Großes Empören machte sich breit in Deutschland, nachdem publik wurde, was die USA alles geheimdienstlich ausforschen. Mitten im Bundestagswahlkampf 2013 hatte die SPD Kanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ihren Amtseid gebrochen zu haben. Weil sie nicht schärfer gegen die Machenschaften der US-Geheimdienste auf deutschem Boden vorgegangen sei. Sie ließ tatsächlich abwiegeln. Erst als auch Merkels Handy abgehört war, begann die CDU, Empörung zu zeigen. Die Kanzlerin erklärte, das ginge „unter Freunden“ gar nicht. Sind die USA und Deutschland „Freunde“?

Wie sieht verantwortliche Politik für die Welt aus?“, fragte zum Jahreswechsel die Kanzlerin und pochte auf eine „wertegebundene“ Außenpolitik. Die deutsche Regierung und damit auch die Kanzlerin sind als erstes dem eigenen Volk verantwortlich. Primär geht es dabei um Sicherheit, Wohlstand und Stabilität. Ihre Aussagen gegenüber den USA, Russland, China, Israel sind in der deutschen Bevölkerung zumindest umstritten. Globalisierung und Integration sind begriffliche Konstrukte, die von einer Mehrheit nicht verstanden werden und eher Abwehr auslösen. Die deutsche Außenpolitik verändert sich, was von einem Teil der (west)deutschen Führungselite zunächst vehement abgelehnt und erst in jüngster Zeit akzeptiert wird. Eine ausgewogene neuartige Außenpolitik ist jedoch im parteipolitischen Gezänk nur schemenhaft sichtbar und widersprüchlich. Es bedarf offenbar – mangels Reife einer Vielzahl von Akteuren – noch einiger Jahre für eine realistische Gesamtgestaltung.

Kennen Sie noch Karsten D. Voigt? Einstmals war er hoffnungsvoller Nachwuchsmann der SPD, Vorsitzender der Jungsozialisten, Mitglied des SPD-Bundesvorstandes. Sein Spezialgebiet war die Außenpolitik; 1983 bis 1998, während der langen, für die Sozialdemokratie quälenden Jahre der Kohl-Regierung war er außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Als dann die Regierung aus SPD und Grünen mit Gerhard Schröder und Joseph (gen. Joschka) Fischer möglich wurde, stand er wohl irgendwie störend im Raum und wurde beiseite geschoben: auf den Posten des Koordinators für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt. Den übernahm er im Januar 1999, und er hat ihn noch immer inne.

Mitteleuropa ist ein Begriff, an dem sich die Geister scheiden. Er fasziniert so stark, dass wir oft vergessen, ihn produktiv zu nutzen. Sicher, auf dem Begriff lastet Geschichte: Für manchen ist es der Ort der „Vertreibung aus einem kulturellen Paradies“, für andere ist Mitteleuropa eine zeitlose „Oase“, nach wie vor zuverlässige Zuflucht vor jeder historischen Frustration. Gewiss, Mitteleuropa kommt nicht ohne Geschichte aus, aber bitte nicht übertreiben. Es könnte den falschen Eindruck vermitteln, als ob es in der Gegenwart keinen Platz für Mitteleuropa mehr gebe. Um Mitteleuropa „gegenwärtsfähig“ zu machen, müsse die Vergangenheit zunächst an-, durch- und auch noch ausdiskutiert werden. Erst dann würde der „vernachlässigten Vergangenheit“, die weder vergehen kann noch darf, Genüge getan. Erst dann würde die starke Nabelschnur zwischen Mitteleuropa und der Vergangenheit etwas gelockert. Aber das wahre Leben hat sich bereits in den mitteleuropäischen Diskurs geschlichen. Es geschah um den Preis einer geopolitischen Spaltung unserer Region entlang der Zeitachse.

Die Schaffung und Wahrung effektiver multilateraler Strukturen gehört zu den Hauptanliegen deutscher Außenpolitik. Im Zentrum der Bemühungen steht die Stärkung der Vereinten Nationen (VN). Auch auf der regionalen Ebene ist Deutschland bestrebt, die Voraussetzungen für einen effektiven Multilateralismus zu schaffen. Exemplarisch sind die Bemühungen Deutschlands und seiner Partner im Rahmen der Europäischen Union (EU), die Fähigkeiten der Afrikanischen Union (AU) auszuweiten.

