Im Interview mit dem britischen Magazin The Economist im Herbst 2019 zeichnete der französische Präsident Emmanuel Macron ein düsteres Bild der NATO und bescheinigte ihr gar den „Hirntod“. Macrons Worte lösten eine heftige Diskussion innerhalb der Allianz aus. Bundeskanzlerin Merkel hielt „einen solchen Rundumschlag“ nicht für nötig, auch wenn es Probleme gebe. Den Regierenden Polens und der baltischen Staaten missfiel insbesondere die Bereitschaft Macrons zu einem Dialog mit Russland. Damit stand die NATO auf ihrem Londoner Gipfel Anfang Dezember 2019, der eigentlich der Feier ihres 70-jährigen Jubiläums dienen sollte, vor einem schwierigen Problem. Generalsekretär Stoltenbergs Lösung: eine Reflection Group, geleitet von Thomas de Maizière, ehemaliger deutscher Innen- bzw. Verteidigungsminister, und Wess Mitchell, damals ein stellvertretender Außenminister der Trump-Administration. Ihr Ende letzten Jahres vorgelegter Bericht NATO 2030: United for a New Era soll die Basis bilden für die Vorschläge, die Stoltenberg dem diesjährigen NATO-Gipfel vorlegen will und die zu einem neuen strategischen Konzept der NATO führen sollen.

Dmitri Trenins Für und Wider zu „Russlands Rückkehr auf die Weltbühne“ öffnet beim Autor dieser Replik die Tür des Zweifels: Kann Russland seinen wiedergewonnenen Status als eine re-etablierte Großmacht aufrechterhalten? Die Zeichen sprechen für eine politische Epochenwende. Die poröse Struktur der internationalen Beziehungen wird in den kommenden Jahrzehnten infolge des relativen Machtabstiegs der USA und des relativen Machtaufstiegs von China weiter erodieren. Wer tatsächlich der dominante Akteur in der sich herausbildenden globalen neuen Machtarithmetik sein wird, steht keineswegs fest. In der Literatur findet in diesem Kontext ein Diskurs über den Auftakt zu einer zwischenzeitlichen sino-amerikanischen Bipolarität statt. Nehmen wir diese These zum Nennwert. Welche Politik könnte, welche Politik müsste Russland praktizieren, um in den folgenden Dekaden von beiden Großmächten als ebenbürtig anerkannt zu werden?

„Zurück! Russland auf der Weltbühne“ war der Titel des Schwerpunktes im WeltTrends-Februarheft (Nr. 172). Fünf russische Autorinnen und Autoren diskutierten aus unterschiedlichen Perspektiven die Außenbeziehungen ihres Landes. Dabei ging es vor allem um den Zeitraum der Präsidentschaft von Wladimir Putin. Wir hatten uns dafür entscheiden, in diesem Heft ausschließlich russische Stimmen zu Wort kommen zu lassen – denn die haben es hierzulande recht schwer, Gehör zu finden. Das Interesse an dem Thema war außerordentlich und bald kamen die ersten Texte als Kommentare und Repliken. Wir haben uns entschlossen, in diesem und den folgenden Heften die Debatte dazu zu führen und hoffen, damit zur Versachlichung dieses für Deutschland und Europa so wichtigen Themas beizutragen. Nach Debattenbeiträgen im Aprilheft (Nr. 174) nun weitere Kommentare. RK

Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Selbstauflösung der UdSSR ist entgegen dem Kriegsverbot der Vereinten Nationen die Zahl der Kriege angestiegen. Waren es anfangs Vetomächte, die global intervenierten, so folgten bald auch mittlere Mächte wie die Türkei. Der UN-Sicherheitsrat, der die Aufgabe hat, „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen“, griff nicht ein. Das 1945 beschlossene Regelwerk für Militäreinsatz in den internationalen Beziehungen, das schon während des Kalten Kriegs nur eingeschränkt funktionierte, verlor weiter an Durchsetzungskraft.

Zwei Traditionen wird Portugal während seiner aktuellen EU-Ratspräsidentschaft fortführen: seinen dritten EU-Afrika-Gipfel ausrichten und über den Umweg der Ratspräsidentschaft seinen Einfluss in der früheren Kolonie Mosambik ausbauen. Militärische und sicherheitspolitische Interessen sind dafür bestimmend. Auch wenn dabei nationale Interessen offensichtlich sind, bewegt sich Portugal damit im Rahmen der gegenwärtigen Politik der Europäischen Union.

Die Debatte um den CFA-Franc hat in den letzten fünf Jahren an Fahrt gewonnen, nicht nur in Afrika, wo die Währung im Umlauf ist, sondern europa- und sogar weltweit. Es gibt auch massive Proteste gegen dieses Projekt. Es geht um die Reformierung eines monetären Systems, das den Ruf hat, die Mitgliedstaaten daran zu hindern, sich von ihrer ehemaligen Metropole zu emanzipieren und letztlich dazu führt, dass die Bevölkerungen in Armut gehalten werden.

Die Hoffnungen auf einen Strukturwandel in Afrika, aber auch die Bestrebungen hin zu einer Neugestaltung des Verhältnisses zwischen der EU und Afrika scheinen sich wieder einmal nicht zu erfüllen. Es gilt, den Blick auf postkoloniale Strukturen und Beziehungsmuster zu lenken, um mit Afrika einen fairen Migrations- und Beschäftigungspakt auszuhandeln.

Die Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten haben eine lange Tradition und sind seit jeher asymmetrisch. Mit der Kolonialisierung Ende des 19. Jahrhunderts wurde diese Struktur noch verfestigt und wirkte auch in den letzten Jahrzehnten fort. Heute fordern viele Akteure einen Paradigmenwechsel in diesem spannungsvollen Verhältnis. Aber welche Chancen gibt es dafür?

Europa hat mit sich selbst zu tun. In Brüssel, Paris und Berlin schert man sich nicht um Afrika. Vielleicht ist das sogar gut, denn was jüngst an Initiativen aus der EU kam, verhieß nichts Gutes. Es reiht sich ein in ein SoWeitermachen, postkoloniales Gedankengut und vergiftete Hilfsangebote. Und immer wieder Paternalismus. Dafür steht die Kommission und in Deutschland auch Entwicklungshilfeminister Müller, der sagt, was gut für Afrika wäre. Man weicht den Problemen aus und formuliert immer wieder neue Ideen. Im Moment: Digitalisierung, green economy und transformative Zusammenarbeit. Letzteres kaschiert schon gar nicht mehr die Einmischung.

60 in der kirchlichen Friedensarbeit engagierte Christinnen und Christen haben am 1. Februar den Aufruf „Ein Nein ohne jedes Ja zu Geist, Logik und Praxis der Abschreckung“ veröffentlicht. Der Aufruf würdigt das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrages am 22. Januar 2021 als Ereignis von historischer Bedeutung, da die ausdrückliche völkerrechtliche Ächtung der Drohung mit Kernwaffen auch eine Delegitimierung der atomaren Abschreckung bedeutet. Der Friedensbeauftragte des Rates der EKD, Renke Brahms, hat in einer Pressemitteilung vom 18. Januar 2021 im Hinblick auf den UN-Verbotsvertrag betont, er sehe sich einig mit der weltweiten Christenheit, „dass Atomwaffen friedensethisch nicht mehr zu rechtfertigen sind“, aber jeglichen Bezug auf die atomare Abschreckung als Mittel der Kriegsverhütung vermieden.