Die seit Gründung der Republik Türkei realisierte Außenpolitik beruhte auf Kontinuität. Der Historiker Klaus-Detlev Grothusen betonte die Erhaltung des Status quo, d.h. die Grenzen der Republik sowie „Westernisierung“ bzw. Westanbindung. Als Nachbar der Sowjetunion und im Spannungsfeld der Machtblöcke versuchte die Türkei stets, den Nationalstaat zu erhalten und weiterzuentwickeln. Im Laufe der Zeit kam es zu einer Diversifizierung der Außenpolitik und sie nahm enge Bezie- hungen zu islamischen Staaten auf. Doch zu keiner Zeit wurden Zweifel an ihrer NATO-Zugehörigkeit geäußert, sogar als sie wirtschaftliche Hilfe seitens der Sowjetunion erhielt und dankend annahm.

Der Vergleich des gegenwärtigen ukrainischen Konflikts mit der Kubakrise von 1962 ist legitim, da der Hintergrund für beide Ereig- nisse das Aufeinanderprallen von Moskau und Washington ist. Hinzu kommt potenziell der drohende Einsatz von Kernwaffen und eine drohende Weltkatastrophe. Das Gemeinsame liegt klar auf der Hand. Russland kann heute, wie die USA vor 60 Jahren, nicht zulassen, dass sein politischer Geg- ner einen „unsinkbaren Flugzeugträger“ an seine lange Flanke „andockt“, der eine nicht hinnehmbare Bedrohung der Sicherheit darstellt. Eine solche Haltung hat starke konzeptionelle Wurzeln. Seit 25 Jahren kämpft Russland gegen die perspektivische Aussicht auf eine weitere Expansion der NATO in das Gebiet der ehemaligen UdSSR. Und einst handelten die USA mit Hin- weis auf die Monroe-Doktrin, wonach keine fremde, außeramerikanische Macht in diesem Raum zu dulden ist. Und diese Doktrin ist weder intellek- tuell noch politisch „aus dem Waffenarsenal entfernt“.

Was passierte mit der NATO in diesem Jahr? 2022 gab sich die NATO, die weltweit mächtigste Militärorganisation, auf dem Gipfel in Madrid ein neues strategisches Konzept. Erstmals wird China dort als militärischer Gegner definiert, wie auch Russland. Und abseits offizieller Dokumente wird, so wie beim letzten Verteidigungsministertreffen in Brüssel, ein Kriegseintritt gegen Russland durchgespielt – ein Schritt, der zur nuklea- ren Eskalation in Europa führen dürfte. Dies hat die Vorsitzende der ältes- ten Anti-Atomkriegsorganisation der Welt, der CND aus Großbritannien, als langjährige Kennerin und Kritikerin der Allianz bewogen, exklusiv für WeltTrends ihre Gedanken zur gegenwärtigen Verfasstheit der NATO auf- zuschreiben. Eine Einordnung von Kate Hudson.

Gegen Ende des ersten Kalten Krieges, 1990, war das Wissen darum, dass die Verteidigung der eigenen Sicherheit mit militärischen Mit- teln, sollte es zu einem Atomkrieg kommen, mit ziemlicher Sicherheit zur Zerstörung all dessen führen würde, was verteidigt werden sollte, interna- tional weit verbreitet. Das war im Hinblick auf nukleare Rüstungskont- rolle und Abrüstung in zielführendem Maße handlungsleitend. Seit 1979 hatte sich die – neben der Kubakrise von 1962 – vielleicht heißeste Phase des Kalten Krieges entwickelt. Gegen atomare SS-20-Mittelstreckenrake- ten der UdSSR hatte die NATO beschlossen, ab 1983 mit eigenen Kern- waffensystemen nachzurüsten. Unter diesen Bedingungen nahm 1982, geleitet vom seinerzeitigen schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme, eine internationale Kommission für Abrüstung und Sicherheit aus Vertre- tern von West und Ost sowie aus Entwicklungsländern ihre Arbeit auf. Westdeutscher Experte war Egon Bahr, aus Moskau nahm Georgij Arba- tow teil, ein führender Westexperte des Kremls, und aus den USA Cyrus Vance, ein früherer Außenminister.

Der Krieg in der Ukraine wurde zum Katalysator für eine radikale Zeiten- wende in der Geopolitik und der Geoökonomie. Selten hat die Weltpo- litik, ausgelöst durch ein monumentales Ereignis, innerhalb solch kurzer Zeit so tiefgreifende Veränderungen erfahren. Nach einem Viertel des 21. Jahrhunderts ist klar, dass sich der Übergang von einer unipolaren, westlich dominierten Weltordnung zu einer multipolaren nicht friedlich gestalten kann. Die nicht-westlichen Mächte kämpfen für eine multipo- lare Weltordnung, für den Westen ist das eine ernsthafte Bedrohung.

