Die Sustainable Development Goals (SDGs) könnten nach vielen gescheiterten Versuchen, wirtschaftliche und soziale Entwicklung mit ökologischer Nachhaltigkeit effektiv zu verbinden, einen historischen Wandel für die Vereinten Nationen markieren. Sollten die SDGs das Verhalten von Entscheidungsträgern tatsächlich bis hin zur Erreichung dieser 17 Ziele beeinflussen, dann wäre dies eine neue Art des Regierens im internationalen System: globales Regieren durch rechtlich nicht bindende, aber durchweg sehr ehrgeizige Zielsetzungen, die für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gelten sollen.

Keine Armut, Geschlechtergerechtigkeit, ambitionierter Klimaschutz. Diese und 14 weitere Ziele für nachhaltige Entwicklung, die sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs), beschloss die internationale Staatengemeinschaft im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) im September 2015. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind mit den 17 SDGs und 169 detaillierten Unterzielen angetreten, die „Transformation unserer Welt“ zu einer gerechteren und friedlicheren Zukunft zu erreichen.1 Damit sind Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf allen politischen Ebenen und aus allen gesellschaftlichen Bereichen zum Handeln aufgefordert. Im fünften Jahr nach der Verabschiedung der Agenda 2030 ziehen wir eine erste Zwischenbilanz und argumentieren, dass die Umsetzung der SDGs keine technische, sondern eine hochpolitische Frage ist.

Der 11. März 2020 war ein denkwürdiger Tag für die Türkei. Weltweit gab es 120.000 Coronavirus-Infizierte und 4.200 Menschen waren bereits an Covid-19 gestorben. Die AKP-Regierung hatte bis zum Vortag stets verkündet, es gäbe keine Infektionen in der Türkei – und das, obwohl aus Nachbarstaaten seit Wochen Coronavirus-Fälle und Tote gemeldet wurden.

Am 23. Januar 2020, zwei Tage vor Beginn des chinesischen Neujahresfestes, war die Provinzregierung von Zhejiang die erste Instanz, die mit Level eins, d. h. der höchsten Reaktionsstufe, auf den Ausbruch eines neuen Coronavirus reagierte. Am folgenden Tag wurde in der Provinz Hubei, deren Hauptstadt Wuhan sich schnell zum Epizentrum des Coronavirusausbruchs in China entwickelte, der öffentliche Gesundheitsnotstand ausgerufen. Zum damaligen Zeitpunkt hatte kaum jemand eine Vorstellung davon, dass die Epidemie mehr sein würde als eine Neuauflage der SARS-Epidemie aus dem Jahr 2003. Die chinesischen Behörden, so die allgemeine Auffassung, würden sich zunächst nur zögerlich mit dem wahren Ausmaß der Herausforderung auseinandersetzen, internationale Institutionen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) würden sich einschalten, die Führung übernehmen und binnen weniger Monate würde die Epidemie als eingedämmt gelten. Im Großen und Ganzen würden sich die direkten Konsequenzen auf das geographische Gebiet Chinas beschränken. Außerhalb Chinas würde es einige Infektionsfälle bei Personen geben, die durch Reisen mit dem Virus in Kontakt gekommen sind. Doch ansonsten würde das Leben weitergehen wie gewohnt. Nachdem auch andere Länder außer China Infektionsfälle bei Individuen feststellten, die weder nach China gereist waren noch Kontakt mit Personen aus China hatten, wurde jedoch die Schwere dieser jetzt allgemein als Covid-19 bekannten, bedeutenden gesundheitspolitischen Herausforderung für eine nicht unerhebliche Zahl von Gesellschaften erkannt. Dabei sind die Herausforderungen zweifellos internationaler Natur. Überall auf der Welt müssen Politiker unterschiedlichsten Ranges bei unvollständiger Information Entscheidungen treffen, da die Wissenschaftler nach wie vor nicht alles über die Übertragung dieses Virus wissen. Die Testmethoden unterliegen entsprechend einem laufenden Innovationsprozess, und man muss sich an Ort und Stelle mit den Erfordernissen für deren Durchführung vertraut machen. Zudem kann bisher niemand sagen, wie weit das Virus verbreitet ist. Wir wissen nicht, ob es bei diesem Virus wie bei vielen anderen Viren zuvor einen spürbaren saisonalen Effekt geben wird und sich seine Wirksamkeit während des Sommers abschwächen wird.

Zunächst scheint es so, als ob es überall gleiche Probleme und ähnliche staatliche Reaktionen auf die Coronakrise gegeben hat, die Lage im postsozialistischen Südosteuropa1 also ähnlich wie auf dem übrigen Kontinent ist. Die Infektionszahlen pro 100.000 Einwohner und die Zahlen der an Covid-19 Gestorbenen sind allerdings deutlich niedriger als in fast jedem anderen europäischen Land außerhalb dieser Region.

