Die Rede von Bundespräsident Gauck zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 hat ein kontroverses Echo ausgelöst. Von den einen als wegweisend für Deutschlands zukünftige Rolle in der Welt gelobt, wird sie von anderen als Plädoyer für militärisches Engagement gegeißelt. Der Beitrag setzt sich kritisch mit der „realistischen“, sicherheitspolitischen Logik auseinander, die hinter Gaucks Rede zu stecken scheint, und wirbt für eine stärkere Berücksichtigung von Erkenntnissen der Friedens- und Konfliktforschung.

Anders als zu Zeiten des Kalten Krieges sind im Jahr 2014 die transatlantischen Beziehungen an sich aus der Perspektive der USA kein außenpolitisches Ziel mehr, sondern eher ein außenpolitisches Instrument. Diese Erkenntnis hält etwas verspätet und nicht ganz ohne Nostalgie auch in Deutschland Einzug. Statt nach vorne zu schauen und konstruktiv zu überlegen, wo die Zukunft des transatlantischen Bündnisses liegen könnte und sollte, verharren Transatlantiker in Berlin in einer Phase des Kopfschüttelns und der Enttäuschung.

Entscheidungen über Allianzen, Krieg und Frieden und über das Engagement in internationalen Organisationen sind nicht allein abhängig von der herrschenden Elite eines Landes, sondern auch von zeitübergreifenden außenpolitischen Leitlinien. Die normativen und deskriptiven Debatten über diese Prinzipien kreisen um die Frage nach der Rolle von Interessen, Macht und Institutionen sowie von Moral und internationalem Recht. Wie dieses Geflecht im Fall der USA zu konkretem Handeln führt, ist insbesondere aufgrund ihrer jahrzehntelangen Führungsrolle relevant. Hier zeigen sich die Prämissen und Widersprüche im außenpolitischen Handeln einer Großmacht während und nach dem Kalten Krieg.

Wir erleben derzeit den Niedergang einer Weltmacht. Alle Imperien in der Geschichte haben diese Entwicklung durchlaufen. Deutschland trug als Gegner im Ersten und Zweiten Weltkrieg wesentlich zum Aufstieg der letzten Weltmacht USA bei. Seither prägt beide Staaten eine besondere Beziehung zueinander, die durch die sich verändernden globalen Machtverhältnisse derzeit neu konfiguriert wird.

Die Ansage war unmissverständlich. „Auf dem Weg zu einem Garanten internationaler Ordnung und Sicherheit“ müsse Deutschland nun endlich schneller voranschreiten, rief Bundespräsident Joachim Gauck den Teilnehmern der Münchner Sicherheitskonferenz und dem breiten Medienpublikum zu. Man bemühe sich ja schon, betätige sich innerhalb der EU, sei weltweit entwicklungspolitisch und an der einen oder anderen Stelle auch militärisch aktiv. Doch wer „die kleinsten Schritte für die besten“ halte, werde „kaum mithalten können mit dem rasanten Wandel der Bedrohungen“.

Bundesdeutschen Regierungen und großen Teilen der Bevölkerung galten die USA vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zur Präsidentschaft George W. Bushs als uneingeschränkter Freund Deutschlands. Bushs Kriege in Afghanistan und Irak wie die gesamte Konzeption des war on terror mit ihren „Kollateralschäden“ im bitteren weiten Sinne haben das Image der USA jedoch weltweit getrübt. Barack Obama, den schon vor seiner Wahl Hunderttausende in Berlin bejubelten, hat dieses Image wieder verbessert. In den USA schien ein Politikwechsel möglich. Selbst als bei der Wiederwahl Obamas im Jahre 2012 deutlich wurde, wie schwer er es mit der Umsetzung seiner Vorhaben hat und dass auch er die Kriegspolitik der USA mit bewaffneten Drohnen fortsetzt, waren immer noch mehr als 75 Prozent der Deutschen mit seinem Wirken zufrieden. Das änderte sich erst in diesem Jahr. Jeder zweite Deutsche ist nun unzufrieden mit Obamas Politik.