Der Militär Chávez ist der Hoffnungsträger der sozialen Bewegung in Venezuela. Seine Rolle ist aber ambivalent. Einerseits stützt er die zunehmende Macht der Basisarbeit. Anderseits scheint Chávez ihr alleiniger Garant der Beteiligung und schwächt so die Selbstorganisation wieder. Klientelistische Strukturen, wachsende Korruption und das gescheiterte Verfassungsreferendum zeigen die Grenzen des jetzigen Transformationsprozesses auf.

Landkonzentration und soziale Ungleichheit sind ein zentrales Problem der brasilianischen Gesellschaft. Dass es auch als solches wahrgenommen wird, ist vor allem der Landlosenbewegung MST zu verdanken. Wie vorherige Regierungen auch regiert die Regierung Lula da Silva mit begrenzten Ansiedlungsprogrammen. Die Forderung nach einer umfangreichen, solidarwirtschaftlichen Agrarreform scheint auch unter einer linken Regierung an den Großgrundbesitzern und dem Diktat der Haushaltskonsolidierung zu scheitern.

Die Königin trug ein neues Kleid und die Hofschranzen, Hofnarren und Schreiberlinge hatten nichts Eiligeres zu tun, als sich das Maul zu zerreißen, was das denn bedeuten mag. – Das könnte der Anfang eines Märchens sein. Nur ist Angela Merkel nicht die Königin. Aber sie war beim König, dem von Norwegen, und sie trug ein Kleid mit Dekolleté. Wie nie zuvor. Die Boulevard- Zeitungen in Deutschland waren voll davon, und sie wußten sich nicht zu lassen. Der Regierungssprecher stammelte, das sei nichts Besonderes gewesen. Und alle meinten zu wissen, es sei anders als sonst. Sind wir auf einer neuen Stufe der Politik als Unterhaltung angelangt oder ist es Unterhaltung als Politik? Oder handelt es sich um Verkleidung als Ablenkung von Politik?

Auch wenn es in der medialen Berichterstattung kaum so wahrzunehmen ist: Die Regierung Chávez in Venezuela hat in der Sozialpolitik beachtliche Erfolge erzielt. Millionen Venezolaner, besonders aus den ärmeren Schichten, haben in den vergangenen Jahren von sogenannten Misiones, groß angelegten Bildungs- und Gesundheitsprogrammen, profitiert. Ausländische Journalisten merken zwar gerne an, „es sei leicht, mit Ölgeldern Sozialpolitik zu finanzieren“. Doch so simpel ist der Sachverhalt auch wieder nicht. Als Chávez 1998 ins Amt kam, war der Ölpreis im Keller und der staatliche Ölkonzern PDVSA gab seine Gewinne nicht an den Staat ab. Dass die OPEC 1999 zur Förderdisziplin zurückkehrte, ging maßgeblich auf die Initiative der Regierung Chávez zurück. Und auch die Reform des Ölkonzerns PDVSA musste von der Regierung umgesetzt werden. Zweimal versuchte die bürgerliche Opposition gegen Chávez zu putschen, als dieser begann, den Staatskonzern zu reformieren. Es ist ein Verdienst der Regierung, dass Venezuela heute wieder über fiskalpolitische Spielräume für Sozialprogramme verfügt. Richtig ist aber auch, dass eine ölfinanzierte Wohlfahrtspolitik keine langfristige Perspektive bietet. Venezuela braucht ein Entwicklungskonzept, das die unproduktive, staatszentrierte Struktur der Gesellschaft überwindet.

By 1999, Russian society was exhausted by political and economic upheaval, and craved strong, stable government. Pauperisation, unemployment and violent crime added to the woes of a great nation already bowed by the humiliation of an imploded superpower. So profound was this mood among millions of ordinary Russians that they were willing to welcome any new autocracy or even dictatorship as the only hope of relief. The demoralised and under-funded armed forces, quagmired in the Caucasus campaign against the Chechen separatists, felt betrayed and abandoned after years of neglect under presidents Gorbachev and Yeltsin and consequently turned to Colonel Putin, who was named in 1998 to head the Federal Security Bureau, the main successor agency to the KGB – for guidance.