Der Tod ist immer schmerzlich und schwer zu ertragen. Zu CoronaZeiten ist er jedoch noch unerträglicher. Für Menschen, die in den Intensivstationen ihre letzten Tage verbrachten und am Corona-Virus verstarben, gab es keine Verabschiedung, keine letzte Umarmung, kein Geleit und kaum Trost. Die Verwandten und Bekannten sind meist in Quarantäne. Beerdigungen sind schnell, unpersönlich, ohne trostspendende Reden, lange Gebete oder Besinnung – dafür aber mit Masken und Handschuhen, mit sozialem Abstand und Versammlungsverbot. Besuche und persönliche Beileidsbekundungen sind nicht erlaubt. So werden die Hinterbliebenen allein gelassen mit ihrer Trauer, ihrem Schmerz. Der italienische Philosoph Giorgio Agamben hat in seinen Werken die ethisch-moralischen Folgen von Katastrophen deutlich gemacht und auf die Politik des Ausnahmezustandes (politics of exceptionalism) hingewiesen, die schnell entstehen kann. Sie beraubt Menschen ihrer Rechte und Freiheiten und kann zum bare life führen, zum „nackten Leben“ eben, das biologische Überleben, ohne soziale, ethische oder moralische Werte. Mehrere Schriften, die er in den letzten Wochen als Kritik gegen die Corona-Politik öffentlich machte, wurden weithin kritisiert. Sein Text Una Domanda (Eine Frage) sollte jedoch unbedingt bedacht werden.

Am 29. Februar 2020 setzten der US-Sonderbotschafter für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, und der Verhandlungsführer der Taliban, Mullah Abdul Ghani Baradar, ihre Unterschriften unter ein Dokument, das von einigen hoffnungsvoll als Friedensabkommen bezeichnet, von anderen als schlecht verhandelte Übereinkunft oder gar Kapitulation betrachtet und von den Taliban als wichtigstes Zeugnis des eigenen Sieges gefeiert wurde. Jede dieser drei Interpretationen ist richtig und falsch zugleich.

Am 28. Juni 1914 fiel der österreich-ungarische Thronfolger einem Attentat zum Opfer. Seine Ehefrau war der Kollateralschaden. Attentate mussten damals durch Personen ausgeführt werden, die dem Ziel nahekamen. Zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges führte dieses Attentat, weil die österreichische Regierung es dem serbischen Staat zurechnete und behauptete, es sei von einem, wie es im US-Recht heißt, “clandestine agent“ ausgeführt worden. Am 3. Januar 2020 fiel der iranische General Qassem Soleimani einem Attentat zum Opfer. Auch da gab es Kollateralschäden. Doch diesmal war es eine Distanzwaffe. Es war kein clandestine agent, sondern offen der US-amerikanische Staat, dessen Militär war der Attentäter. Der Auftrag kam vom US-Präsidenten. Anders als 1914 kam es nicht zum Krieg zwischen Iran und den USA – bislang zumindest nicht.

Am 2. April starb Oskar Fischer, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der DDR von 1975 bis 1990. Aus diesem Anlass sprach Hubert Thielicke für WeltTrends mit Botschafter a.D. Gerhard Herder, der mit Fischer ab 1950 über viele Jahrzehnte zusammenarbeitete.

Das 21. Jahrhundert wird bestimmt durch dynamische, widersprüchliche Verschiebungen der Kräfteverhältnisse im Rahmen der Internationalisierung sowie einer globalisierungskritischen Wiederbesinnung auf nationalstaatliche Interessen. Diese Phänomene gehen einher mit einem qualitativen Prioritätenwechsel der Werte, Themen und Akteure. Ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt unter dem Etikett einer bedrohlichen „Klimaveränderung“ die Komplexität des Umwelt- und Ressourcenschutzes. Eine beschleunigte ökonomisch-soziale Entwicklung der Staaten und Völker sowie der Abbau des klassischen Nord-Süd-Gefälles sind existenziell. Die Befriedung der Konfliktregionen der Welt und eine Beschränkung militärischer Aktivitäten insgesamt sind dafür eine wichtige Grundlage. Eine dystopische Vorahnung vermitteln die zunehmenden Handels- und Verteilungskonflikte, Hungerkrisen, Regional- und Bürgerkriege, Flüchtlingsströme, autoritäre Herrschaftsstrukturen sowie destabilisierende Klimaveränderungen und Pandemien.