Auch die heutigen Kriege sind, wie seit je, von einer speziellen Kriegsideologie begleitet. Dabei geht es – wie der italienische Philosoph Domenico Losurdo hervorhob – darum, „diejenigen zu motivieren und anzuspornen, die massenweise den Tod verbreiten werden und ihn manchmal auch selber erleiden, und außerdem muss die innere Front für die in den vordersten Reihen kämpfenden Soldaten mobilisiert werden. Man muss zwar den Feind bekämpfen, aber andererseits auch all jene neutralisieren, die die Kriegsanstrengungen sabotieren oder behindern oder ganz einfach Vorbehalte und Zweifel über die schon vom Zaune gebrochenen oder sich am Horizont abzeichnenden Kriege zum Ausdruck bringen.“ Darum müht man sich verstärkt auch in Deutschland. Der Chef des Politik-Ressorts der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“, Bernd Ulrich, publizierte jüngst ein Buch mit dem Andringen: „Wofür Deutschland Krieg führen darf. Und muss.“ Wir sind schließlich wieder wer! Als stärkste Wirtschaftsmacht Europas haben „wir“ globale Ansprüche und Verantwortungen, die auch in Zukunft ohne militärischen Arm nicht auskommen können sollen.

Deutschlands linke Mehrheit ist gespalten. In besonderem Maße betrifft dies außenpolitische Themen. Gegen den menschenfeindlichen Irrsinn von Rüstungsexporten anzugehen könnte hingegen ein einigendes Projekt werden. Die Kanzlerin hat mit ihrer zynischen Behauptung, Rüstungsexporte könnten Bestandteil von Konfliktbearbeitung sein, eine Steilvorlage geboten. Mit der skandalösen Exportentscheidung von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien lieferte Schwarz-Gelb gleich noch eine Interpretationshilfe, wie Konfliktbearbeitung zu verstehen ist. Für ein Projekt gegen CDU/ CSU und FDP bräuchte es allerdings eine gemeinsame Agenda, die mehr leistet als jene der ersten rot-grünen Regierung. Sie hat sich an Rüstungsexportbeschränkung versucht, aber mit den unverbindlichen Richtlinien keine dauerhafte Veränderung bewirkt.

Das Europäische Parlament (EP) muss aufgewertet werden: Zum einen muss seine Stellung innerhalb des Institutionengefüges der EU gestärkt werden, indem es dem Rat gleichberechtigt gegenübergestellt wird. Das Mitentscheidungsverfahren ist auszuweiten. Darüber hinaus soll eine wirkliche Wahl der Kommission durch das Parlament erfolgen, evtl. auch durch die Wahl der/des Kommissionspräsidentin/en aus der Mitte des EP. Die Wahlen zum EP sollen europäisch werden, indem europaweite Listen aufgestellt und europaweite Wahlkämpfe mit europäischen Themen geführt werden. Idealerweise würde die Wahl in allen Mitgliedstaaten am selben Tag durchgeführt. Politische Richtungsentscheidungen (vor allem rechts-links) müssen bei Wahlkämpfen eine entscheidende Rolle spielen. Die europäischen Parteien sollen mit einem/einer europäischen Spitzenkandidaten/in in den Wahlkampf gehen.

Es war kein Zufall, dass die USA 1790 ihre erste diplomatische Vertretung auf deutschem Boden in Hamburg errichteten, als elfte weltweit. Die Kaiserlich Freie Reichsstadt Hamburg war im ausgehenden 18. Jahrhundert eine der wichtigsten Handels- und Wirtschaftsmetropolen auf dem europäischen Kontinent. Nach Wien und Berlin war sie die drittgrößte Stadt des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation. Im Zuge des Friedens von Paris 1783 gewann der Handel zwischen Hamburg und den USA rasch an Schwung.1 Um diesen Handel weiter zu fördern, ernannte US-Präsident George Washington am 17. Juni 1790 den dort ansässigen schottisch-stämmigen Kaufmann John Paris zum US-Vizekonsul in Hamburg. Dieser Tag gilt als Gründungsdatum des heutigen US-Generalkonsulats.

Wir haben in Deutschland nicht zu viel, sondern zu wenig Linksreformismus und zu wenige an der Sache orientierte Kontroversen zur Außenpolitik. Diesen Mangel nicht nur zu beklagen, sondern ihm Abhilfe zu verschaffen, ist das Verdienst dieses Streitplatzes. Die Diskussion mit der Regierungsfrage zu beginnen und auf sie zu konzentrieren kann allerdings das ganze Projekt in eine Schieflage bringen. Die Parteispitzen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen derzeit Rot-Rot-Grün auf Bundesebene nicht. Sie tun vielmehr alles, um einen solchen Kurswechsel zu verhindern. Die Linke allein ist zu schwach, eine Bewegung für eine rot-rot-grüne Bundesregierung ins Leben zu rufen. In acht Bundesländern gab es jüngst Chancen für Rot-Rot bzw. Rot-Grün-Rot. Herausgekommen sind jedes Mal entweder Neuwahlen, die Die Linke schwächten oder aus dem Landtag entließen, oder Schwarz-Rot bzw. Rot-Grün. Von diesen Landesregierungen geht kein Druck zur Veränderung der Bundespolitik aus. Rot-Rot in Brandenburg bildet die beachtenswerte Ausnahme.

