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Berliner Debatte
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Journal

Besprechungen und Rezensionen 4/2022

(1) Anne Hartmann, Reinhard Müller (Hg.): Tribunale als Trauma. Rezensiert von Wladislaw Hedeler (S. 117-118); (2) Sonia Combe: Loyal um jeden Preis. „Linientreue Dissidenten“ im Sozialismus. Rezensiert von Ulrich Busch (S. 119-121); (3) Dieter Klein: Regulation in einer solidarischen Gesellschaft. Rezensiert von Dieter Segert (S. 121-123); (4) Udo Tietz: Wahrheit und Freiheit. Ein Versuch über Political Correctness, normativen Zwang und Meinungsfreiheit. Rezensiert von Christoph Sebastian Widdau (S. 123-125)

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Erschienen in
Berliner Debatte 4 | 2022
Schwächen der Linken
135 Seiten

Zwischen Aktivität und Resignation

Wie arme Menschen mit gesellschaftlichen Zuschreibungen umgehen

12 Seiten | Autor: Christopher Wimmer

Armut stellt seit jeher ein zentrales gesellschaftliches Problem dar. Arme Menschen müssen ihr Leben nicht nur unter Bedingungen materieller Not und Entbehrung führen, sondern sind häufig auch stark abwertenden und moralisierenden Zuschreibungen ausgesetzt. Christopher Wimmer versucht in diesem Text, aus der Perspektive armer Menschen nachzuvollziehen, wie diese subjektiv mit Stigmatisierungen umgehen, wie sie sich selbst wahrnehmen und welche Gegenstrategien sie einwickeln. Zentral für die Zuschreibungen ist die umstrittene gesellschaftliche Gegenüberstellung von „würdiger“ und „unwürdiger“ Armut. An drei Fallbeispielen zeigt der Autor, wie wirksam die Zuschreibung „unwürdiger“ Armut ist. Allerdings unterscheiden sich die Umgangsweisen der interviewten Personen deutlich voneinander, was sich nicht zuletzt auf unterschiedliche biografische Erfahrungen zurückführen lässt.

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Erschienen in
Berliner Debatte 4 | 2022
Schwächen der Linken
135 Seiten

Hat der Green New Deal eine Chance?

Umweltkrise und wirtschaftliche Entwicklung

15 Seiten | Autor: Rainer Land

Rainer Land thematisiert die globale Umwelt-, Klima- und Biodiversitätskrise und deren Konsequenzen vor dem Hintergrund evolutorischer Theorien und Modelle sozioökonomischer Entwicklung. Öffentlich im Fokus steht der Klimawandel, verursacht durch die Emission von CO2 und anderen Klimagasen in die Erdatmosphäre. Ebenso dramatisch aber sind die Krise der Biodiversität, der Verlust der Bodenfruchtbarkeit, die existenzielle Schädigung der Wasserkreisläufe, Plastik im Meer und im Boden, Luftschadstoffe und das Waldsterben, das nach einer gewissen Erholung nun wieder schlimmer geworden ist und wird. Die globale ökologische Krise hat existenzielle Ausmaße. Zusammen mit einer sozioökonomischen Krise – Armut, Arbeitslosigkeit, Wohnungslosigkeit, Hunger, fehlende Erwerbsperspektiven – bedroht sie die Entwicklungsmöglichkeiten der heute lebenden und der künftigen Generationen, letztlich die Existenz für Milliarden Menschen. Land argumentiert, dass die sozialen und die ökologischen Krisen miteinander verzahnt sind und nur im Zusammenhang miteinander gelöst werden können. Er plädiert dafür, ein differenziertes Bild der sozioökonomischen und der ökologischen Krise zu zeichnen. Je nach Region (Norden-Süden) und Vorgeschichte (Industrieländer des Westens, Entwicklungsländer, Indien anders als China) sind andere Voraussetzungen gegeben und andere Szenarien denkbar und zu erwarten.

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Erschienen in
Berliner Debatte 4 | 2022
Schwächen der Linken
135 Seiten

Kommunismus – Zukunftsentwurf oder vergangene Realität?

