Lange Zeit war die Reaktion der europäischen Politiker auf die Krise der Eurozone eher zurückhaltend bis gespalten. Als es jedoch Ende Oktober 2010 zum EU-Gipfel in Brüssel kam, schien es, als ob die Europäische Union nun mit Anspruch und klarer Orientierung handeln würde. Einer der Gründe für diese Veränderung besteht darin, dass nun die meisten Mitglieder – Frankreich eingeschlossen – bereit sind, die bittere Pille einer deutschen Führung zu schlucken. Der Einfluss von Kanzlerin Merkel war ganz offensichtlich, als es um die drei wichtigsten Themen des Gipfels ging: strengere Vorschriften in der Wirtschaftspolitik, institutionelle Regeln für Schuldnerländer und eine Revision der EU-Verträge.

Im dritten Jahr ihres Bestehens steht die Mittelmeerunion am Scheideweg. Differenzen über die Ausrichtung und institutionelle Ausgestaltung der neuen Organisation und die Eskalation des Nahostkonflikts 2008 haben sichtbare Ergebnisse bisher weitgehend verhindert. Der Autor diskutiert, warum Deutschland einen Beitrag dafür leisten sollte, dass sich die Mittelmeerunion zu einem stabilen Rahmen für eine verbesserte Zusammenarbeit der Europäischen Union mit ihren südlichen Nachbarn entwickelt.

Wir meinen nicht, dass deutsche Interessen, und darauf aufbauendes gebündeltes deutsches Interesse, von gestern seien.1 Veraltet ist vielmehr die Gegenüberstellung von (realpolitischen) Interessen und (idealpolitischen) Werten und Normen.2 Denn so wie Normen zur Schablone und Wirkungslosigkeit tendieren, wenn sie nicht von Interessen getragen werden, führen Interessen zu Nötigung und Zynismus, wenn sie außerhalb bestehender Normen verfolgt werden. Grundsätzlich bieten „Auftrag des Grundgesetzes“, „Primat des Völkerrechts“ und „Vorgaben der europäischen Integration“ wichtige Leitsätze. Im Einzelfall jedoch sind sie nicht konkret genug, um einzelne Entscheidungen vorzugeben.3 Zudem lösen sich nationale Interessen nicht dadurch auf, dass sie negiert werden oder auf europäischer oder internationaler Ebene ihre Entsprechung finden.4 Auch multilaterale Interessen wie Partnerorientierung, Gemeinschaftssinn oder Verteilungsgerechtigkeit müssen von aktiven Staaten mit Inhalt und Willen gefüllt werden. Andernfalls drohen sie zu bloßen, ineffektiven Floskeln zu verkommen. Umgekehrt steht Multilateralismus nicht zwangsläufig im Gegensatz zu nationalen Interessen,5 sondern kann ganz im Gegenteil als nationales Interesse explizit formuliert sein.

Kaum hatte die deutsche Bundesregierung den Beschluss gefasst, den Beschluss im UN-Sicherheitsrat über eine Flugverbotszone über Libyen nicht zu fassen, ging eine Welle des Geschimpfes durch die politische Kaste dieses Landes. Diejenigen, die sich wahlweise so schön eingeschaukelt haben in das Bett der transatlantischen Subordination oder sich bereitwillig hinter Großsprüche französischer Ambition ducken, wenn sie gerade mal nicht den Vorgaben aus den USA folgen wollen, waren aufgeschreckt: Man kann sich hinter die Amerikaner stellen, wenn man den Franzosen nicht folgen will, oder hinter die Franzosen, wenn man den USA nicht folgen will – siehe Schröders Nichtbeteiligung am Irakkrieg –, aber nicht gegen beide. So der Tenor eines großen Teils der Parteipolitiker, von Grün bis Schwarz, einschließlich einiger Sozialdemokraten.

Sie hört nicht auf, die eifernde Beschimpfung des Publikums, sich dem freiheitlich-menschenrechtlichen Kriegsführen nicht länger zu verweigern. Im Merkur, in der Selbstdarstellung eine „Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken“, beschimpft im aktuellen August-Heft der Mitherausgeber Karl Heinz Bohrer die Regierung, einen Teil der Medien und die Mehrheit der Bevölkerung gleich mit. Ausgangspunkt war wieder einmal die Entscheidung der Bundesregierung, der Resolution des UN-Sicherheitsrates in Sachen Libyenkrieg nicht zuzustimmen und sich auch an den direkten Kriegshandlungen nicht zu beteiligen. (Dass Deutschland sich politisch-diplomatisch ebenfalls am Regime Change in Libyen beteiligt und die Kriegsführung der anderen NATO-Staaten mindestens indirekt unterstützt, die Abstinenz also keine wirklich friedliche ist, soll hier unbeachtet bleiben.) Bohrer nörgelt: „Das Aussitzen […] war nicht nur die Eigenschaft des einst dafür berühmten Kanzlers, es ist die Eigenschaft seiner Schülerin und der Mehrheit der deutschen Politiker und ihrer Wähler.“ Da hier offenbar die Mehrheit der Wähler gemeint ist, könnte man zunächst anmerken: Dann soll doch der Bohrer beantragen, das Volk aufzulösen und ein anderes zu wählen.

Die Volksrepublik China und die Bundesrepublik Deutschland nahmen am 11. Oktober 1972 diplomatische Beziehungen auf. Das bilaterale Verhältnis wurde in den Folgejahren als „Partnerschaft in globaler Verantwortung“ (Schröder) und „strategische Partnerschaft“ (Merkel) bewertet. Die Autorin vertritt die These, dass eine „natürliche Beziehung“ besteht. Sie gründet dies auf historische Fakten und Entwicklungen seit dem Ende des Kalten Krieges.

Vor welchen Herausforderungen steht die transatlantische Partnerschaft? Welche ökonomischen Potenziale können im gemeinsamen Interesse ausgeschöpft werden? Mit welchen abgestimmten Vorstößen kann drängenden sicherheits- und finanzpolitischen Gefahren begegnet werden? Der neue Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt beantwortet diese Fragen.

Die deutschen Interessen werden in Berlin definiert, nicht in Washington oder Paris. Darin waren sich Angela Merkel und ihr Vorgänger schon 2003 einig. Und sie werden im Kanzleramt festgelegt, nicht auf Oppositionsbänken, in Thinktanks oder gar Talkshows. Da helfen auch mediale Empörungsinszenierungen nicht. Isolierungsängste belasten nur kleine Staaten. Die Zeiten kleiner Politik sind allerdings vorbei.

Zu welchem Ende beschließen wir humanitäre militärische Interventionen? In einer optimistischen Sicht auf den Gang der Weltgeschichte erweisen sich aktuelle Eingriffe wie jener in Libyen als Vorboten einer globalen Zentralisierung der Gewalt. Mit Hobbes und Hegel ist dies mitnichten als ein Schreckensszenario zu fürchten: Ein Plädoyer für Cosmopolis Now.

Politik und Wirtschaft arbeiten in Deutschland seit einigen Jahren fieberhaft an einer Aktualisierung der Energie- und Rohstoffpolitik, die langfristig das ökonomische Wachstum und den sozialen Wohlstand sichert. Mit neuen Strategien hat Deutschland in Europa eine Vorreiterrolle übernommen. Der Autor skizziert den eng mit der Rohstofffrage verbundenen Auf und Abstieg Deutschlands in den vergangenen 500 Jahren und stellt die politischen Antworten auf die neue Situation vor.