Wie die Nationalstaaten im Weltsystem und der dadurch etablierten for- malen Gleichheit miteinander umgehen, kann man grob auf einer Skala zwischen Imperium und Union skizzieren. In ersterem werden Ent- scheidungen in der Hauptstadt schnell dekretiert, in letzterem in vielen Hauptstädten zuerst beraten und nur langsam entschieden, auch wenn ein Hegemon die Feder führt. Nach mehr als 3.000 Jahren Geschichte der Imperien ist deutlich, dass zentralistische Imperien der Vielfalt und den Verschränkungen von Macht im 21. Jahrhundert nicht mehr entsprechen und nur Unionen mit der neuen Komplexität angemessen umgehen können.

Im Herbst 1985 begann ich die erste deutschsprachige Biografie über den neu gewählten Generalsekretär des ZK der KPdSU, Michail Gor- batschow, zu schreiben. Über den 54-jährigen Parteifunktionär war damals im Westen wenig bekannt. Im damaligen Westen gingen die Meinungen weit auseinander. Die einen sahen in Gorbatschow den Anführer einer neuen Generation von Parteifunktionären, die zu radikalen Reformen in der UdSSR und zu einer Verständigung mit dem Westen bereit waren. Viele andere erwarteten von ihm nur Täuschungsmanöver gegenüber dem Westen, um wirtschaftliche Überlebenshilfe für die marode Sowjetunion zu erhalten.

„Nicht immer haben die Pläne eine wissenschaftliche Grundlage und sie tragen oft willkürlichen Charakter. In vielen Betrieben, in gan- zen Rajons und sogar in Oblasty werden die produktiven Ressourcen nicht vollständig erfasst und werden mit der Produktion in Beziehung gesetzt und in anderen sind im Gegenteil die Pläne unrealistisch, so dass sie chronisch nicht erfüllt werden und zur Überanstrengung in der Arbeit der Kolchosen und Sowchosen führen.“1 Gorbatschow hat in seinen Memoiren2 beschrie- ben, dass seine Rede vorm Plenum des Zentralkomitees der KPdSU 1978 anfangs normal aufgenommen wurde – die Chefs in der ersten Reihe lasen Zeitung, die jungen Sekretäre im Hintergrund hörten zu, was die Konkur- renz vortrug. Bei ihm aber horchte der Generalsekretär Leonid Breschnew auf – Kritik am Plan, dem zentralen Instrument des Monopolsozialismus, im zentralen Machtorgan der Partei? Die Folge für den vortragenden Sekretär aus dem Vorkaukasus war aber nicht der Verlust der Position oder Schlim- meres, sondern ein schneller Aufstieg in der Partei: Schon 1985 wurde er zum Generalsekretär gewählt – mit gerade einmal 54 Jahren.

Historische Ereignisse lassen uns Altes neu sehen. Kälter und erschro- ckener lese ich vor einem Treffen mit Maxim Kantor erneut in dessen Roman „Rotes Licht“ Szenen wie die von einem mit gefesselten Händen erschossenen ukrainischen Zivilisten, der als Faschist diffamiert wird. Wie konnte der markante Maler und Romancier schon Jahre vor Butscha so etwas schreiben? Er sei in Gegenden gewesen, in denen der Gewaltherrscher im Kreml zuvor morden, plündern und vergewaltigen ließ, und übernahm es in seinem Epos für den 2014 begonnenen Angriff auf die Ukraine. Stets erhielten die Kriegsverbrecher im Kreml Auszeich- nungen. Es gab Zeiten, in denen der „große Gopnik“ (Jerofejew) mit anderen Mitteln in der Ukraine mehr erreicht hätte, aber hier gilt, was Sebastian Haffner über den Tiefpunkt unserer Geschichte schrieb: „Aber seine Mordlust war stärker als seine gewiss nicht geringe Fähigkeit zum politischen Kalkül.“

Was für viele unmöglich schien, trat am 24. Februar 2022 ein. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine begann. Wie verhält sich die Türkei zu die- sem Krieg? Wie gestaltet die AKP-Regierung (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) ihre Außenpolitik? Es geht in diesem Beitrag sowohl um die Position der AKP zum Krieg gegen die Ukraine als auch um wichtige Parameter der türkischen Außenpolitik der AKP.