13 Seiten | Autor: Ulrich Busch

Über den Kommunismus wird heute wieder ernsthaft diskutiert. Nicht unbedingt als Sofortlösung für die ökonomischen, sozialen und ökologischen Probleme der Gegenwart, aber doch als seriöse Option, gesellschaftliche Alternative und Perspektive für die menschliche Gesellschaft. Während auf kurze bis mittlere Sicht noch die Überzeugung überwiegt, auf den Kapitalismus nicht verzichten zu können, stellt sich dies langfristig anders dar: Im Kontext von Großer Transformation, Postwachstumsgesellschaft und Postkapitalismus ist die kommunistische Idee als Alternativkonzept und Zukunftsszenario erneut im Gespräch. Ulrich Busch argumentiert, dass die Rückkehr des Kommunismus in den sozialtheoretischen und politischen Diskurs seine Reformulierung als Gesellschaftsmodell verlangt. Dabei kann zwar an frühere Ideen, Utopien und Theorien, Experimente und Erfahrungen angeknüpft werden. Dies aber immer unter Berücksichtigung der Tatsache, dass diese Reflex und Resultat anderer Zeiten, anderer Zustände und anderer Möglichkeiten waren.

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Erschienen in
Berliner Debatte 4 | 2022
Schwächen der Linken
135 Seiten

Nachdenken über linke Kommunalpolitik

10 Seiten | Autor: Lutz Brangsch

Im Osten Deutschlands war Kommunalpolitik nach 1990 viele Jahre Grundlage der politischen Reichweite der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), dann der Linkspartei. Das veränderte sich wegen des demographischen Wandels, des Verschwindens jener Generationen von Parteimitgliedern und Wählern, die dies verkörperten, und wegen des Wandels in den gesellschaftlichen Verhältnissen und in der Kommunalpolitik. Die „BürgerInnen“ als AkteurInnen und AdressatInnen von Kommunalpolitik nehmen ihre Stellung in Gesellschaft und lokaler Gemeinschaft anders wahr als in den 1990er Jahren. Der mit Hartz-Gesetzen und Demontage des Rentensystems vollzogene Bruch mit dem alten sozialstaatlichen Kompromiss wurde durch Ausweitung prekärer Formen des Arbeitens und Austrocknung der kulturellen Infrastruktur weiter vertieft. Der Widerstand gegen geschlechtsspezifische und andere Diskriminierungen, die früher normal schienen oder nicht wahrgenommen wurden, wächst; dies neben den traditionellen Organisationsformen von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Parteien. Die Reaktionen darauf schwanken zwischen einer Belebung konservativer Ressentiments, wie sie etwa die AfD politisiert, und neuen links-alternativen Organisationsformen. Kommunalpolitik muss auf all das reagieren. Sie bleibt ein wichtiges Feld linker Politik, auf dem vieles erreicht, aber auch vertan werden kann.

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Erschienen in
Berliner Debatte 4 | 2022
Schwächen der Linken
135 Seiten

Wohnbau im Roten Wien

Spukende Erinnerungen an eine linke Politik aus der Krise

11 Seiten | Autor: Georg Spitaler

Am Beispiel des Wohnungsbaus fragt Georg Spitaler nach der Aktualität des Roten Wiens (1919-1934) in einer Gegenwart, die ähnlich wie diese historische Epoche von zahlreichen Krisenphänomenen gekennzeichnet ist. Er rekapituliert Konzepte und Debatten des Roten Wiens im Bereich der Wohnbaupolitik, wirft Schlaglichter auf die Rezeptionsgeschichte und fragt nach dem Erbe des Roten Wiens in der gegenwärtigen Wiener Politik. Spitaler argumentiert, dass jene Ideen, Konflikte und Zukunftsentwürfe, die das historische Rote Wien ausmachten, im Angesicht gegenwärtiger Krisen wieder an Relevanz gewonnen haben. Vor dem Hintergrund der Schwierigkeit, sich heute eine Zukunft nach dem Kapitalismus vorzustellen, stellen die spukenden Hinterlassenschaften des Roten Wiens einen Möglichkeitsraum dar, der den Blick auf die Veränderbarkeit sozialer Verhältnisse gerade in Zeiten der Krise öffnet.