Mit dem Streitplatz um eine Außenpolitik in Rot-Rot-Grün greift die Zeitschrift WeltTrends einmal mehr und verdienstvoll ein Thema auf, das aufgrund der Bundestagswahl 2013 an zusätzlicher Relevanz gewinnen wird. Die bisherigen Debattenbeiträge machen aber mehr als deutlich, dass eine solch rot-grünrote Koalition alles andere als realistisch ist – unabhängig davon, dass Einzelne ein gemeinsames Bündnis von SPD, Grünen und Linken bereits nach der Wahl 2013 für möglich halten. Dies liegt nicht nur an dem geradezu pathologischen Verhältnis, das nach wie vor zwischen der grauen Eminenz der Linken, Lafontaine, und Teilen der Sozialdemokratie besteht. Auch unterhalb dieser Ebene behindern Befindlichkeiten vor allem in den sogenannten alten Ländern eine solche Annäherung.

Die bislang geführte Debatte im Rahmen dieses Streitplatzes hat sich vor allem auf die Kluft zwischen Rot-Grün und (Dunkel-)Rot konzentriert, was beispielsweise die Frage von Auslandseinsätzen betrifft. Ich möchte eine weitere Gemengelage in einem anderen Politikfeld beleuchten: die Handelspolitik. Meine kleine Privatstatistik aus dem Ausschuss für Internationalen Handel im Europaparlament besagt, dass Grüne in den meisten Fällen zusammen mit den Linken stimmen – zuletzt wieder, als es Mitte 2012 um die Zustimmung zu dem Freihandelsabkommen mit Zentralamerika ging. Unsere mit den Linken geteilte Kritik an dem Abkommen richtet sich unter anderem gegen die Fortschreibung des lateinamerikanischen Kontinents als Rohstofflieferant, während sich die EU einen neuen Absatzmarkt für Industriegüter und Hightech schafft. Die Sozialdemokraten haben dem Abkommen zugestimmt – genauso, wie sie planen, dem umstrittenen Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien zuzustimmen. In der Handelspolitik scheinen wir also vielleicht andere „Koalitionen“ zu haben als im Bereich NATO und Auslandseinsätze.

Über das Diskussionsstandspapier „Linksreformistische Europa- und Außenpolitik“ schreibt Christoph Sebastian Widdau, dass rot-rot-grüne Vorstellungen in den Bereichen Stärkung des europäischen Parlaments, Handelspolitik und Friedenssicherung kompatibel seien. Das ist mindestens eine gewagte These. Sicher: Das Papier nennt eine Reihe von Programmpunkten, die als Grundlage von gemeinsamem Handeln dienen können. In der Tat gibt es im Bereich ziviler Konfliktprävention, Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit, auch der Energiepolitik schon heute vereinbare Standpunkte. An diese Gemeinsamkeiten zu erinnern, die sich ja zumindest partiell aus einer gemeinsamen politischen Geschichte ableiten lassen, hat unbestritten seinen Wert.

Es gibt eine linke Mehrheit in Deutschland. Insbesondere bei außenpolitischen Themen ist diese aber tief gespalten. Die Debatte um eine rot-grün-rote Außenpolitik ist überfällig. Sie darf aber nicht gefällig sein. Wer die Debatte will, soll nach Gemeinsamkeiten suchen. Die gibt es beispielsweise in den Bereichen Rüstungsexporte, Entwicklungszusammenarbeit oder zivile Krisenprävention. Dafür ist das Papier zur „Linksreformistischen Europa und Außenpolitik“ verdienstvoll. Zwei Punkte fehlen allerdings im Text. Erstens sollte eine gemeinsame Linke ein Narrativ für globale Politik benennen. Zweitens mogelt sich der Artikel am Grundsatzstreit linker Außenpolitik vorbei. Wer aber gemeinsam Politik gestalten will, kommt nicht um den Kern der Debatte herum: Dies betrifft die Aufarbeitung rot-grüner Außenpolitik mit dem vollzogenen Paradigmenwechsel bei Militäreinsätzen.

Die Erarbeitung gemeinsamer Positionen des Mitte-links- Spektrums ist unabdingbar für eine tragfähige gemeinsame Regierung, die über eine fallweise thematische Zusammenarbeit hinausgeht. Ohne ein Aufeinanderzugehen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kann die parlamentarische Dominanz des konservativ-bürgerlichen Spektrums zumindest in Deutschland nicht überwunden werden. Große, aber vielleicht nicht unüberwindliche Konflikte liegen in der Europapolitik. Das zeigt sich momentan sehr deutlich in der Bankenkrise. Aber die gravierendsten Probleme sind die Differenzen in der Friedens- und Sicherheitspolitik.