Führende Politiker in Ländern wie Polen oder Ungarn sehen vermehrt Möglichkeiten, sich gegen die festen Vorgaben aus Brüssel freizuschwimmen. Sie verlangen Nachlässe, solange der wirtschaftliche Angleichungsprozess nicht abgeschlossen sein wird. Da der aber noch Jahrzehnte dauern könnte, stehen grundsätzliche Fragen im Raum.

Vor einem Jahr vollzog Brasilien eine neoliberale Wende. Das Land befindet sich weiterhin in der Krise. Mit antisozialen Gesetzen vertieft die Temer-Regierung die Spaltung des Landes. Zusätzlich zeigen Skandale die Verstrickung von Politik und Wirtschaft. Die Aufdeckung wird politisch instrumentalisiert. Zugleich wächst der Widerstand in der Bevölkerung. Streiks lähmen das Land. Präsident Temer sagte seine Teilnahme am G20-Gipfel in Hamburg ab. Vorzeitige Wahlen sind nicht mehr ausgeschlossen.

Was haben wir in Deutschland in den vergangenen Monaten an Nachrichten aus Afrika wahrgenommen? Die Hungerkrise am Horn von Afrika, Bürgerkriege wie im Südsudan und eine Regierungskrise in Südafrika. Es sind die negativen Nachrichten, die unser Bild von Afrika bestimmen. Dabei verlieren wir die großen Fortschritte, die in Afrika in den vergangenen Jahren erreicht worden sind, aus den Augen: Der Anteil der Menschen in Afrika, die in absoluter Armut leben, ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten um 15 Prozent gesunken und er sinkt weiter. In Ländern wie Südafrika, Kenia und Äthiopien gibt es ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, von dem eine immer größer werdende Mittelschicht profitiert.

Sibylle Tönnies war eine eigenwillige Person. Dies zu sein, glauben viele; dies zu sein, wünschen sich manche. Von ihr meine ich dies behaupten zu dürfen, ohne Einschränkung. Sowohl eigenwillig als auch dialogfähig, weiß Gott keine Standardmischung. Wenn man sich mit ihr, in ihrem Haus und Garten in Potsdam, bei mehreren Tassen Tee (englisch) über politische und philosophische Probleme und Scheinprobleme unterhielt, dann handelte es sich tatsächlich um ein Gespräch, ein Zwiegespräch, nicht um einen von ihr geführten Monolog, der folgend als anregender Austausch hätte verkauft werden sollen. Die bei nicht wenigen intelligenten Menschen festzustellende Eitelkeit, ein Selbstgespräch vor einem anderen als eine Unterredung anzusehen, schien ihr fremd. So mein Gefühl, nachdem ich einige Male ihr Gast und Gesprächspartner sein durfte.

Schritt für Schritt zeichnen sich die Konturen der Außenpolitik der Trump-Administration ab. In seiner Grundsatzrede vom 3. Mai erläuterte Außenminister Tillerson das Konzept des „America First“. Es geht um eine Anpassung an die neue Lage in der Welt, bei der die Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen der USA im Vordergrund stehen.

Am 7. Juli 1937 provozierten japanische Truppen an der Lugouqiao – einer Brücke über den Yongding-Fluss im Beijinger Westen, die in Europa unter dem Namen Marco-Polo-Brücke bekannt ist – einen Zusammenstoß mit chinesischen Soldaten, der sich schnell zu größeren Kampfhandlungen und schließlich zum großen Krieg ausweitete. Es ist müßig, sich an der Frage festzubeißen, ob vielleicht die Chinesen den ersten Schuss abgaben. Viel wichtiger ist die Frage, was die Japaner überhaupt in Beijing (damals: Beiping) zu suchen hatten. Also die Frage nach der Lage in China insgesamt und ihrer Verknüpfung mit der Lage in der Welt.

Hollandes Erbe ist schwer greifbar, ein programmatisches Gesamtkonzept seiner Außenpolitik kam nie zustande. Dennoch hat er in seiner fünfjährigen Amtszeit 2012–2017 Spuren hinterlassen und Akzente gesetzt. Welche Entwicklungen sich daraus ergeben haben und was nun Macron erwartet, zeigt Olivier Schmitt in diesem Beitrag.

Unter den zahlreichen Herausforderungen, vor denen der neue französische Präsident steht, ist die Überwindung der wirtschaftlichen Krise eine der schwierigsten. Denn diese Krise hat sich seit Beginn dieses Jahrhunderts immer mehr vertieft, auch weil die Strukturprobleme des Landes nicht oder nur sehr zaghaft angegangen worden sind. So begann eine lange Phase der Stagnation, des relativen Abstiegs und einer sich ausbreitenden Arbeitslosigkeit. Kann der Teufelskreis gebrochen werden?

Die Wahl Emmanuel Macrons zum französischen Präsidenten wirbelt das politische System des Landes durcheinander. Dem neuen Machthaber im Élysée-Palast ist es bei den Wahlen um das höchste Staatsamt im Frühjahr 2017 ohne den Rückhalt und die Infrastruktur einer politischen Partei gelungen, sich gegen seine politischen Kontrahenten durchzusetzen. Sollte es seiner nunmehr „La République en Marche!“ genannten Bewegung gelingen, die im Juni 2017 anstehenden Parlamentswahlen zu gewinnen, könnte dies den französischen Parlamentarismus nachhaltig verändern.

„Die Präsidentschaftswahlen sind die Begegnung zwischen den Franzosen und einem Mann“ – so lautet die viel zitierte Formel von Charles de Gaulle, dem ersten Präsidenten der V. Republik. De Gaulle und Mitterrand sind die Vorbilder, auf die sich der 39 Jahre junge Macron, „eigentlich für das Amt zu jung“ (François Bayrou, Bündnispartner Macrons), in seiner Auffassung von der Rolle des Präsidenten bezieht.