Nach der Dialogverweigerung und den Sanktionen durch den Westen istder Ton der Militärs Russlands rauer geworden. Oberstes politisches Ziel seidie Kriegsverhütung. Russland sei strikt defensiv, aber auch fest entschlossen,seine Staatlichkeit zu verteidigen.

Der europäische Kontinent ist eine der sichersten und reichsten Regionen der Welt. Gleichzeitig machen die Anzahl der Kernwaffenstaaten, ihre Arsenale und die transatlantischen Nuklearvereinbarungen Europa zu einem der am meisten „nuklearisierten“ Kontinente. Trotz der scheinbar stabilen Beziehungen zwischen Russland und der NATO besteht die nukleare Bedrohung fort. Die Krise um den INF-Vertrag kann leicht zum Zündstoff für künftige Konflikte werden.

Im Juli 2018 hat Verteidigungsministerin von der Leyen die neue „Konzeption der Bundeswehr“ erlassen, „das höchste konzeptionelle Dokument der Bundeswehr“. Es führt die strategische Standort- und Kursbestimmung im Weißbuch 2016 der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr auf einer konzeptionellen Ebene fort. Dazu kommt ein drittes Dokument, das geheime „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ vom September 2018, das detailliert den militärischen Bedarf bis 2031 beschreibt.

Ein Angriffskrieg Russlands oder der NATO gegen die jeweils andere Seite muss auf absehbare Zeit nicht befürchtet werden. Plausible Kriegsziele sind nicht erkennbar. Moskau hat trotz Modernisierung seiner Streitkräfte in der Ära Putin der Militärmacht des Nordatlantikpaktes nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen. Allerdings verfügt Russland über einsatzfähige taktische Atomwaffen, um sein konventionelles Manko auszugleichen. Da ist Russland heute in einer Situation wie die NATO-Streitkräfte in Zentraleuropa während des Kalten Krieges: konventionell unterlegen, aber gespickt mit atomaren Gefechtsköpfen für taktische Trägersysteme.

1990 war in Ostberlin ein Sammelband von Bernhard Gonnermann und Alfred Mechtersheimer erschienen: Verwundbarer Frieden: Zwang zu gemeinsamer Sicherheit für die Industriegesellschaften Europas. Darin befassten sich Experten beider deutschen Staaten mit der Frage, was von Mitteleuropa übrig bliebe, wenn Landes- und Bündnisverteidigung in Gestalt allgemeiner, raumgreifender Kriegführung, und sei es mit bloß konventionellen Waffen, stattfände – es würde kollabieren, das Resultat wären existenziell irreversibel geschädigte Gesellschaften.

Mit der Unterzeichnung des INF-Vertrages durch US-Präsident Reagan und durch den sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow ging am 8. Dezember 1987 ein Jahrzehnt ständig wachsender nuklearer Bedrohung Europas und jahrelanger Verhandlungen zu Ende. In den westlichen Stationierungsländern amerikanischer Nachrüstungssysteme begleiteten dies heftige innenpolitische Auseinandersetzungen und Massendemonstrationen der Friedensbewegung. Jetzt haben die USA angekündigt, aus diesem Vertrag auszusteigen. Was bedeutet dies für die NATO und für Europa?

Die Anschläge vom 11. September und deren Folgen diskutieren deutsche und internationale Autoren in der Herbstausgabe von WeltTrends. Die Debatte im Forum wird im nächsten WT-Heft fortgesetzt. Danach wird sich WeltTrends mit gewohntem akademischen Gewicht jenen Fragen zuwenden, die mit dem jetzigen Ende der Bipolarität und der neuen Formbarkeit der Welt verbunden sind. Der Balkan ist Themenschwerpunkt dieses Heftes. Mediale Präsenz, Engagement äußerer Mächte und Sichten auf Akteure haben sich zwar in den letzten Wochen gewandelt. Jedoch stehen die Herausforderungen und Dilemmata weiterhin in aller Schärfe. In den Extreme Occident, konkret nach Kuba sowie nach Brasilien und Chile, führen die freien Beiträge, die Herrschaft in ihrem sozialen Kontext diskutieren.

Der Lähmung angesichts der Enttäuschung der hochfliegenden Illusionen über die Gestaltung einer gewaltfreien internationalen Ordnung nach dem Ende des Kalten Krieges ist Betriebsamkeit gewichen. In den Sozialwissenschaften hat wiedermal ein Gegenstand Konjunktur, der zumindest für die nördliche Hemisphäre seine Brisanz eingebüßt zu haben schien: Gewaltphänomene. WeltTrends versucht, der Vielgestaltigkeit der Ursachen und Erscheinungen von Gewalt in der nachkonfrontativen Welt nachzuspüren. John A. Vasquez weist in seinem Beitrag nach, daß Krieg ebenso wie Frieden soziale Konstrukte sind, daß Frieden folglich erlernt werden kann. Die im Hinblick auf die Gewaltproblematik oft unterschätzte völkerrechtliche Perspektive wird von Anthony Carty beigesteuert. Anthony Minnaars empirische Studie zu Gewaltmustern in Südafrika öffnet differenzierte Einblicke in die südafrikanische Gesellschaft nach der Überwindung der Apartheid. Felipe Mansilla ermöglicht mit seinen Überlegungen zur Rolle politischer Gewalt in der Andenregion ein tieferes Verständnis für die Eigentümlichkeit der politischen und sozialen Entwicklung in Lateinamerika. Auf dem Streitplatz verdeutlicht der Philosoph Volker Gerhardt die friedenswissenschaftliche und -politische Aktualität der Kantschen Schrift „Zum ewigen Frieden“. WeltTrends setzt mit Beiträgen von Konrad Klingenburg und Andreas Nölke die in Heft 8 begonnene Debatte zur Reform der UNO fort.

Hauptstreitpunkt im Vorfeld des Brüsseler NATO-Gipfels vom Juli und auf dem Treffen selbst waren einmal mehr die aus Sicht des US-Präsidenten zu niedrigen Militärausgaben nahezu sämtlicher Verbündeter, vor allem aber Deutschlands. Auf dem Gipfel wurde dann auch von deutscher Seite zugesagt, weiter zusätzliche Milliarden für die Rüstung auszugeben. Aber wozu? Was ist Sinn und Zweck dieser forcierten Aufrüstung der NATO?

Im Jubiläumsjahr steht der Vertrag vor neuen Herausforderungen. Die Politik der Trump-Administration bedroht auch das Nichtverbreitungsregime.