Deutsche Außenpolitik

Für eine illusionslose Russlandpolitik des Westens

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Aus der Zusammenschau der Artikel der russischen Autoren im Schwerpunkt Russland in WeltTrends 89 ergibt sich ein ganz gutes Bild des politischen Russland, mit dem die deutsche Außenpolitik heute und in der vorhersehbaren Zukunft zu tun haben wird.

Zu kurz gesprungen

Was Rot-Rot-Grün trennt

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Über das Diskussionsstandspapier „Linksreformistische Europa- und Außenpolitik“ schreibt Christoph Sebastian Widdau, dass rot-rot-grüne Vorstellungen in den Bereichen Stärkung des europäischen Parlaments, Handelspolitik und Friedenssicherung kompatibel seien.

Linksnationalistisch und antieuropäisch

So lässt sich keine Außenpolitik betreiben

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Mit dem Streitplatz um eine Außenpolitik in Rot-Rot-Grün greift die Zeitschrift WeltTrends einmal mehr und verdienstvoll ein Thema auf, das aufgrund der Bundestagswahl 2013 an zusätzlicher Relevanz gewinnen wird.

Ein starrer Blick nach vorn löst keine grundlegenden Widersprüche

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Ausgehend von der Überlegung, dass die Außen- und Sicherheitspolitik der Hauptgrund für eine Inkompatibilität „linker“ Parteien inklusive der Linkspartei in Sachen gemeinsame Regierungspolitik sei, loten die Autorinnen und Autoren des WeltTrends-Beitrags „Linksreformistische Europa und Außenpolit

Doch die Verhältnisse, die sind nicht so…

Linke Außenpolitik fordert Kurskorrekturen
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Wir haben in Deutschland nicht zu viel, sondern zu wenig Linksreformismus und zu wenige an der Sache orientierte Kontroversen zur Außenpolitik. Diesen Mangel nicht nur zu beklagen, sondern ihm Abhilfe zu verschaffen, ist das Verdienst dieses Streitplatzes.

Offenen Fragen nicht aus dem Weg gehen

Was fehlt für Rot-Rot-Grün?

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Die Erarbeitung gemeinsamer Positionen des Mitte-links- Spektrums ist unabdingbar für eine tragfähige gemeinsame Regierung, die über eine fallweise thematische Zusammenarbeit hinausgeht.

Linksreformistische Europa- und Außenpolitik

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Das Europäische Parlament (EP) muss aufgewertet werden: Zum einen muss seine Stellung innerhalb des Institutionengefüges der EU gestärkt werden, indem es dem Rat gleichberechtigt gegenübergestellt wird. Das Mitentscheidungsverfahren ist auszuweiten.

Außenpolitik in Rot-Grün-Rot

Eine fällige Debatte

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Es gibt eine linke Mehrheit in Deutschland. Insbesondere bei außenpolitischen Themen ist diese aber tief gespalten. Die Debatte um eine rot-grün-rote Außenpolitik ist überfällig. Sie darf aber nicht gefällig sein. Wer die Debatte will, soll nach Gemeinsamkeiten suchen.

Handelspolitik in Rot-Grün-Rot?

Vorschläge für eine gemeinsame Agenda

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Die bislang geführte Debatte im Rahmen dieses Streitplatzes hat sich vor allem auf die Kluft zwischen Rot-Grün und (Dunkel-)Rot konzentriert, was beispielsweise die Frage von Auslandseinsätzen betrifft.

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