In Deutschland hat es Tradition, dass es zwei Außenpolitiken gibt. Das war in der Regel auch räumlich getrennt, etwa zwischen Wien und Berlin oder zwischen Bonn und Berlin. Heute sind die beiden Orte näher aneinander gerückt: beide liegen in Berlin, der eine das Bundeskanzleramt in der Willy- Brandt-Straße, der andere das Auswärtige Amt, in der alten Mitte von Berlin am Werderschen Markt. Aber bräuchte dieses Deutschland in der Welt von heute nicht eine in sich schlüssige Außenpolitik? Schon, schon. Vielleicht jedoch bestimmt das Sein der Großen Koalition das Bewußtsein. Und jeder der Groß-Koalitionäre glaubt, er tue das Richtige, nur versteht der jeweils andere das nicht.

Vor Europas Haustür, und damit auch vor der deutschen, wird es instabiler. Die Zahl der Konflikte ist gestiegen. Sie sind schwieriger und explosiver geworden. Neben dem Nahostkonflikt weitet sich die Konfliktzone nach Iran, Afghanistan und Pakistan aus und droht nun, die Kaukasus-Region und Süd-Westasien zu erfassen. Dies ist Folge einer strategischen Umorientierung der Sicherheitspolitik im westlichen Bündnis. Sie zielt auf globale Hegemonie und damit auch globale Interventionsbereitschaft. Als Folge dieser Politik befindet sich dieser Raum in einem instabilen Zustand.

Wie bilden sich außenpolitische Interessen? „Auf den Kanzler kommt es an“, tönte einstmals die CDU. Der alte Feminismus mit Alice Schwarzer an der Spitze meinte, alles würde besser, wenn es Frauen machten. Nun „macht es“ Angela Merkel. Es war Tradition der Bundesrepublik, eigene Interessen stillschweigend wahrzunehmen und auf den internationalen Handel zu achten. Damit wurde die BRD wohlhabend. Als US-Präsident Johnson eine deutsche Beteiligung am Vietnamkrieg forderte, lehnte Bundeskanzler Erhard ab. Präsident Carter forderte angesichts des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan einen Wirtschaftsboykott und Bundeskanzler Schmidt antwortete, Deutschland treibe seit tausend Jahren Handel mit Russland. In dieser Tradition stand die Entscheidung Gerhard Schröders, Deutschland beteiligt sich nicht direkt am Irakkrieg. Es blieb Kontinuität, von Schmidt zu Kohl, von Kohl zu Schröder. Es gab eine eigene Linie in den Beziehungen zu Russland, zu China, zum Iran und eigene Akzente im Nahen Osten, die auch die Rechte der Palästinenser einschlossen.

Obama ist im Weißen Haus. Alle Welt konnte die Amtseinführung sehen. Über eine Million Begeisterte war am Ort des Geschehens. Weltweit sollen 35.000 Berichte aus diesem Anlass in Zeitungen gedruckt oder in Rundfunk und Fernsehen gesendet worden sein. In der Welt der Superlative nun also der: Es war das (bisher) größte Medienereignis des 21. Jahrhunderts. Bei den deutschen Regierenden scheint der Wechsel in Washington noch nicht so richtig angekommen zu sein. George W. Bush, der Nochpräsident, hatte kurz nach Beginn des Gaza- Krieges Israels eingeschätzt, die Hamas trage die volle Schuld. Angela Merkel stellte ihrerseits fest, die Verantwortung für die Entwicklung zum Krieg liege „eindeutig und ausschließlich“ bei der Hamas.

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut dimap eine Umfrage zur deutschen Außenpolitik gemacht. In der Ankündigung und auf dem Außentitel ist die Rede davon, es handele sich um die „Erste außenpolitische Elitestudie“. Es wird aber nicht „die Elite“ der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland beforscht, sondern Meinung erfragt zu Themen der Außenpolitik. Wer aber ist hier Elite? In der traditionellen westdeutschen Eliteforschung wird nach der „Funktionselite“ gefragt, worunter „die mehr oder weniger geschlossenen sozialen und politischen Einflussgruppen“ verstanden werden, die „an für die Gesamtgesellschaft zentralen Entscheidungen maßgeblich und regelmäßig mitwirken“. Das ist hier nicht zu ersehen. In der Vorbemerkung zu dem DGAP-Material ist denn auch nicht mehr von Elite die Rede, sondern nur noch von „Experten“: Es wurden „1.300 außenpolitische Experten gebeten, ihre Einschätzung zu außenpolitischen Fragestellungen abzugeben“.

Die NATO braucht eine neue Balance. Nie zuvor war sie in so vielen Operationen aktiv. Die Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten werden immer deutlicher. So sieht sich die NATO dem Vorwurf ausgesetzt, eine Organisation mit mangelnder Zielsetzung zu sein, die stärker durch externe Faktoren als durch kollektive Interessen geleitet sei. Angesichts der wachsenden Bedeutung der transatlantischen Kooperation plädiert der Autor daher für eine neue Allianz, in deren Zentrum die kollektive Sicherheit der Mitgliedstaaten, eine Institutionalisierung der transatlantischen Kooperation sowie die Erarbeitung einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie stehen sollten. Um diese Ziele zu verwirklichen, reicht die NATO allein nicht mehr aus. Sie muss in der Lage sein, mit anderen nationalen und internationalen Akteuren zusammenzuarbeiten.

Wie stabil ist die Außenpolitik der Großen Koalition? Aufgrund ihrer Position als stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD ist es der Autorin möglich, neben den Gemeinsamkeiten auch die entscheidenden Unterschiede zu beleuchten. Vor dem Hintergrund mehrerer Beispiele, wie dem EU-Beitritt der Türkei, stellt sie den Konsens zwischen CDU/ CSU und SPD als fragil heraus.

Schwarz-Rot vertritt wie keine andere deutsche Regierung vor ihr selbstbewusst deutsche und europäische Interessen, ohne dieses Selbstbewusstsein bemüht zur Schau zu stellen. Deutschland hat in den vergangenen Jahren ganz selbstverständlich die Rolle des Antreibers europäischer Politik für sich reklamiert. Jedoch erwiesen sich Merkel und Steinmeier dabei mehr als realistische Pragmatiker denn als Visionäre.

Der Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt, attestiert der Außenpolitik der Großen Koalition eine erfolgreiche, solide Arbeit. Diese setzt die international geschätzte deutsche Kontinuität und Verlässlichkeit fort; auch in den zuletzt als schwierig empfundenen Beziehungen zu Russland und den USA.

Dass die Große Koalition die Kontinuität deutscher Außenpolitik fortsetzt, ist für den Autor, verteidigunspolitischer Sprecher von DIE LINKE, ein Zeichen der Stagnation, sogar des Versagens. Er wirft der Bundesregierung Einfallslosigkeit, mangelndes Engagement und kalte Interessenpolitik vor. Doch neben der umfassenden Kritik werden auch neue Lösungsansätze vorgestellt, die sich auf Erwartungen an die neue US-Administration stützen.