Das autoritäre Regime in der Türkei hat eine direkte Wirkung auf die Medien und lässt Frauen aus dem Fernsehen verschwinden. Während der Hauptsendezeit ist die Zahl der Frauen in den letzten Jahren stark gesunken. Zugleich werden die Medien von vielen Wissenschaftlerinnen als ein politisiertes Umfeld angesehen, in dem fachliche Diskussionen nicht mehr wichtig sind. Sie haben deshalb kein Interesse. Dieser Artikel basiert auf Interviews mit türkischen Politikwissenschaftlerinnen zur Wahrnehmung der Medien.

Die Premierministerin Neuseelands, Jacinda Ardern, wird für ihre Politik bei der Bekämpfung der Pandemie weltweit gelobt. Wie konnte dies gelingen? Dieser Beitrag stellt die Politikerin vor und zeigt die Bedeutung feministischer Führung bei der Reaktion auf die Pandemie.

Covid-19 stellt die internationale Gemeinschaft nicht nur hinsichtlich der Eindämmung der Pandemie vor enorme Herausforderungen. Die CoronaPandemie wirkt auch wie ein Brennglas auf Krisen weltweit. Dabei sind Frauen und andere marginalisierte Gruppen in besonderer Weise von der Pandemie betroffen. Politische Maßnahmen wirken geschlechtsspezifisch, ohne dass sie genderbewusst gestaltet werden.

Wer heute die internationale Arena beobachtet, wird nicht umhin können, die Entwicklung Chinas zur Weltmacht und den Wiederaufstieg Russlands anzuerkennen. Dabei sind nicht nur die Charakteristika dieser Prozesse bemerkenswert. Es fällt auch die Eigenart der Reaktionen westlicher Länder auf. Abgesehen von der direkten, professionell betriebenen und machtorientierten Teilhabe an der internationalen Politik demonstrieren sowohl China als auch Russland nicht nur die besondere Identität ihrer politischen Systeme. Die Eliten dieser beiden modernen Nationalstaaten vertreten ihre Interessen auch in einer Weise, die viele Politiker in westlichen Ländern nach Mitteln und Methoden suchen lassen, auf die Gesellschaften Chinas und Russlands direkt einzuwirken. Vor diesem Hintergrund wird seit einigen Jahren von führenden westlichen Ländern eine Politik des „Regime Change“ und eine neue Art der Konfliktaustragung betrieben.

Die Idee eines Großserbiens ist alt. Sie wurde im 19. Jahrhundert entwickelt und hatte im 20. Jahrhundert erheblichen Einfluss auf die Politik im ehemaligen Jugoslawien und heutigen Serbien. Gegenwärtig steht diesem gefährlichen Konzept, das zwar an politischer Bedeutung verloren hat, aber immer noch in der serbischen Gesellschaft vorhanden ist, die Idee eines multiethnischen Serbiens entgegen.

Der EU-Gipfel vom 10. bis 11. Dezember 2020 verschob erneut eine klare Entscheidung über Sanktionen gegen die Türkei. Diese soll jetzt beim nächsten EU-Gipfel Ende März getroffen werden und dürfte sich an den Entscheidungen der Biden-Regierung orientieren. In der Zwischenzeit soll der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, einen Bericht über die Lage im östlichen Mittelmeer sowie über die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei vorlegen.

Das Ende Donald Trumps war der Anfang Joe Bidens – ein Anfang nicht mit Flüstern, sondern mit Schrecken. Das feierliche Motto Bidens bei seiner Amtsübernahme am 20. Januar, „die Demokratie hat gesiegt“, bezog sich auf die beschämenden Ereignisse am US-Kapitol vom 6. Januar. Biden hatte bei dem von Trump begünstigten Sturm rechter Anhänger auf das Kapitol mit Teilbesetzung des Parlaments, fünf Toten, 80 Festgenommenen und mehreren hundert Haftbefehlen von einem „Angriff auf die Demokratie“ gesprochen. Wochen zuvor hatten TrumpAnhänger auf der Grundlage nicht belegter Wahlbetrugsvorwürfe in den sozialen Medien eine regelrechte Kampagne mit dem Titel „Storm the Capitol“ gestartet, die Zustimmung bei hunderttausenden Usern fand – wobei unklar bleibt, ob bei diesen Zahlen ausländische Finger im Spiel waren, was angesichts massiv gestiegener chinesischer Cyberangriffe nicht auszuschließen ist. Das ermutigte den Medienmann Trump, die wenigen tausend, die daraufhin tatsächlich nach Washington gekommen waren, gegen das Parlament zu entsenden. Viele warfen dem amtierenden Präsidenten Trump daraufhin „Terror von oben“ vor.

Joe Biden hat den Kern seiner außenpolitischen Agenda offengelegt: Mit ihm seien die USA wieder bereit, „die Welt zu führen“ und ihren Platz „an der Spitze des Tisches“ einzunehmen. Damit unterscheidet sich der außenpolitische Anspruch von Biden nicht von dem seiner Vorgänger. Biden verspricht höflichere Tischherren-Manieren. Wer aber glaubt, demnächst ziehe ein aufgeklärter Fürst ins Weiße Haus; einer, der sich als Gleicher unter Gleichen empfindet, ein wohlwollender Partner und einsichtsvoller Freund, sollte die außenpolitische Vita von Joe Biden studieren und genau hinsehen, wer seinem engsten Führungszirkel angehören soll. Gerade deshalb ist Wolfgang Ischinger zu widersprechen, wenn er fordert, dass die EU endlich die „Sprache der Macht lernen sollte“. Das Gegenteil ist richtig! Das globale Alleinstellungsmerkmal der EU ist der anhaltende Nachweis, dass Frieden zwischen einst tief verfeindeten Völkern möglich ist und dauerhafte Züge trägt und das geht nur, wenn auf die Sprache der Macht verzichtet wird. Dieser friedenspolitische Auftrag der EU, der noch nicht vollständig erfüllt ist, berechtigt sie zu einem selbstbewussten Auftreten als globaler Akteur.

Als im Herbst 1949 die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik an die Stelle des Deutschen Reiches getreten waren, gab es auch zwei deutsche Stimmen in den internationalen Beziehungen. In der „Nachkriegsgeschichte Deutschlands“1 wurde erstmals wieder deutsche Außenpolitik praktiziert. Diplomaten zweier deutscher Staaten agierten von nun an über vier Jahrzehnte für die deutsche Nation. So wurde die Welt, in weiten Teilen Opfer deutscher Aggression und beispielloser Verbrechen, gut vier Jahre nach Kriegsende gleich doppelt mit einem Neubeginn deutscher Aktivität auf dem internationalen Parkett konfrontiert. In WeltTrends Nr. 168 (Oktober 2020) analysierte Joachim Krüger bereits das „erste Jahr“ der DDR.

Spanien sieht sich aufgrund der engen historischen Verbindungen zu Lateinamerika traditionell in einer Vermittlerrolle zwischen Europa und dem Subkontinent. Veränderte Prioritäten im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 hatten jedoch eine zunehmende Vernachlässigung der Region zur Folge. Der von der Regierung Sánchez initiierte Neustart der spanischen Lateinamerikapolitik stößt in Brasilien und Mexiko bislang auf wenig Gegenliebe und auch die Folgen der Corona-Pandemie für die beiderseitigen Beziehungen sind noch nicht absehbar.