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Berliner Debatte 4 | 2022
Schwächen der Linken
135 Seiten

Der Niedergang der radikalen Linken in Italien

10 Seiten | Autor: Paolo Chiocchetti

Lange Zeit galt Italien als Hochburg der radikalen Linken in Westeuropa sowie als politisches und intellektuelles Vorbild für linke Kräfte in anderen Ländern. Vor 1989 war die Italienische Kommunistische Partei stärkste kommunistische Partei, stärker als die Summe sämtlicher Schwesterparteien. 1976 konnte sie sich auf 12,6 Millionen Wähler (34,4 Prozent) und 1,8 Millionen Mitglieder stützen. Die Sozialdemokratisierung von Programm und Politik nach 1989 sowie der ausdrückliche Verzicht auf die kommunistische Identität haben zu einem beispiellosen politischen Verfall und in die Bedeutungslosigkeit geführt. Linken Parteien in den EU-Ländern fehlen glaubwürdige Strategien, um mangelnden parlamentarischen und außerparlamentarischen Einfluss zu überwinden. Linke Wahlerfolge führten nicht zu einer Verschiebung der politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, sondern wiederholt zu Enttäuschungen und Ohnmachtsgefühlen. Diese Probleme werden in Italien durch die Schwäche, Zersplitterung, soziologische Zusammensetzung und den Mangel an politischer Glaubwürdigkeit der Linken verschärft.

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Berliner Debatte 4 | 2022
Schwächen der Linken
135 Seiten

Zur Schwäche der Linksparteien in Europa

Eine Momentaufnahme

16 Seiten | Autor: Cornelia Hildebrandt

Erfolge und Misserfolge der Linksparteien – im Sinne von links der Sozialdemokratie und der Grünen – in EU-Europa haben jeweils konkrete Gründe und sind nicht verallgemeinerbar. Erfahrungen zeigen: wo sich Wählerpotentiale der Linken strukturell reduzieren, oder sich die Kernbotschaften der Linksparteien nicht mehr an ein breites Wählerpotential richten oder dort nicht verstanden werden, geraten Linksparteien in die Krise. Diese wird existenziell, wenn die gesellschaftliche Verankerung der Parteien in ihren starken Zentren und Kommunen verloren geht. Die meisten Linksparteien haben starke Kerne in Metropolen oder Großstädten. Aber diese reichen nicht, um drohende gesellschaftliche Rechtsver­schiebungen zu verhindern. Die Linke in der EU ist insgesamt in einer Defensivposition, aus der es bisher keinen Ausweg zu geben scheint.

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Berliner Debatte 4 | 2022
Schwächen der Linken
135 Seiten

Die Krise der Linken in Osteuropa und ihre globalen Wurzeln

14 Seiten | Autor: Dieter Segert

Wichtigste Ursache für den Tiefstand des linken Einflusses in Osteuropa ist die Art des Systemwechsels von 1989. Die staatssozialistische Ordnung brach zusammen. An die Stelle der Diktaturen traten demokratische Ordnungen. Die vorherigen kommunistischen Staatsparteien transformierten sich überwiegend in sozialdemokratische Parteien. Der Wechsel des Wirtschaftsmodells und der sozialen Ordnung schloss jedoch eine sozialdemokratische Politik des Schutzes der Beschäftigten aus. Die reformierten Postkommunisten wurden als Sozialdemokraten zu einem hauptsächlichen Treiber einer Transformation, in der eine Bevölkerung, die 1989 eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erwartet hatte, den Härten eines nahezu unregulierten Kapitalismus ausgesetzt wurde. Der Zusammenbruch des Staatssozialismus hätte als Bestätigung des sozialdemokratischen Gegenmodells zum kommunistischen Weg verstanden werden können. Aber real führte die Delegitimierung des staatssozialistischen Modells in eine Krise der politischen Linken insgesamt.

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Erschienen in
Berliner Debatte 4 | 2022
Schwächen der Linken
135 Seiten

Von den Schwierigkeiten der Linken, gegen den Sturm zu segeln

11 Seiten | Autor: Michael Brie

Im Wahlverhalten in westlichen liberalen Ländern hat sich ein umfassender Umbau der parteipolitischen Orientierungen vollzogen. Dabei entstand ein Vakuum: Die große Gruppe der Lohnarbeitenden, die nicht über hohe Bildung und hohes Einkommen verfügen, wurde politisch heimatlos. Sie hat keinen dauerhaften verlässlichen politischen Ansprechpartner mehr – der in den 1950er und 1960er Jahren die Sozialdemokratie und westliche Kommunistische Parteien war. Der Siegeszug des neoliberalen Finanzmarkt-Kapitalismus war möglich, weil er verhindern konnte, dass die mit der „Wissensgesellschaft“ aufstrebenden neuen Gruppen mit höherer Bildung ein Bündnis mit der „alten“ organisierten Arbeiterbewegung eingingen. Die soziale Frage wurde durch die Frage der Freiheit der Individuen, der Unternehmen, der Erfolgreichen abgelöst.

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Erschienen in
Berliner Debatte 4 | 2022
Schwächen der Linken
135 Seiten