ob die elektorale Despotie in Russland oder die Oligarchenherrschaft in der Ukraine näher an unseren freiheitlich-demokratischen Werten liegen oder den Lebensinteressen der Menschen vor Ort dienlicher sind, gehört eher zur propagandistischen Begleitmusik. Außer Zweifel steht, dass der Konflikt um die Ukraine geeignet ist, die europäische Friedensordnung fundamental zu erschüttern, die letzten Reste gemeinsamer Sicherheit zu begraben und eine dauerhafte Periode offen feindlicher Konfrontation einzuläuten, immer gefährlich knapp am ultimativen Gewaltausbruch.