Die Botschaften waren ungewöhnlich konzertiert, Zeitpunkt und Ort der Präsentation waren ebenfalls interessant. Bundespräsident Joachim Gauck nutzte das Podium der Münchner Sicherheitskonferenz, um dort Anfang des Jahres als erster deutscher Bundespräsident eine außenpolitische Grundsatzrede zu halten. Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen teilten seinen Tenor, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der internationalen Politik übernehmen. Dass die Reden vor allem in der deutschen Öffentlichkeit Irritation, um nicht zu sagen Unmut, erregten, hängt u. a. mit der Wahl des Ortes zusammen. Die Internationale Sicherheitskonferenz steht in einem Punkt in der Tradition ihrer Vorgängerin, der früheren Wehrkundetagung: Auch sie verknüpft verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen der deutschen und internationalen Politik. Insofern wundert es nicht, dass den Reden unterstellt wurde, was nicht der Intention der Vortragenden entsprach: die stärkere Betonung militärischer Mittel bei der Durchsetzung deutscher Interessen.

Mit der aktuellen Neuausrichtung der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Armee im Einsatz befindet sich der Neuansatz deutscher Militärpolitik nach 1990 in einer Sackgasse. Die Bundeswehr ist damit kriegs(-einsatz-)orientierter als in Zeiten der Ost-West-Konfrontation. Bei vakanter Bedrohung fehlt dafür ein schlüssiges militärpolitisches Gesamtkonzept. Das im Umbruch begriffene Völkerrecht verstärkt die Instabilität in den internationalen Beziehungen. Große Teile der deutschen Führung sehen die Folgen nur unzureichend, agieren parteipolitisch angepasst und widersprüchlich. Eine inkonsequente Bewertung der Niederlage in Afghanistan ist dabei der vorläufige Tiefpunkt. Die Ukrainekrise wird zur Projektionsfläche gravierender Fehleinschätzungen. Konsequente Schlussfolgerungen? Bislang Fehlanzeige!

Großes Empören machte sich breit in Deutschland, nachdem publik wurde, was die USA alles geheimdienstlich ausforschen. Mitten im Bundestagswahlkampf 2013 hatte die SPD Kanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ihren Amtseid gebrochen zu haben. Weil sie nicht schärfer gegen die Machenschaften der US-Geheimdienste auf deutschem Boden vorgegangen sei. Sie ließ tatsächlich abwiegeln. Erst als auch Merkels Handy abgehört war, begann die CDU, Empörung zu zeigen. Die Kanzlerin erklärte, das ginge „unter Freunden“ gar nicht. Sind die USA und Deutschland „Freunde“?

Wie sieht verantwortliche Politik für die Welt aus?“, fragte zum Jahreswechsel die Kanzlerin und pochte auf eine „wertegebundene“ Außenpolitik. Die deutsche Regierung und damit auch die Kanzlerin sind als erstes dem eigenen Volk verantwortlich. Primär geht es dabei um Sicherheit, Wohlstand und Stabilität. Ihre Aussagen gegenüber den USA, Russland, China, Israel sind in der deutschen Bevölkerung zumindest umstritten. Globalisierung und Integration sind begriffliche Konstrukte, die von einer Mehrheit nicht verstanden werden und eher Abwehr auslösen. Die deutsche Außenpolitik verändert sich, was von einem Teil der (west)deutschen Führungselite zunächst vehement abgelehnt und erst in jüngster Zeit akzeptiert wird. Eine ausgewogene neuartige Außenpolitik ist jedoch im parteipolitischen Gezänk nur schemenhaft sichtbar und widersprüchlich. Es bedarf offenbar – mangels Reife einer Vielzahl von Akteuren – noch einiger Jahre für eine realistische Gesamtgestaltung.