Deutschland ist wegen seiner verlässlichen Außenpolitik ein weltweit angesehener Partner. Jedoch gelingt es der deutschen Außenpolitik momentan nicht, mit den Entwicklungen der globalisierten Welt Schritt zu halten. Bei wichtigen Themen hat die deutsche Regierung zu selten versucht, Stellung zu beziehen. Die Fähigkeit zur friedlichen Konfliktlösung muss Hauptanliegen unserer Außenpolitik sein. Als Grundlage dafür muss ein ständiger Dialog auch mit den Ländern, die unsere Werte nicht teilen, vorangetrieben werden.

ie Kriegsabsage Gerhard Schröders vom Goslarer Marktplatz ist noch in bester Erinnerung als seltenes und zugleich stilistisch überraschendes Beispiel außenpolitischer Positionierung in Wahlkämpfen. Im Normalfall werden diese Themen von Wahlstrategen nicht zu breit kommunizierten Botschaften ans Wahlvolk gemacht. Zu sehr sind die Bürger letztlich doch mit dem Naheliegenden beschäftigt, mit ihrer Steuersituation, Umweltthemen, Sozialtransfers oder der Hoffnung auf Arbeitsplätze. Wenn die PDS zur Profilierung als Oppositionspartei das Thema zu wuchten versuchte, wie seinerzeit im Gefolge des Kosovokrieges, so schien dies eher als innerer Parteikitt und auf engere Wählerspektren zu wirken. Mit der rot-grünen Beteiligung am völkerrechtlich schon damals stark umstrittenen NATO-Krieg in Jugoslawien existierte allerdings faktisch keine breit mobilisierungsfähige Friedensbewegung mehr.

WeltTrends: Wenn Sie eine Bilanz der Außenpolitik der Koalitionsregierung ziehen: Was sind für Sie die Highlights bzw. deutsche Erfolge, europäische Erfolge? von Klaeden: Große Erfolge sind die Verbesserung der transatlantischen Beziehungen, die Handschrift Deutschlands im Rahmen der G-20 und die beiden erfolgreichen „Präsidentschaften“. Ohne den Einsatz der Bundeskanzlerin während der Europäischen Ratspräsidentschaft würde der Lissabonvertrag heute wohl der Vergangenheit angehören. Die verbindlichen Klimaziele der EU bis 2030 und die entsprechenden Verpflichtungen auf dem G-8-Gipfel stellen ebenfalls einen Erfolg der Bundesregierung dar, genauso wie eine realistischere Russlandpolitik. Sicherlich ist auch ein Erfolg, dass Energie und Energiesicherheit zu einem Thema der Außenund Sicherheitspolitik geworden sind. Ebenfalls von Bedeutung für die Bilanz ist die Unabhängigkeit des Kosovo. Ebenfalls als Erfolg zu werten sind die Korrekturen

WeltTrends: Herr Erler, wie würden Sie die Außenpolitik der Großen Koalition bilanzieren? Gernot Erler: Ein Blick in das Koalitionspapier und die Programme der beiden Parteien hilft hier weiter. Interessant ist, dass vieles von dem, was in der rot-grünen Zeit entwickelt wurde, Eingang in den Vertrag der Großen Koalition fand. In der gesamten Legislaturperiode hat es eine Treue zu diesem Koalitionsvertrag von beiden Seiten gegeben – auch wenn das im momentanen Wahlkampf nicht so wahrgenommen wird. Was die Außenpolitik angeht, so standen wir zu den Koalitionsaussagen aus tiefster Überzeugung, aber auch in Akzeptanz dessen, was man unterschrieben hatte. Sicher gab es gelegentlich auch Konflikte, zum Beispiel beim Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt. Das war ein Punkt, wo die Meinungen auseinandergingen. Aber ansonsten gab es bei den meisten Fragen keine schwerwiegenden Differenzen und insofern konnte Frank-Walter Steinmeier als Außenminister auf der Grundlage des Koalitionsvertrages agieren, was er auch sehr aktiv getan hat.

Die deutsche Außenpolitik hat seit dem 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart viele Veränderungen erlebt. Lange stand Deutschland in einem angespannten Verhältnis zu den europäischen Ordnungen, doch nun ist es ein wichtiger Akteur der internationalen Gemeinschaft. Manfred Görtemaker, Professor für Neuere Geschichte aus Potsdam, zeichnet die wichtigsten Stationen dieser Entwicklung in seinem Beitrag nach.

Kooperative Beziehungen zu Russland sind angesichts der politisch-wirtschaftlichen Interessenlage, der geopolitischen Realitäten im Osten Europas und des geschichtlichen Hintergrundes in der deutschen politischen Klasse Konsens. Mit dem Begriff der strategischen Partnerschaft werden die deutsch-russischen Beziehungen immer wieder charakterisiert, d. h. diese Kooperation soll weit über die normalen Interessen Deutschlands hinausgehen und eine globalpolitische Dimension erreichen.

Zeichnet sich die Außenpolitik der Großen Koalition durch „mangelndes Profil“ aus? Marieluise Beck belegt dies durch die deutsche Reaktion auf die Initiative für eine atomwaffenfreie Welt des US-Präsidenten. Auch bei den Debatten um Menschenrechte, den außenpolitischen Umgang mit China und Russland sowie die Verwendung von selektiven Sanktionen ist die Große Koalition den Anforderungen nicht gewachsen.

Wie ist die Haltung der Bundesregierung zum Konflikt in Gaza? Der Politologe Arne C. Seifert, ehemaliger Botschafter in Kuwait, wirft der Großen Koalition vor, Kriege als legitime Mittel der Politik längst anerkannt zu haben. Im Nahostkonflikt werde dabei auf das Bestreben Israels nach Sicherheit verwiesen. Doch nach Seifert ist Sicherheit ohne Frieden für keine der Konfliktparteien zu gewährleisten.

Das schöne alte Wort wahrnehmen hat interessanterweise eine doppelte Bedeutung. Außenminister Westerwelle nimmt die Interessen Deutschlands wahr, indem er sich bemüht, sie nach außen zu vertreten. Die staunende Bevölkerung nimmt ihn wahr, während sie ihn dabei beobachtet, und stellt fest, dass er unsicherer wirkt, als er es in der Gestalt des großen Zampanos der Steuersenkung für seine Klientel jahrelang tat.

Bereits vor zehn Jahren diskutierten wir über die außenpolitische Reife deutscher Eliten. Das Ergebnis war widersprüchlich, kritisch ernüchternd. Gegenwärtig, 20 Jahre nach der deutschen Einheit, ist es an der Zeit, erneut nachzufragen. Die Welt- und Europapolitik sind im Fieber. Die neokonservative Marktwirtschaft – bis vor Kurzem noch siegessicher – erodiert. Die westliche Welt steckt am Beginn des 21. Jahrhunderts in einer Systemkrise. Hektische Gipfel jagen einander, von Kopenhagen über London und Davos bis nach München. Da ist die Frage erlaubt: Wie steht es in solch turbulenten Zeiten eigentlich um die deutsche Außenpolitik?