Das Zivilmachtkonzept war ein innovatives Angebot für eine verantwortungsvolle und gestaltungsfähige Außenpolitik des gerade wiedervereinigten Deutschlands. Seither haben sich die weltpolitischen Rahmenbedingungen grundlegend verändert. Die Chance auf eine weltpolitisch wirkungsmächtige Zivilmacht besteht heute nur noch im Kontext einer europäischen Emanzipation und strategischen Autonomie der EU.

Die Ungleichheit innerhalb der Europäischen Union hat sichtlich zugenommen. Damit erodieren ihre Grundlagen. EU-Europa über das Geld zu einen, ohne eine Sozialunion und eine Umwelt-Union zu schaffen, hat sich als problematisch erwiesen. Die Wettbewerbs-Union belastet ihre Grundlagen. Die institutionellen Unausgewogenheiten – weiterhin nur begrenzte Rechte des EU-Parlaments, Übergewicht der Kommission, also der Exekutive, Letztentscheidung durch den Europäischen Rat – bestehen fort. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat 16 Jahre lang die deutsche Außenpolitik geprägt. Dabei hat sie – bis auf den Brexit – zur Erhaltung der EU beigetragen und zugleich stärker als ihre Vorgänger deutsche Interessenwahrnehmung betrieben.

Über drei Jahrzehnte Außenpolitik des vereinigten Deutschlands. Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, Herausforderungen aufzuzeigen und Prognosen zu stellen. Der Autor betrachtet Entwicklungen im Zeitraum seit 1990 sowie mit Blick auf die anstehenden Richtungswahlen zum Bundestag im September 2021 als Teil der außenpolitischen Diskussion und gibt Denkanstöße.

Heuschreckenschwärme so groß wie das Saarland, Menschen, die Tücher durch die Luft wedelnd ihre Ernte zu retten versuchen, Millionen, die von Hunger bedroht sind. Das ist keine düstere Dystopie, sondern eine reale Vorbotin der Klimakrise. Im Herbst 2019 lasen wir die ersten Berichte über die klimabedingte Heuschreckenplage in Ostafrika und Teilen der arabischen Halbinsel. Im Schatten von Corona tobte sie in mehreren Wellen bis in dieses Jahr weiter.

Im Jahr 1994 begann in Mexiko der Aufstand der überwiegend indigen geprägten Zapatisten. Er richtete sich gegen Neokolonialismus und Neoliberalismus. Nachdem die Zapatisten jahrelang versucht hatten, die mexikanische Gesellschaft in Richtung einer Basisdemokratie zu transformieren, waren sie an vielfältigen Widerständen gescheitert. Jedoch schufen sie einen alternativen autonomen Raum, der sich durch Basisdemokratie, kollektives Eigentum, Gender- und Naturgerechtigkeit auszeichnet. 500 Jahre nach der Eroberung beschlossen die Zapatisten, eine Weltreise zu unternehmen. Die Botschaft der „Zapatour“: Die Konquistadoren haben uns nicht erobert, der Widerstand wird fortgesetzt, nun jedoch global enger vernetzt.

Nach dem Austritt der mikronesischen Staaten aus der wichtigsten Regionalorganisation steht die Zusammenarbeit im Pazifik vor den größten Herausforderungen seit vielen Jahren, vermutlich seit der Unabhängigkeit der pazifischen Inselstaaten. Dies wird auch globale Auswirkungen haben: Unklar ist, ob die Inselstaaten weiterhin in der internationalen Klimapolitik mit einer gemeinsamen Stimme sprechen; zudem öffnet die Spaltung das Tor für verstärkte Einflussnahme aus China und den USA.

Die Merkel-Ära geht zu Ende. Das drängt zur Bilanz, auch der Außenpolitik. Um die geht es in diesem Heft. Lutz Kleinwächter, Petra Erler, Wolfram Wallraf und Erhard Crome diskutieren die deutsche Außenpolitik der letzten Jahrzehnte aus unterschiedlichen Perspektiven. Im WeltBlick geht es um Turbulenzen im Pazifik und die ZapaTour und in der Analyse zieht Ludger Volmer Lehren aus dem Afghanistan-Krieg. Im Forum Theorie nimmt Klaus Schlichte die Kritik von Hartmut Elsenhans am Konstruktivismus auf.

1941 beherrschte das nationalsozialistische Deutschland Europa zwischen Bug und Atlantik, Narvik und Kreta. Sowohl eine deutsche Invasion in England als auch eine britische Rückkehr auf den Kontinent waren unwahrscheinlich, und noch waren die USA neutral. Zwar plante Deutschland den Überfall (Führerweisung 21 vom 18. Dezember 1940),1 aber warum griff es am 22. Juni 1941 wirklich die Sowjetunion an, obwohl diese über mehr Eisenerz und Erdöl, vor allem aber über viel mehr Menschen in den kriegsfähigen Jahrgängen verfügte und hoch gerüstet war? Wenig später erklärte Deutschland auch den von Japan überfallenen USA den Krieg. Das Verhältnis des Potenzials zwischen den durch Überfälle zu Alliierten gemachten ideologischen Konkurrenten und den Angreifern war 7:2! Ritten in Berlin die Walküren zur Götterdämmerung?

Kaum wurde Annalena Baerbock zur ersten Kanzlerkandidatin der Grünen ausgerufen, konnte man in vielen Medien Lobeshymnen und Kotaus lesen. Baerbock ist „die Frau für alle Fälle“, „keiner kommt mehr an ihr vorbei“ (Spiegel). Sie ist ein „Politstar“ (taz). Die Zeit titelt „Die Überlegene“, der stern „Endlich anders“. Wie es um die Ausgewogenheit des deutschen Politikjournalismus bestellt ist, sei dahingestellt. Aber wie würde die Außenpolitik unter einer Kanzlerin Baerbock und den wendigen Grünen aussehen? Einen kleinen Vorgeschmack liefert sie jüngst in einem Interview mit der FAS.

Hat Russland Chancen, künftig zu den führenden Mächten in der Welt zu gehören? Und was muss die politische Führung dafür tun? Vor dem Hintergrund des Vorgehens einiger westlicher Länder gegenüber Russland und der aktuellen innenpolitischen Auseinandersetzungen erhalten diese Fragen große Bedeutung. Zwar scheint es der von Präsident Putin angeführten politischen Elite bisher zu gelingen, in der internationalen Politik die eigenen Interessen wirkungsvoll zu vertreten und mit ihrem Herrschaftsstil der „gelenkten Demokratie“ bzw. der „Vertikale der Macht“ eine gewisse Stabilität zu erzeugen. Der von einigen westlichen Ländern unterstützte Widerstand einzelner „Aktivisten“ und Nichtregierungsorganisationen in Russland mit dem Ziel des regime change zeigt den russischen Entscheidungsträgern, dass man mit Blick auf die Zukunft große Anstrengungen unternehmen muss und nichts dem Selbstlauf überlassen darf.