Sibirien ist ein Land, das so viele Gegensätze in sich vereint, wie es Reichtümer in sich birgt. Der sibirische Politologe Sergey Birukov gibt einen Einblick in die soziale Situation in diesem (Groß-)raum und untersucht die Strategien einzelner Regionen, sich den Bedingungen der Globalisierung anzupassen und gleichzeitig einen Lebensraum für die neu entstehende Mittelschicht in Sibirien zu erschließen.

WeltTrends: Herr Botschafter, der Iran ist eine regionale Macht im Nahen und Mittleren Osten. Wir haben dies im WT-Heft 58, dem ersten nach unserem Relaunch, in diesem Jahr ausführlich und kontrovers diskutiert. Mit dem Iran könnten sicherlich viele Schwierigkeiten in dieser politisch außerordentlich instabilen Region gelöst werden, zumindest aber Spannungen abgebaut werden. Hierzulande wird jedoch der Iran oft eher als Problem der internationalen Beziehungen, speziell im Nahen Osten, gesehen. Als Stichworte kommen die Frage der Nuklearenergie, die Entwicklung im Libanon oder das (Nicht-)Verhältnis zu Israel. Welche Rolle spielt heute der Iran in der Region? Botschafter Akhoundzadeh: Bevor wir in die Diskussion im Detail einsteigen, möchte ich auf einige Punkte eingehen, die zum besseren Verständnis des Gesamtkontextes beitragen. Die gegenwärtige Weltlage mit all ihren Krisen hat zu einer neuen Situation geführt, die man als eine Chance betrachten sollte. Im Großen und Ganzen lassen sich im Umgang mit aktuellen Problemen der Welt zwei Ansätze feststellen: Der erste ist eine pessimistische, einseitige und von Vorurteilen begleitete Sichtweise, die zu Misstrauen und Verhärtung der Positionen führt. Der zweite Ansatz ist der realistische Umgang mit Problemen und dies mit dem Ziel, sie zu lösen. Bei dieser Sichtweise werden der Sinn für Kooperation und das gegenseitige Verständnis gefördert. Im Umgang mit aktuellen Problemen, z.B. dem Nahostproblem, dominiert der erste Ansatz, dessen logische Folgen das Beharren der streitenden Parteien auf ihren Positionen, das Andauern der Krise und die Stagnierung des Lösungsprozesses sind. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hoffte man

Das vertragliche Flexibilisierungsangebot im Bereich der GASP hat bisher noch keine tatsächliche Umsetzung erfahren. Zu untersuchen ist daher, ob die Veränderungen des Vertrags von Lissabon eine effizientere Anwendbarkeit der verstärkten Zusammenarbeit ermöglichen und wie der Nutzen von Flexibilisierungsmechanismen im Hinblick auf ein kohärentes Agieren auf internationaler Ebene zu interpretieren ist.

Militärmacht Deutschland“ ist eine Vokabel, die an wilhelminische Kanonenbootpolitik erinnert und sich kaum mit den Grundsätzen bundesdeutscher Sicherheitspolitik in Einklang bringen lässt. Auch die im Vorwort aufgeworfene Frage nach den Zielen und Interessen der deutschen Militärpolitik führt in die Irre. Sie legt einen eigendynamischen, gestalterischen politischen Anspruch nahe, der militärische Erwägungen in den Mittelpunkt stellt. Solch eine Deutung verkürzt den Ansatz der deutschen Sicherheitspolitik jedoch unzulässig. Es sind Parlament und Regierung, von denen die Richtung der deutschen Politik festgelegt wird. Die Bundeswehr ist dabei nur eines der Instrumente im Repertoire der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Frage nach der „Militärmacht Deutschland“ kann also nur beantwortet werden, wenn man sie in einen größeren Zusammenhang stellt. Der politische Hintergrund, vor dem die Bundeswehr eingesetzt wird, ist genauso zu berücksichtigen wie Deutschlands Herausforderungen und Interessen.

Bereits der Titel des Beitrags von Otfried Nassauer führt zum Kern der dringend notwendigen politischen Auseinandersetzung über die zukünftige Friedens- und Sicherheitspolitik Deutschlands: Sollte Deutschland den Status einer Militärmacht anstreben? Eine Militärmacht zu sein, bedeutet für einen Staat nicht nur, über ein beträchtliches Waffenarsenal und Streitkräftepersonal zu verfügen. Es bedeutet vor allem, den Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung machtpolitischer Interessen zu planen, diplomatisch anzudrohen und letzten Endes auch zu vollziehen. Eine Militärmacht neigt dazu, sämtliche sicherheitspolitischen Herausforderungen mit militärischen Mitteln zu „bearbeiten“ und den nichtmilitärischen Instrumenten weniger Raum zur Entfaltung einzuräumen. In diese Richtung weist das Weißbuch der Bundesregierung, das den Aufgabenkatalog der Bundeswehr weit fasst: Von Landesverteidigung über Bündnisverteidigung bis zur allgemeinen Sicherung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit.

