Ausgehend von der Überlegung, dass die Außen- und Sicherheitspolitik der Hauptgrund für eine Inkompatibilität „linker“ Parteien inklusive der Linkspartei in Sachen gemeinsame Regierungspolitik sei, loten die Autorinnen und Autoren des WeltTrends-Beitrags „Linksreformistische Europa und Außenpolitik“ Gemeinsamkeiten aus linksreformistischer Perspektive aus – und werden durchaus fündig: Stärkung des Europäischen Parlaments, faire Handelspolitik und Friedenssicherung. Diese drei gemeinsamen Eckpfeiler einer linksreformistischen Europa- und Außenpolitik sind als Ergebnis der Linksreformismus-Tagung am 4. bis 6. Februar 2011 in Berlin mit einigen Leitlinien skizziert worden. Aber: Ist das alles? Diese drei uralten und dabei so schwammig-pauschalen Grundsatzforderungen? Alle tatsächlich problematischen Bereiche, insbesondere aktuelle Ereignisse in Krisengebieten, scheinen – offenbar wegen strittiger Positionierung? – ausgespart worden zu sein. In den Bereichen, in denen also ein tatsächliches gemeinsames Handeln notwendig wäre, hat die linksreformistische Arbeitsgruppe wenig an Handlungsvorschlägen anzubieten. Auch die vorgelegten Leitlinien sind durchweg mager beziehungsweise an den entscheidenden Stellen unkonkret, weil die strittigen und unklaren Punkte umschifft worden sind.

Was der überaus schwammige schwarz-gelbe Koalitionsvertrag von 2009 befürchten ließ, ist gegen Ende der Legislaturperiode vielfach bestätigte Gewissheit: Das Prinzip der Regierung Merkel heißt Prinzipienlosigkeit. Nicht nur auf allen wichtigen Politikfeldern in Deutschland, sondern auch in der EU und international. An der Macht sein, an der Macht bleiben – das ist das einzig verlässliche Projekt der Regierung Merkel. Darunter hat auch die Außenpolitik gelitten. Das Auswärtige Amt unter Westerwelle hat dramatisch an Bedeutung verloren. Die Rolle des Ministers erschöpft sich immer mehr im Händeschütteln vor laufenden Kameras. Aufgrund der Orientierungslosigkeit der Regierung konnte Deutschland die international vorhandenen Spielräume für eine gestalterische Außenpolitik nicht länger nutzen.

Aus der Zusammenschau der Artikel der russischen Autoren im Schwerpunkt Russland in WeltTrends 89 ergibt sich ein ganz gutes Bild des politischen Russland, mit dem die deutsche Außenpolitik heute und in der vorhersehbaren Zukunft zu tun haben wird. Vor der „oppressive nature of Putin’s rule“ (Kryštanovskaja) hängt eine „demokratische Fassade“ (Devjatkov). Das Problem sei aber nicht das „Demokratiedefizit“, das wegen der Veränderungen der sowjetischen Innenpolitik „überholt“ sei, also trotz seiner Existenz offenbar nicht beachtet werden solle (Fedortsev). Man dürfe sich nicht „einmischen“, heißt es wie zu Brežnevs Zeiten, und müsse Russland „nehmen, wie es ist“ (Oganesian), also repressiv. Die russische Hegemonie über die „Post-Soviet countries“ sei gerechtfertigt (Kudrin). Weil der Westen sich in einer Krise befinde, der Westen ist also schuld, bleibe Russland nichts anderes übrig, als gegenüber dem „Nahen Ausland“ eine „more robust policy“ zu verfolgen.

Deutschland und Russland haben in den vergangenen 20 Jahren mehrere Perioden durchlebt: Die „romantische Epoche“, die im Zusammenhang mit dem Fall der Berliner Mauer und der „Gorbi-Mania“ stand, wurde durch die Periode einer „engen informellen Partnerschaft“ zwischen Russland und Deutschland ersetzt, wie es der ehemalige russische Präsident Boris Jelzin gern betonte. Die persönliche Annäherung der beiden Staatschefs Jelzin und Kohl führte jedoch nicht zu einem Durchbruch in den Beziehungen der beiden Staaten. Die politische Unsicherheit in Russland und die deutsche Konzentration auf interne Probleme sowie europäische Angelegenheiten behinderten einen „Durchbruch“. Die hypothetische Achse „Berlin-Paris-Moskau“, die man in der Fachwelt Russlands diskutierte, blieb so eine politische Illusion. Danach war die Ära des politischen „Schwergewichts“ Helmut Kohl vorbei. In der Politik der beiden Länder kam es zu einer neuen Phase, die durch neue Politiker wie Wladimir Putin und Gerhard Schröder symbolisiert wurden.

Die heftige Diskussion über den Charakter der deutschrussischen Zusammenarbeit hat sich in letzter Zeit weiter aufgeheizt. Dies zeigte der jüngste Staatsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland im April 2013 deutlich. Der Dialog zwischen unseren beiden Ländern befindet sich im Moment in einer Krise und hat den tiefsten Punkt seit Anfang der 1990er Jahre erreicht. Die Ursachen für diese Entwicklung sind nicht nur die Kritik aus Deutschland an den Aktivitäten der russischen Elite und die Verärgerung des Kremls darüber. Die wirkliche Ursache der Krise ist ein Komplex vielfältiger Probleme, der nicht mit dem russisch-deutschen Verhältnis, sondern auch mit den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union zu tun hat.