War der IWF schuld am Zusammenbruch des Realsozialismus? Der Autor beschreibt detailliert die Politik der realsozialistischen Länder gegenüber dem IWF in den 1970er und 1980er Jahren: vom anfänglichen Misstrauen bis zu individuellen Arrangements, einschließlich der dramatischen Folgen für Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Auch wenn die Kooperation die Unzufriedenheit der Bevölkerung in den Ländern deutlich verstärkte, so war sie nicht entscheidend für den Zusammenbruch der Systeme.

8. September 1944: Ulrich von Hassell wird – zusammen mit Paul Lejeune-Jung, Wilhelm Leuschner und Josef Wirmer – vom Volksgerichtshof unter Vorsitz des berüchtigten Blutjuristen Roland Freisler nach nur zweitägiger Verhandlung zum Tod durch den Strang verurteilt und noch am gleichen Tag in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Es ist einer der ersten Schauprozesse, die als Vergeltung auf das Attentat am 20. Juli 1944 folgen. Ein solches Schicksal war von Hassell nicht in die Wiege gelegt: 1881 in Anklam/Pommern als Sohn eines hohen Offiziers der kaiserlichen Armee geboren, später Schwiegersohn des Großadmirals Alfred von Tirpitz, trat er 1909 in den Auswärtigen Dienst ein. Dies entsprach seinem starken Interesse für außenpolitische Fragen. Seine Überzeugung war, das Deutsche Reich müsse Weltgeltung erringen, „wollte es nicht geistig und materiell zwischen den großen Weltmächten verkümmern“. Solche weitreichenden Ziele trugen die Handschrift seines Schwiegervaters Alfred von Tirpitz, der seinerzeit Staatssekretär im kaiserlichen Reichsmarineamt war und von Hassell als Vorbild und politischer Ziehvater diente.

Der Beitrag fragt, inwiefern die Eurozone als abgeschlossene und eigenständige Einheit auf dem internationalen Parkett agiert, wo ihre Außenvertretung mit dem auswärtigen Handeln der Union verschmilzt, und wie diese aus der konstitutionellen Konstruktion erwachsende Ambivalenz in der Praxis aufgelöst wird. In Primärrecht und „gelebter“ Praxis zeigen sich unterschiedliche Entwicklungen hinsichtlich der Kompetenzaufteilung zwischen Mitgliedstaaten und europäischer Ebene sowie auf der Unionsebene.

Haben die französischen Bürger mit dem Votum für den Staatspräsidenten Sarkozy bewusst in Kauf genommen, dass ein erneutes Referendum über den europäischen Reformvertrag nicht stattfindet? Wohl nicht, sicherlich aber haben sie damit einer erneuten französischen Führungsrolle in der EU-Politik zugestimmt. Nach der kürzlich erfolgten parlamentarischen Ratifizierung des neuen Lissaboner Grundlagenvertrages sagen denn auch viele Kommentatoren, dass Frankreich in der EU wieder dabei sei. Sarkozy hatte nicht nur den Weg aus der Verfassungskrise gewiesen, die in Wahrheit eine Ratifizierungskrise war, er betreibt seitdem auch eine selbstherrliche Europapolitik, die mit der französischen Ratspräsidentschaft am 1. Juli noch manifester werden wird. Seine Präsidentschaft steht überhaupt (wie zuvor nur die Berlusconis) für einen höchst erfolgreichen ‚postdemokratischen’ Politikstil.1 Die Politik ist in der Postdemokratie wieder eine Angelegenheit der Eliten geworden. Man ist überaus handlungstüchtig, aber nicht im Sinne einer Demokratie der Bürger. Dieses postdemokratische Politisieren und Regieren fällt umso leichter, als es im Falle von Sarkozy auch gelingt, die Opposition, insbesondere die Sozialisten, zu spalten. Die europapolitische Spaltung der Linken wiegt schwer.

Das Ende des Kalten Krieges stellte eine sicherheitspolitische Zäsur dar. Noch im gleichen Jahr verabschiedete die NATO in Rom ein neues strategisches Konzept. Dabei wurde das bestehende Aufgabenspektrum um die Bereiche Krisenmanagement und Stabilitätstransfer nach Osteuropa erweitert. Die neue sicherheitspolitische Lage und die daraus resultierenden Notwendigkeiten wurden dies- und jenseits des Atlantiks ganz unterschiedlich wahrgenommen. Während unter den Bündnispartnern lediglich die USA dem neuen Konzept der NATO auch Taten folgen ließen und ihre Streitkräfte dem erweiterten Betätigungsfeld entsprechend modernisierten, wähnte sich Europa am Beginn eines friedlicheren Zeitalters. Diese Hoffnung spiegelte sich darin wider, dass die europäischen Bündnisstaaten ihre Verteidigungshaushalte drastisch reduzierten. Auch Deutschland folgte diesem Trend.