Viele Politologen und Fachleute für internationale Beziehungen vertreten die Ansicht, die damalige Bundesregierung Schröder/Fischer habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Europa salonfähig gemacht und seine autoritären Ambitionen legitimiert. Mit Ausnahme der Errichtung der Nord-Stream-Pipeline, der Erklärung über die strategische Partnerschaft auf den Gebieten der Bildung, Forschung und Innovation sowie der persönlichen Freundschaft zwischen Schröder und Putin wurden die erklärten Ziele der deutschen Ostpolitik gegenüber Russland jedoch nicht erreicht. Es ist den Deutschen nicht gelungen, Russland der Europäischen Union anzunähern und Putin zur Abkehr von seiner Praxis gelenkter Demokratie zu bewegen.

Ein außenpolitisches Gespenst ging kürzlich um in der Redaktion der Jungen Welt – das Gespenst der Kirona-Front, kurz für Kipping-Roth-Nahles-Front. Haben doch alle drei zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember einen „Aufruf zur Unterstützung des zivilen Widerstandes in Syrien“ unterzeichnet. Man witterte Verrat. Ist es das eigentliche Motiv der prominenten UnterzeichnerInnen aus der Linken, auf die Zustimmung zu einem Bundeswehreinsatz hinzuarbeiten? Kurz darauf stimmten SPD und Grüne im Bundestag mit großer Mehrheit für ein rein defensives Mandat zur Entsendung von Patriot- Abwehrraketen der Bundeswehr in das NATO-Partnerland Türkei. Die Linke stimmte geschlossen dagegen und wetterte realitätsfern von einem „Einmarsch der Bundeswehr in den Nahen Osten“. Die vermeintliche Kirona-Front war vor allem eines: ein Schreckgespenst (west-)linker Antiimperialisten alter Schule, um die Linke außenpolitisch auf dogmatischem Kurs zu halten. Das funktioniert weiterhin gut und macht außenpolitischen Pragmatikern in der Partei das Leben schwer.

Rot-Rot-Grün steht derzeit nicht zur Debatte. Das haben bislang alle Kommentatoren auf diesem Streitplatz festgestellt. Einig sind sich alle darin, dass die inhaltlichen Schnittmengen zwischen den Parteien, die in dem zu diskutierenden Papier herausgearbeitet sind, wenig Prinzipielles beinhalten und kompromisshaft vage bleiben. Das ist nicht verwunderlich, wenn man Gemeinsamkeiten sucht, wo wenig Gemeinsames zu finden ist. Dies gilt insbesondere für die Friedens- und Sicherheitspolitik, wo zwischen der Partei Die Linke auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite Welten liegen. Am offensichtlichsten ist dies bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die Linke fordert nicht nur ein Ende der deutschen Beteiligung an Kriegseinsätzen, sondern macht dies auch zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung. Das ist die rote Linie, welche die Partei Die Linke mit breiter Zustimmung ihrer Mitglieder gezogen und im Parteiprogramm festgeschrieben hat. Eine rot-rot-grüne Koalition steht schon deshalb überhaupt erst zur Debatte, wenn SPD und Grüne eine Abkehr von Auslandseinsätzen der Bundeswehr vollziehen.

Zwischen 1998 und 2005 haben SPD und Bündnis 90 / Die Grünen eine Regierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer gebildet, die auf dem Gebiet der Außenpolitik recht reibungsfrei funktioniert hat. Die Einhelligkeit zwischen den beiden Parteien ging so weit, dass 1999 mit der Beteiligung an dem NATO-Bombardement gegen Jugoslawien deutsche Truppen das erste Mal seit 1945 an einem Angriffskrieg in Europa teilnahmen, ohne dass es zu Reibungen oder gar einem Auseinanderfallen der Koalition aus SPD und Grünen gekommen wäre. Im Gegenteil: Fast alle internationalen Einsätze der Bundeswehr werden von den Mehrheiten der grünen und der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion Jahr für Jahr mitgetragen, obgleich diese Parteien nunmehr, wie Die Linke, der Opposition angehören. Nicht einmal die anhaltende Ablehnung etwa des Afghanistaneinsatzes durch die Mehrheit der Bevölkerung hat zu einer Ablehnung durch SPD und Grüne geführt – geschweige denn die katastrophale Bilanz dieses Besatzungskrieges.

Bisher hat Deutschland die Bitte syrischer Rebellen um Waffenlieferungen abgelehnt. Zu groß sei die Gefahr, dass diese in falsche Hände gelangten. Es wird gemeinhin das Bild vermittelt, die Bundesrepublik hätte mit dem Krieg in Syrien nichts zu tun. Aber wie umfassend ist diese „Untätigkeit“ wirklich? Will nicht auch Berlin eine prowestliche Regierung in Damaskus an der Macht sehen? Und wurden dafür nicht gerade in Berlin für die Post-Assad-Zeit konkrete Pläne ausgearbeitet?